SPD-Fraktion will weiter solide Finanzen für Mönchengladbach
Hauptredaktion [ - Uhr]
In ihrer Klausurtagung hat die SPD-Ratsfraktion intensiv über den Haushaltsentwurf 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans beraten.
SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Die SPD verfolgt weiter das Ziel einer soliden Finanzpolitik. Die vorgelegten Unterlagen sind bis auf wenige noch zu klärende Details schlüssig und dokumentieren, dass die Entschuldung der Stadt erreicht werden kann. Andere Stärkungspaktkommunen stehen vor weit größeren Problemen.“
Neben der richtigen Darstellung eines zu erwartenden positiven Jahresabschlusses aus 2013 sind die Themen Gesamtschule Stadtmitte und Dividendenreduzierung bei den RWE-Aktien zu verarbeiten.
Im Haushaltssanierungsplan wird die SPD-Fraktion die Gebührenerhöhung bei der Ausstellung des Wohnberechtigungsscheins ablehnen.
Nach Auffassung der SPD wird hier sozial unausgewogen agiert.
Lothar Beine: „Wir erwarten eine klare abgestimmte Verwaltungsmeinung zu den anstehenden Baumaßnahmen an der Gesamtschule Stadtmitte. Die Kosten für Sanierung am Standort der Kath. Hauptschule an der oberen Aachener Straße werden niedriger als Neubauten am jetzigen Standort an der unteren Aachener Straße geschätzt. Diese Schätzungen sind aber immer noch sehr grob und unsere Erfahrungen bei anderen Sanierungsprojekten machen uns eher skeptisch. Die Schule braucht aber jetzt Planungssicherheit. Bei der vom RWE – Aufsichtsrat angekündigten Reduzierung der Dividendenerhöhung erwartet die SPD den abgestimmten Widerstand der Kommunen, die mit insgesamt 24 % am Kapital des RWE beteiligt sind.“
Die SPD-Fraktion sieht Mönchengladbach im Vergleich zu anderen Kommunen auf einem guten Weg. „Die Entschuldung ist die große Herausforderung, damit unsere Enkel nicht an den Schulden ersticken und deren Stadt weiter lebenswert ist.“
Lothar Beine: „Aus diesem Grund appelliert die SPD an alle anderen Fraktionen im Rat, gemeinsam dieser Verantwortung gerecht zu werden. Es wäre schön, wenn Verlautbarungen nicht nur erklären, was nicht geht, sondern realistische Lösungsansätze beinhalten.“
2.
Stadtfilzer schrieb am 3.10.2013 um 23:07 Uhr:
Lustig was hier steht:
„Bei der vom RWE – Aufsichtsrat angekündigten Reduzierung der Dividendenerhöhung erwartet die SPD den abgestimmten Widerstand der Kommunen, die mit insgesamt 24 % am Kapital des RWE beteiligt sind.“
Welchen Widerstand? Die Dividende wird bei 1 Euro liegen, so gering wie nie und der „Kommunenbonus“ wird auch reduziert. RWE geht’s schlecht. Mal sehen wie der „abgestimmte Widerstand der Kommunen“ aussehen wird.
Ich bin mir sicher, dass der RWE dieser Widerstand total egal ist.
Politik und Verwaltungen haben doch immer gekuscht und RWE unterstützt. Das haben die nun davon.
Die Stadt hätte sich mal besser vor Jahren von dem Schrott getrennt so wie es Düsseldorf tat und sich damit entschuldete.
Aussagen von Analysten zur RWE-Aktie, die sich nicht wie der DAX positiv entwickelte: „Langfristig betrachtet hat die RWE-Aktie nur denjenigen Anlegern Freude bereitet, die rechtzeitig wieder verkauft haben.
Für den weiteren Kurs-Verlauf kommt es fundamental darauf an, ob bei RWE der Ausbau der Sparte Erneuerbare Energien gelingt und sich dies auch positiv monetär auf die Bilanz auswirken kann.“
Bis RWE das Engagement bei Erneuerbaren Energien ausgeweitet hat, wird mit Sicherheit noch dauern.
Die haben das verpennt. Wurde denen bei fast jeder Aktionärsversammlung vorgehalten aber Herr Großmann war ja klüger und setzte auf Atomkraft und Braunkohle und alle Kommunen schwiegen!
1.
Brummbär schrieb am 1.10.2013 um 18:50 Uhr:
Was ist das für eine Verwaltung??? Diejenigen schröpfen, die sowieso schon wenig haben? Getreu dem Motto, die kommen mit wenig aus, da kommts auf noch weniger nicht mehr an!
Wie übel ist das denn! Wie (a)sozial! Tolles Verwaltungs-Sparmodell! Klar irgendwo müssen Einnahmen herkommen.
Zitat Herr Beine (und wie recht hat er!), der es sehr höflich formuliert:
„Im Haushaltssanierungsplan wird die SPD-Fraktion die Gebührenerhöhung bei der Ausstellung des Wohnberechtigungsscheins ablehnen. Nach Auffassung der SPD wird hier sozial unausgewogen agiert.“
Wäre es nicht so ernst, könnte man drüber lachen was die RWE-Dividende anbelangt,
Zitat: „Bei der vom RWE – Aufsichtsrat angekündigten Reduzierung der Dividendenerhöhung erwartet die SPD den abgestimmten Widerstand der Kommunen, die mit insgesamt 24 % am Kapital des RWE beteiligt sind.“
Mal sehen, ob sich die Kommunen zusammen tun und RWE die Zähne zeigen. Ernst genug ist die Lage, dass auch die mit RWE stark verquickten Kommunen und Politiker denen endlich mal auf die Finger klopfen.
Ob das was bringt? RWE hat sich verzockt, auf Atomenergie und Braunkohle gesetzt und träumt bei letzterem sogar von mehr.
Erneuerbare? Fehlanzeige. Die haben es verschlafen und von hohen Renditen ihrer abgeschriebenen Kraftwerksdinosaurier geträumt. Dumm gelaufen.