Spätestens seit dem Einstieg der Stadt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen mit der Aufgabe, alle „freiwilligen“ Leistungen, also Leistungen für die keine gesetzlichen Verpflichtungen existieren, zu streichen, müsste auch der jährliche, freiwillige Zuschuss der Stadt an den Odenkirchener Tierpark gestrichen werden. Wurde er aber nicht. Bislang jedenfalls nicht.

Die Antwort eines namhaften Politikers dieser Stadt gegenüber unserer Zeitung lautete: „Der Tierpark ist sakrosankt“.

„Sakrosant“ bedeutet im weitesten Sinne „heilige Kuh“. Diese Äußerung ist gleichbedeutend mit „darüber darf nicht gesprochen werden“.

So haben sich auch seit Jahren die Mitglieder des Freizeit-, Sport- und Bäderausschusses verhalten, die ohne jemals nach der Verwendung des „Betriebzuschusses“ in Höhe von 72.900 EURO zu fragen, diesen „durchgewunken“ haben.

Und das bei Wirtschaftsplänen des Tierparks mit deutlich schwankenden jährlichen Ausgaben zwischen 390.000 (2005) und 600.000 EURO (2012), die nie ein Ausschussmitglied zu Gesicht bekommen hatte.

So fragte in 2012 auch keines der Ausschussmitglieder nach, wie der sprunghafte Anstieg des für 2012 geplanten Ausgabenbedarfes um rd. 200.000 Euro gegenüber 2010 (410.000 Euro) zu erklären ist.

Doch damit nicht genug.

Dass es keine Kontrolle der Verwendung von „freiwilligen“ städtischen Zuschüssen gibt, ist das eine. Es gibt aber auch keine vereinsinterne Kontrolle des Vorstandes!

Der bestand bis im September 2011 nämlich aus 6 Personen, die gleichzeitig auch die gesamte Mitgliederschaft bilden.

• 1. Vorsitzender: Ulrich Lindner, Industriekaufmann
• 2. Vorsitzender: Ulrich Franken, Bankkaufmann
• Presse-/Öffentlichkeitsarbeit:Sabine Kolsdorf, Büro des Oberbürgermeisters
• Geschäftsführer: Achim Haimüller, Abteilungsleiter beim Ordnungsamt der Stadt
• Beisitzer: Albrecht Hördt
• Beisitzer: Dr. Ferdinand Schmitz, städtischer Amtstierarzt (ausgeschieden zum 31.12.2011).

Um näheres über den Verein zu erfahren, hatten wir im August 2012 das für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Vorstandsmitglied Sabine Kolsdorf gebeten, uns die Vereinssatzung zur Verfügung zu stellen.

Entgegen ursprünglicher Zusage war dies nicht geschehen, weil der Vorstand diese nur „unseren Mitgliedern, Vorstand und sämtlichen Behörden (wie Finanzamt und Aufsicht) zur Verfügung stelle, nicht aber den Medien“ (Zitat Ende).

Nach dem Ausscheiden des Amtstierarztes Dr. Ferdinand Schmitz aus dem Vorstand hat der Verein seit 2012 nur noch fünf Mitglieder.

Sicherlich gibt es unter diesen fünf Mitgliedern jemanden, der die Finanzen verwaltet.

Für alle Finanztransaktionen sind jedoch alle Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich verantwortlich. Wenn der Verein jedoch nur aus dem Vorstand besteht, stellt sich die Frage, wer die Finanzen prüft.

Bei anderen Vereinen sind das nämlich mindestens zwei Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, die den Mitgliedern, nach vollzogener Kassenprüfung empfehlen, dem gesamten Vorstand „Entlastung“ zu erteilen, damit er schlussendlich aus der Haftung entlassen werden kann.

Scheinbar prüft und entlastet sich der Vorstand des Tiergartenverein e.V. selbst.

Nun sind Satzungen keine „Geheimpapiere“ und auf anderen Wegen als durch den Vorstand selbst zu erhalten.

Die aktuelle Satzung des „Tiergarten Mönchengladbach e.V. im Stadtteil Odenkirchen“ datiert vom 05.12.1995 und wurde nach Angabe aus dem Vereinregister am 03.08.1999 letztmalig geändert.

Die ursprüngliche Satzung des Vereins wurde am 02.12.1958 eingetragen.

Eingetragene Vereine (e.V.) sind nicht per se gemeinnützig. Durch die Eintragung ins Vereinsregister wird lediglich dokumentiert, dass die Haftung der Vorstandsmitglieder ausgeschlossen bzw. auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt ist.

Gemeinnützige Vereine dokumentieren ihre „Gemeinnützigkeit“ in ihren Satzungen und machen damit deutlich, dass bestimmte Zuwendungen, beispielsweise Spenden, vom jeweiligen Spender streuermindernd gelten gemacht werden können.

Da die recht „puritanisch“ anmutende aktuelle Satzung keine derartige Angabe enthält, stellt sich tatsächlich die grundsätzliche Frage nach der Gemeinnützigkeit dieses Vereins

Auch sucht man auf der Homepage des Vereins einen entsprechenden Eintrag vergebens.

Abgesehen von der grundsätzlichen Fragwürdigkeit des städtischen „Betriebszuschusses“ an den Tiergarten Mönchengladbach e.V.“ unter HSP-Gesichtspunkte bleibt die Frage zu klären, nach welchen Kriterien städtische Zuschüsse überhaupt vergeben werden, wenn nicht zweifelsfrei ersichtlich ist, dass sie gemeinnützig sind.

Würde Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) ab dem Haushalt 2014, den er am 09.09.2013 in den Rat einbrachte, als weitere Maßnahme seiner Fortschreibung des HSP die Streichung dieser freiwiligen Leistung hinzufügen, könnte er bis 2021, dem Ende des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, insgesamt über eine halbe Million, nämlich 583.200 EURO einsparen, ohne dass eine Bevölkerungsgruppe Leistungseinbußen hinnehmen müsste.

Dadurch würde weder der Verein in Insolvenzgefahr geraten, noch der Tiergarten geschlossen werden müssen.

Nicht erkennbar ist im Übrigen, dass der Kämmerer hierzu eine politische Entscheidung benötigen würde, schließlich gibt es eine Reihe von Maßnahmen, bei denen der Rat nicht entscheiden muss.