Immer dann, wenn es unangenehm wird, oder zu werden droht, greift Schul-, Kultur- und Sportdezernent Dr. Gert Fischer (CDU) zum „Trick“ des „mündlichen Berichtes“. Dann kann man ihn nämlich auch nicht auf Geschriebenes festlegen.

Da sein „Einfluss“ darauf, wie die Niederschrift einer Sitzung (zumindest der Ausschüsse, denen er zuzuarbeiten hat) nicht zu unterschätzen ist – schließlich gibt es ja nichts Schriftliches – können die Ausschussmitglieder (Wochen später) auch nicht nachprüfen, ob das, was dort geschrieben steht auch das ist, was Dr. Fischer „mündlich berichtet“ hat.

Das hat bisher meist funktioniert, weil sich die Damen und Herren Rats- und Ausschussmitglieder damit zufrieden gaben.

In der Sitzung des Schulausschusses am 04.09.2013 dürfte der Schuldezernent wohl geahnt haben, dass er um einen schriftlichen Bericht nicht herumkommen würde und hat einen solchen für in drei bis vier Wochen (!) angekündigt. Was immer dann darin stehen wird.

In seinem mündlichen Bericht, den er in gewohnt epischer Breite mit der historischen Entwicklung der Gesamtschule Stadtmitte begann (Fischer ist Historiker von Beruf), kam zutage, dass die Sanierung der Gesamtschule Stadtmitte an der Aachener Straße statt der bislang veranschlagten ca. 1,25 Mio. EURO nach neueren Berechnungen etwa 8,5 Mio. EURO kosten soll.

Nun wissen wir spätestens seit der „Sanierungskalkulation“ zur Bilbliothek an der Blücherstraße, mit welcher Vorsicht solche „in den Raum geworfenen“ Zahlen zu genießen sind.

Dass die neuen, gegenüber den bisherigen Angaben um fast 600% höheren Sanierungskosten, nun in eine Diskussion über einen Neubau gelenkt werden, ist nicht weiter verwunderlich.

Würden solche – dann sicherlich wesentlich höheren – Investitionskosten doch nicht unmittelbar den städtischen Haushalt belasten und damit auch nicht das HSP-Konsolidierungsziel gefährden – könnte man meinen.

Genau die gleichen Argumente kennen wir von der „Bibliotheksdiskussion“.

Man wird sehen, wie die angekündigten Alternativvorschläge der Verwaltungsspitze aussehen und welche Kosten dazu geschätzt werden.

Bemerkenswert war auch Dr. Fischers Griff in sein reichhaltiges Floskelrepertoir: „Ich bin nur der Überbringer schlechter Nachrichten“.

Das könnte darauf hinweisen, dass er das, was er mündlich vortrug, eigentlich gar nicht vortragen wollte.

Es könnte aber auch sein, dass es zu diesem Thema innerhalb des Verwaltungsvorstandes – wie bei der Bibliotheksdiskussion – keine „abgestimmte Verwaltungsmeinung“ gibt und Fischer es dennoch für angebracht hielt „seinem“ Schulausschuss die schlechten Nachricht zu „überbringen“.

Andererseits könnte es aber auch sein, dass OB Norbert Bude (SPD) die Mehrkosten in Höhe von 7,25 Mio. EURO solange „geheim“ halten wollte, bis er die Investitionskosten für mehrere Varianten eines Neubaues kennt und er das Ganze somit nicht in Zusammenhang mit der Einbringung des HSP-Haushaltes kommunizieren muss, um den es sowieso schon „Spitz auf Knopf“ steht und weitere Kosten – zumal in dieser Größenordnung – kaum noch darstellbar sein dürften.

Einen Tag nach der Schulausschussitzung lässt der OB in einer Pressemitteilung Investitionskosten in Höhe von 17 Mio. EURO für einen Neubau nennen

Das „Kollektiv“ Verwaltung (so es denn eines gibt), an der Spitze OB Bude, lenkt zielgerichtet die Kommunikation zur Angelegenheit „Sanierung der Gesamtschule Stadtmitte“ in Richtung Investitionen, um damit die Gefährdung der HSP-Ziele nach und nach aus dem Fokus der Öffentlichkeit, der Politik und der Bezirksregierung als „Wahrerin“ des Stärkungspaktes zu nehmen.

Auf jeden Fall hat vor allem der Bericht Fischers in der Schulausschusssitzung einen faden Beigeschmack, auch wenn es die „Lieblingshandhabung“ von diesem ist, in Berzirksvertretungen, Ausschüssen und/oder Ratssitzungen bevorzugt mündlich zu berichten.

Den Satz „wer schreibt, der bleibt“ hat Fischer nicht verinnerlicht bzw. versucht ihn zu meiden, wo er nur kann.

Er kündigte diesmal in der Schulausschusssitzung zwar sofort an, dass sein Vortrag noch verschriftlicht und den Ausschussmitgliedern nachgereicht würde, das hatte allerdings schon etwas von „verkörpertem schlechten Gewissen“.

Da half es auch nicht, dass er sich wiederholt als „nur“ der Überbringer der schlechten Nachricht darstellte.

Zu verstehen oder gar zu akzeptieren ist diese Vorgehensweise gerade in diesem Fall nicht, denn es darf als sicher angenommen werden, dass zu diesem Vorgang genügend Unterlagen, Fakten und Daten vorliegen.

Sowohl die Zahlen zu den Renovierungskosten von 8 Mio. Euro als auch einem evtl. Neubau für 17 Mio. Euro (oder mehr) dürften wohl nicht vom Himmel gefallen sein.

Dass der „Trick“ des mündlichen Berichtes diesmal nicht funktioniert hat, und dafür nicht von allen Politikern Verständnis aufgebracht wird, zeigt die Forderung des FWG-Fraktionsvorsitzenden Bernd Püllen deutlich.

Er verlangte gestern von Dr. Fischer die sofortige Versendung der Unterlagen zur Explosion der Sanierungskosten an alle Fraktionen.

„Den Vorgang in einen mündlichen Bericht zu verpacken und der Öffentlichkeit so „unterzujubeln“ erachtet die FWG als ungeheuerlich“, sagte Püllen.

Dass die rasch „nachgeschobene“ Pressemitteilung diesen Vorwurf entkräften konnte, ist eher unwahrscheinlich.