In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Hardt wurde einstimmig ein Antrag der Grünen verabschiedet, wonach auf dem Autobahnteilstück der A 52, das an Hardt vorbeiführt, die Geschwindigkeit reduziert werden soll.

Damit könnte die Wohn- und Lebensqualität im Umfeld der Autobahn, insbesondere für die Bewohner von Piperlohof, deutlich verbessert werden.

Die Hardter Grünen, an ihrer Spitze Bezirksvertreterin Gaby Brenner fordern schon seit längerem: „Die Autofahrer auf der angrenzenden A52 sollen in diesem Teilabschnitt langsamer fahren, damit weniger Lärm und Abgase produziert werden.“

Diesen Vorstoß hatte man zuletzt im März 2008 in der Bezirksvertretung Hardt unternommen.

Der Antrag, gemeinsam von Grünen und SPD initiiert, führte damals zu einem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen in der Hardter Bezirksvertretung.

Im Planungs- und Bauausschuss wurde der Antrag dann mit den Stimmen auch SPD-Mitglieder abgelehnt.

Grund der damaligen Ablehnung: Es gebe unterschiedliche Ergebnisse der Lärmkartierung, eine Klärung darüber zwischen der Stadt und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW konnte bis heute nicht herbeigeführt werden.

Die Verwaltung wollte daher die Bundesverkehrswegezählung abwarten, danach würden Ergebnisse allerdings erst im Jahre 2011 vorliegen. Den Grünen dauert das zu lange.

„Wir wollen in der Sache mehr Tempo machen als die Verwaltung, da nach der Lärmkarte NRW die kritischen Grenzwerte von 70 Dezibel tagsüber und 60 Dezibel nachts bereits jetzt überschritten sind und der Verkehr mit Sicherheit zu- und nicht abnehmen wird“, sagt Gaby Brenner, Fraktionssprecherin der Grünen in der Bezirksvertretung Hardt.

Sie weist dabei auf die Lärmkarte NRW, unter www.umgebungslaerm.nrw.de eingesehen werden. Aus Sicht der Grünen gibt es mit besagter Lärmkarte hinreichend genug Sachargumente, bereits jetzt zu handeln.

„Wir berufen uns in unserem Antrag jedoch auch auf ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Klimagutachten, das bereits 2007 vom Umweltausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen wurde“, erläutert Gaby Brenner.

In diesem Gutachten wird genau die von den Grünen beantragte Maßnahme einer Geschwindigkeitsreduzierung empfohlen. Würde die Empfehlung umgesetzt, könnte sich auch die lufthygienische Situation des betroffenen Bereiches deutlich verbessern.

Am 7. Mai haben die Bezirksvertreter aller Parteien einstimmig einem erneuten, geringfügig erweiterten Antrag der Grünen zur Belästigung der Anwohner durch den Verkehr auf der A52 zugestimmt.

Dieser Antrag wurde nun erneut von der Mehrheit aus CDU und FDP im Planungs- und Bauausschuss abgelehnt. Dass sich diese Mitglieder wirklich ernsthaft mit dem Antrag der Grünen auseinander gesetzt hatten, scheint fraglich.

Man könnte meinen, dass es in der CDU Spannungen zwischen den Mitgliedern der Bezirksvertretung und der Ratsfraktion gebe, denn wie sonst ist das unterschiedliche Abstimmungsverhalten zu erklären: CDU-Bezirksvertreter stimmen zu, CDU-Ausschussmitglieder stimmen gegen ihre Parteifreunde.

Man könnte aber auch zu der Auffassung kommen, dass die CDU-Vertreter in der Bezirksvertretung in dem Bewusstsein oder der Gewissheit, dass der Planungsausschuss nicht zustimmen würde, dem Grünen-Antrag lediglich aus Opportunität zugestimmt haben.

Während in der Vergangenheit die SPD-Mitglieder nicht selten – gemeinsam mit den Mehrheitsfraktionen – im Planungs- und Bauausschuss gegen SPD-Anträge oder von Ihnen mitgetragenen Anträgen gestimmt hatten, lag die Sache bei dem „A52-Antrag“ der Grünen diesmal etwas anders; sie übten Stimmenthaltung.

Während man bei CDU und FDP beobachtet, dass sie wohl aus grundsätzlichen (vielleicht soga ideologisch motivierten) Erwägungen heraus Anträge von „Oppositionsparteien“ ablehnen, denkt man bei der SPD aktuell offensichtlich (auch) an die bevorstehende Kommunalwahl.

Für beide Fälle gilt: Es wird sich zeigen, wie der (Wahl-)Bürger solche „Spielchen“ erkennt und darauf reagieren wird.