Der lange Schatten der Kommunalwahl 2014 – Teil IX: Lothar Beine zeichnet „Erfolgsgeschichte“, die es ohne die SPD nicht gegeben habe [mit Video]
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Nachdem SPD-OB-Kandidat Norbert Bude in seiner „Bewerbungsrede“ zum überwiegenden Teil auf seine Zielsetzungen bis 2020 abgehoben hatte und meinte, dass die „Erfolgsgeschichte“ der Jahre seit der Kommunalwahl 2009 sei maßgeblich von der SPD geschrieben worden, ging SPD-Fraktionschef Lothar Beine rückblickend tiefer ins Detail.
Seine Rede war durch die Parteitagsregie zwar zeitlich zwischen zwei Wahlgängen eingeplant, zählte jedoch für manche Delegierte zu den positiven Highlights der Veranstaltung am 12.10.2013 in der Rheydter Stadthalle.
Nach Beines durchgehender Einschätzung hat die SPD Mönchengladbach „als führende Kraft“ in den letzten Jahren „nach vorne“ gebracht und stützt sich dabei auch darauf, wie Mönchengladbach, beispielsweise auf der Immobilienmesse in München „von außen“ gesehen werde.
Als „historisch“ bezeichnete Beine die „Zäsur“, die mit der Kommunalwahl 2009 stattgefunden habe und die damit verbundene Transparenz.
Als Beispiele dazu nannte er die Offenlegung des Kooperationsvertrages der Ampel und die so genannten Antragsbücher. Man habe einen neuen Politikstil eingeführt und die Ampel habe erfolgreich gearbeitet.
Eine Zusammenarbeit mit der CDU sieht Beine kritisch, weil die CDU-Fraktion nach wie vor aus mehreren Fraktionen bestehe.
Am Ende seiner fast 40-minütigen Ausführungen, in denen Lothar Beine beispielsweise den Stärkungspakt, die Ansiedlung der Arcaden und der Logistiker im Regiopark und das Innenstadtkonzept Rheydt, die er – ebenso wie Bude – als erfolgreich bezeichnete und die ohne die SPD nicht möglich gewesen wären, applaudierten die Delegierten stehend und langanhaltend.
Dass die ersten beiden Delegiertenreihen des Ortsvereins Rheydt/Odenkirchen sich nicht erhoben mag Zufall gewesen sein …
2.
Ypsilon schrieb am 23.10.2013 um 11:41 Uhr:
Na, endlich erfahren wir mal wie toll die SPD ist.
Kann es trotzdem sein, dass Herr Beine da einiges entweder durch eine andere Brille sieht oder eine ganz andere Wahrnehmung hat?
Also das Innenstadtkonzept Rheydt hat vor allem die „alte“ Rheydter SPD gemeinsam mit den Grünen entwickelt und angestoßen. Schon lange vor der Ampel-Beine-Bude-Zeit. Ich bin mir nicht sicher, könnte sein, dass sogar die CDU (oder gar alle Parteien?) dann dafür waren.
Die Super-Arcaden waren dank des Vorläufers ECE schon laaange im Gespräch. Meine sogar schon vor CDU-FDP-Zeiten. Die SPD findet das vielleicht seit genauso langer Zeit toll.
Hätten die Grünen sich nicht auf die Hinterbeine gestellt und gegen ein Monster-Einkaufszentrum geklagt, wäre der Wahnsinn noch größer ausgefallen.
Am Ende gab’s nun die Arcaden, was ebenfalls von allen Parteien begrüßt wurde. Glaube nur die Grünen mussten mit Zähneknirschen bei den Ampel-Verhandlungen dem HDZ zustimmen. Bei den Linken bin ich mir nicht mehr sicher, könnte sein, dass die dagegen waren, was ich persönlich als gute Entscheidung werten würde.
Die Logistik-Ansiedlung? Vergessen, dass bei DHL der SPD-OB Bude direkt mal einen Preisnachlass von schlappen 3 Millionen rausgehauen hat? Logisch, an allen Gremien und Verwaltung vorbei. Der meint sowas zu dürfen. Hat ja auch niemand mehr nachgefragt.
Logistik erlaubt zwar, dass die allermeisten dort beschäftigten Gladbacher nicht mehr komplett den Sozialetat belasten – wirklich toll ist das trotzdem nicht, da viele Aufstocker, Zeitarbeiter mit Mickriglohn und 400-Euro-Beschäftigte dort arbeiten dürfen. Ist nicht wirklich der Bringer.
Außerdem muss sich noch herausstellen, ob die Logistiker Fördermittel zum Schnäppchenpreis bekamen, so dass evtl. nach Auslaufen derselben Schluss ist. Siehe Nokia.
Von den erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen bis hin zu teuren Busanbindungen, wofür bei anderen Linien gespart werden muss, mal abgesehen.
Aber selbst dabei hat dann die SPD, so sie sich das alles allein auf die Fahnen schreiben will, ziemlich rumgegurkt und das Pferd von hinten aufgezäumt.
Statt erst Voraussetzungen zu schaffen, dass die Arbeitskräfte auch nach Güdderath kommen und sich Gedanken um die Belästigung der dort Wohnenden durch massiven rund-um-die-Uhr LKW-Verkehr zu berücksichtigen und die Belastbarkeit der Straßen für den Schwerlastverkehr zu prüfen, wurde erst mal gebaut. Der Rest, so dachte man offensichtlich, kommt dann schon.
