Sanierungskosten Gesamtschule Stadtmitte: Das „Spiel“ geht weiter – Dr. Fischer duckt sich weg – OB Bude lädt zu nicht-öffentlichem „Fraktionsvorsitzenden-Treff“ ein
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
In der Schulausschuss-Sitzung am 05.09.2013 hatte Beigeordneter Dr. Fischer versucht, sozusagen „en passant“ mündlich über die massive Kostensteigerung für die Sanierung der Gesamtschule Stadtmitte zu berichten.
Eine Beratungsvorlage wollte er sich sparen. Nachvollziehbare Unterlagen wurden nicht vorgelegt.
Daraufhin bat FWG-Fraktionsvorsitzender Bernd Püllen den Schuldezernenten Dr. Fischer darum, entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die Fischer als Grundlage für seinen mündlichen Bericht verwendet hatte.
Statt solcher Unterlagen ließ Fischer der FWG den Entwurf eines Auszuges aus dem noch nicht fertigen Sitzungsprotokoll der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses vom 05.09.2013 übersenden.
Da sich diese Inhalte nicht mit dem deckten, was Fischer mündlich referiert hatte, wiederholte die FWG ihre Bitte. Erfolglos!
Dr. Fischer glaubte offensichtlich, auf jegliche weitere Antwort verzichten zu können.
In der Konsequenz beantragte die FWG-Fraktion am 18.09.2013 beim Schuldezernenten Akteneinsicht nach § 4 des Informationsfreiheitsgesetzes und wandte damit ein Mittel an, das auch jedem anderen Bürger zusteht.
Die Reaktion war, dass nicht der Beigeordnete Dr. Fischer, sondern der Leiter der Bauverwaltung anbot, einen Termin zu vereinbaren, bei dem sämtliche von der FWG-Fraktion gewünschten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden könnten. Dieses Angebot nahm die FWG an.
Ein Termin für die Akteneinsicht steht noch nicht fest.
Aus welchen Beweggründen auch immer wurde nun auch OB Norbert Bude (SPD) aktiv und bot an, alle Fraktionsvorsitzenden und – wenn gewünscht auch weitere Fraktionsmitglieder – in einem Vortrag über sämtliche Details zu informieren.
Die „Veranstaltung“ soll nun nach der morgigen Ratssitzung (26.09.2013) hinter „verschlossenen Türen“ stattfinden, denn nach dem öffentlichen Teil der Ratssitzung findet üblicherweise der „nicht-öffentliche“ statt, zu der Bürger und Presse nicht zugelassen sind.
Im Klartext heisst das, dass der OB Einzelheiten eines öffentlich (mündlich) vorgetragenen Themas auf diesem vermeintlich „trickreichen“ Weg der Öffentlichkeit vorenthalten will.
Darüber hinaus fragt man sich, warum zuerst Akteneinsicht durch eine Fraktion verlangt werden muss, damit die Verwaltung schließlich doch tut, was schon vorher ihre Pflicht gewesen wäre, nämlich umfassend und nachvollziehbar zu berichten.
2.
Rademacher schrieb am 26.09.2013 um 19:10 Uhr:
Ein Vortrag ohne Unterlagen? Na ja, geht doch nur um Peanuts von so schlappen 8,5 Millionen.
In der freien Wirtschaft wär der zusammen gefaltet worden. Aber so richtig. Das würde der sich nie wieder trauen.
Sowas ist eine Frechheit! Solche Leute werden von unserem Geld bezahlt.
Gut, dass die FWG nachhakt. Die lassen sich wenigstens nicht auf der Nase rumtanzen und für dumm verkaufen.
Was hat der OB Geheimes zu erzählen, was die Öffentlichkeit nicht erfahren darf?
Was kann an einer Schulsanierung so geheim sein? Hat jemand richtig Bockmist gebaut, der geheim bleiben soll?
marcel34 könnte richtig liegen. Muss Jessen mal wieder was zugeschustert werden? Vielleicht können die sich als „Retter“ aufspielen und sich dort oder woanders „für diese Gefälligkeit“ wieder ein Grundstück sichern.
Dieser Geheimhaltungs-Quatsch ist eine Unverschämtheit. Bude wollte alles besser machen und Transparenz sowieso.
Was hat er gemacht? Nichts. Doch. Bezeichnungen geändert. Hinterzimmerpolitik nennt er Fraktionsvorsitzendentreffen.
1.
marcel 34 schrieb am 26.09.2013 um 12:58 Uhr:
Nicht öffentlich? Das bedeutet der OB Norbert Bude hat etwas zu verschweigen. Geht es um geplante Baugenehmigungen und Pläne für die Baufirma Jessen oder tritt Jessen plötzlich als Mitbieter auf, wie bei der Bücherei?