In den Räumen des Mönchengladbacher Volksvereins fühlte sich Bärbel Höhn sichtlich wohl. Die prominente Grüne war im Rahmen des Bundestagswahlkampfs zur Unterstützung des lokalen Kandidaten Dr. Gerd Brenner an die Geistenbecker Straße gekommen.

Sie konstatierte dem Moderator des Abends, Edmund Erlemann, dass ihr das Projekt zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen sehr gut gefalle.

Erlemann, Mitbegründer des Volksvereins, hatte der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestags­fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuvor das Projekt vorgestellt und erläutert.

Im Hinblick auf die derzeitige Situation von Arbeitslosen stellte Bärbel Höhn die rhetorische Frage, wen denn die Kanzlerin meine, wenn sie sage „Uns geht es gut“. „Die Zahl der prekär Beschäftigten ist zu hoch; die Folge ist Armut, die besonders weiblich ist“, stellte die Oberhausenerin klar.

Mönchengladbachs Sozialstruktur sei sehr problematisch, lautete ihre Analyse. Die Stadt schaffe es nicht aus eigener Kraft, strukturell aus ihrer Misere herauszukommen.

„Die Grünen sagen, hier muss man umverteilen“, betonte Bärbel Höhn. Das meint nicht etwa nur die Besserverdienenden im Land, die die Grünen etwas stärker zur Kasse beten wollen.

Die Grünen-Politikerin hat vor allem auch die finanziell gut ausgestatteten Kommunen des Landes im Auge. „Reiche Kommunen“, sagte sie im Hinblick auf den Stärkungspakt des Landes, „müssen solidarisch sein.“ Bärbel Höhn begrüßte es sehr, dass die Landesregierung in NRW den Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgelegt hat.

Damit die finanziell arg gebeutelten Kommunen wieder auf die Beine kommen, bedarf es aus Sicht Höhns neuer Arbeitsplätze. Die könnten geschaffen werden, wenn der Bund Gelder zur Verfügung stellte für Effizienzmaßnahmen.

„Die Haushalte geben 40 Prozent ihrer Einkommen für Wärme aus, 25 Prozent für Strom“, stellte sie fest. Wenn der Bund zwei Milliarden Euro für Maßnahmen zum Energie-Einsparen zur Verfügung stellte, etwa zum Austausch von Heizungsanlagen, würde das großen Teilen der Bevölkerung ebenso zugute kommen wie dem Handwerk.

„Dämm-Maßnahmen in Quartieren würden den Familien sehr bei den Heizkosten helfen“, meinte sie. Vor Ort könnten dadurch deutschlandweit rund 250.000 neue Jobs entstehen.

Die Verschuldung der Kommunen – ein Punkt, der auch Dr. Gerd Brenner sehr am Herzen lag.  Kommunen, betonte er, bräuchten eine ausreichende finanzielle Ausstattung, um die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu gewährleisten.

„Unser Staat versagt zur Zeit darin, für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in den Kommunen zu sorgen“, so der Grünen-Bundestagskandidat. Hinzu komme, dass die Kommunen insgesamt in der Finanzarchitektur des Staates eher ein Aschenputtel­dasein fristeten. Die Kommunen hätten bei der Grund- und Gewerbesteuer inzwischen deutlich unterschiedliche Hebesätze.

„Tendenziell kann man sagen, dass die armen Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern belasten müssen als die reichen Städte“, stellte Brenner fest. Das gelte auch für die in ihnen ansässigen Unternehmen. Eine höhere Grundsteuer, die auf die Miete umgelegt wird, treffe besonders auch die einkommensschwachen Schichten.

Nicht zuletzt im Hinblick auf den gastgebenden Volksverein forderte der Grünen-Politiker den Ausbau eines verlässlichen sozialen Arbeitsmarktes neben dem regulären Arbeitsmarkt.

Gerd Brenner: „Die Lebensverhältnisse müssen in allen Kommunen angeglichen werden. Das ist eine Aufgabe für die neue Bundes­regierung.“

Für ihn und Bärbel Höhn war dabei klar, dass es sich dabei nicht mehr um die Regierung Merkel handeln konnte.