Wie war das mit der Bibliothek? Abgeneigt war auch die SPD nicht. Qualifiziert hinterfragt hat die dabei gar nichts, sondern nur fragwürdige Argumente nachgeplappert.
Da gilt der Dank ausschließlich der FWG, die diesem Treiben ein Ende bereitet hat und noch mehr unnötige, nicht vorhandene Millionen rausgehauen wurden.
Wie war das mit diesem Hässlichbau der Meyerschen Buchhandlung in Rheydt mit Hinterhofatmospähre, den gerade die SPD als städtebaulich-archtektonisch wichtig und für die wirtschaftliche Entwicklung Rheydts (!!!) als unentbehrlich angesehen hat, weil ein Herr Elsen und eine Frau Gersmann einem Herrn Bude (und der Firma Jessen) „zugearbeitet“ haben?
Verdient hat mal wieder das übliche Einheits-Kasten-Bau-Unternehmen Jessen, das um ein innerstädtisches Grundstück reicher ist und ein CDU-Mitglied, das als Makler ein ordentliches Schüppchen mit abbekommen hat.
Mann-oh-Mann. Und nun diese Erfolgsgeschichte???
Ich kann es nicht mehr hören und mag es nicht mehr lesen.
Fehlt nur noch, die Bude-Arie vom erfolgreichsten Oberbürgermeister aller Zeiten.
Bitte einfach die Kirche im Dorf lassen und sich auf die Fahne schreiben, zu Ende gebracht zu haben, was bereits unvermeidbar angeleiert worden war. Reicht doch auch. Oder?
Diese Selbstbeweihräucherung nervt. Da sind allerdings die SPD und Herr Beine leider keine Ausnahme.
Das ist Politiker-Mentalität inklusive Tunnelblick. Und zwar quer durch die Bank bei ALLEN Parteien.
Bitte, bitte verschont die Bürger mit diesen Heucheleien.
1.
Provinz-Posse schrieb am 22.10.2013 um 19:01 Uhr:
Wie heisst es doch so schön, Eigenlob stinkt.
Bei Lothar Beine soll es anscheinend bis zum Himmel reichen, vielleicht braucht er ja diese Höhe, um einen Heiligenschein zu erlangen.
Was hat er denn mit seinen diktatorischen Strategien erreicht, eine Ampel die sich als handlungsfähig erwiesen hat und nicht einmal eine Legislaturperiode durchgehalten hat.
Es hört sich in seiner Eigenlobrede ja so an, als hätte er Mönchengladbach positiv neu erfunden.
Zu dem Applaus kann man nur sagen, dass man ja weiß, wie die Wahl zur Nominierung der jetzigen Bundestagskandidatin Gülistan Yüksel abgelaufen ist. Die Rheydter waren anscheinend ressistent.
Sollte ein wenig Sponsering nötig gewesen sein, Beine kann es sich ja erlauben, hat eine gute Pension als Beamter i.R., Ratsherr, Fraktionsvorsitzender und dazu den Bezüge aus zahlreichen Tätigkeiten:
Mitgliedschaft und Funktion in Ratsausschüssen
Hauptausschuss (Sprecher)
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (Sprecher)
Wahlprüfungsausschuss (Sprecher)
Mitgliedschaften (nach Ratsbeschluss) in Aufsichtsräten, Beiräten usw.
Vorsitzender Aufsichtsrat Niederrheinische Energie und Wasser AG (NEW AG)
Aufsichtsrat Niederrhein Kommunalholding AR
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
pers. Stellvertreter Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach (EWMG)
Flughafen Mönchengladbach GmbH
Kooperationsgesellschaft Mittlerer Niederrhein GbR (KMN)
Bürgersolargenossenschaft, Vorsitzender Aufsichtsrat
Mal sehen wo er nach seinem politischen Ausscheiden noch einen Beratervertrag „verdient“ hat.
Für die Genossen ist es mit einem Befreiungsschlag verbunden, mit der Hoffnung, dass er sich in der Geschäftsstelle nicht mehr sehen lässt.
Er sollte mal überprüfen, ob er nicht noch genügend Urlaubsansprüche hat, vielleicht soviel, dass er schon im November verschwindet, so hätte die SPD wenigstens noch eine Chance im Kommunalwahlkampf Stimmen zu bekommen.
Anmerkung:
Erhaltene Aufwandsentschädigungen im Jahr 2012:
Als Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender (festgelegt durch die Entschädigungsverordnung des Landes NRW): 20.561,60 Euro
Aus der Tätigkeit in folgenden Aufsichtsräten, Verwaltungsräten und weiteren Sondergremien: Flughafen MG: 705,00 Euro , KMN: 332,00 Euro, NEW-AG: 16.028,00 Euro, NEW-Viersen: 1.392,00 Euro, Kommunalholding: 3.020,00 Euro , VRR: 5.011,00 Euro, EWMG: 250,00 Euro, Bürgersolargenossenschaft: 0,00 Euro
http://www.fraktion-spd-mg.de/mitglieder.php?topic=1