[06.09.2013] Bei der Diskussion um die Zukunft der GEM werden fälschlicherweise die Themen Abfallverbrennung, Deponie und Transport zur Entsorgung (zur Verbrennung oder zur Deponie) mit einbezogen.

Dabei handelt es sich bei der „GEM-Frage“ um einen vollkommen eingeständigen, rein gesellschaftsrechtlichen Vorgang.

Die Kosten der GEM beeinflussen die vom Bürger zu entrichtenden Abfallgebühren mit etwa 40 Prozent. Der Rest der Gebühren entfällt mit ca. 55 Prozent auf die Müllverbrennung und 5% auf Verwaltungskosten der Stadt.

Bei einer möglichen Übernahme der GEM-Anteile der EGN (SWK Krefeld) durch die Stadt Mönchengladbach geht es hauptsächlich um die Frage der Berechnungsgrundlage, mit dem der Unternehmenswert ermittelt wird, nämlich ob beispielsweise durch Ertragswert oder durch Sachwert.

Würde die GEM mit Auslaufen des Vertrages am 31.12.2015 liquidiert, hätte sie auch keinen Ertrag und daher auch keinen Ertragswert mehr.

Damit liegt es nahe, den Sachwert, also den Wert von Fahrzeugen, Gebäuden usw. zugrunde zu legen.

Der wird derzeit zwischen 6 und 10 Mio. EURO geschätzt, was bedeuten würde, dass der von der Stadt Mönchengladbach zu erwerbende 50%-Anteil der EGN zwischen 3 und 5 Mio. EURO liegen würde.

Als die GEM seinerzeit gegründet wurde, war das „kommunizierte“ Ziel, die Abfallgebühren niedrig zu halten bzw. zu reduzieren. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass dies eine „Finte“ war.

Damals bestand die Ratsmehrheit aus CDU und SPD, Kämmerer war Manfred Nieland (CDU), Oberstadtdirektor Helmut Freuen (CDU) und Oberbürgermeister Heinz Feldhege (CDU).

Zum Zeitpunkt der Gründung der GEM war Erich Oberem (heute FWG) zuständiger Beigeordneter. Seine damaligen Vorstellungen, dass sich durch das „Outsourcing“ dieser kommunalen Leistungen die Gebühren senken lassen würden, hat sich nach Oberems Angaben  dadurch nicht erreichen lassen, weil der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Alfred Bohnen (CDU) eine Gewinnorientierung der GEM forciert habe.

Dies und mehr zum Thema GEM erläuterte Oberem im Herbst 2011 im BZMG-Vis-á-vis-Interview.

Was bislang mit Bezug auf die dubiose „Gewinnorientierung“ nie deutlich wurde, ist die Tatsache, dass ein Teil der Abfallgebühren, die von den Mönchengladbacher Bürgern zu zahlen sind, durch den 50%-EGN-Gewinnanteil nach Krefeld „abwandert“.

Das erklärt Lothar Beine (SPD) gegenüber unserer Zeitung so: „Der GEM wird vertraglich ein Gewinn garantiert. Dieser Gewinn wird auf der Grundlage der Kosten berechnet, die bei der GEM anfallen.“ [Zitat Ende]

Das bedeutet, dass die GEM-Führung und die GEM-Gesellschafter gar nicht daran interessiert sind, Kosten zu reduzieren, also wirtschaftlich zu arbeiten.

Denn: Je höher die Kosten, umso höher der Gewinn.

Eine äußerst widersinnige und unseriöse Vertragsgestaltung, die damals zwischen der „Großen Kooperation“ CDU/SPD mit den Fraktionsvorsitzenden Alfred Bohnen (CDU) und Hermann Jansen (SPD), sowie OB Feldhege, Kämmerer Nieland und Oberstadtdirektor Freuen (alle CDU) einereseits und der Firma Trienekens andererseits vorgenommen wurde.

Gewinne werden üblicherweise an die Gesellschafter ausgezahlt. Im Falle der GEM aktuell also an die Stadt Mönchengladbach und die EGN (SWK Krefeld).

Da die Gewinne der GEM in EURO-Millionenhöhe über die Abfallgebühren vollständig von den Mönchengladbacher Bürgern gezahlt werden, zahlen sie faktisch auch 50% des GEM-Gewinnes über die EGN an die Stadt Krefeld.

Natürlich auch an die Stadt Mönchengladbach. Ob diese Gewinne an die Gebührenzahler weitergegben oder zur Haushaltssanierung verwendet wurden, ist noch zu klären.

Und das seit nun schon 20 Jahren.

CDU/SPD und Trienekens hatten also jedenfalls seinerzeit durch der GEM-Gründung eine vollkommen risikolose „Lizenz zum Gelddrucken“ für die Firma Trienekens geschaffen:

Zu Lasten der gebührenzahlenden Mönchengladbacher Bürger und zum Wohle der Gesellschafter.

Bei konsequenter Betrachtungsweise war das eine Art von Korruption.

Beine erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass er als erster gegen den damaligen GEM-Vertrag geklagt habe. Den Prozess habe er zwar verloren, weil „der Verwaltung keine Willkür nachzuweisen“ war, jedoch habe der Richter damals erklärt, dass er einen so „grottenschlechten Vertrag“ noch nie gesehen habe.

Nicht nur deshalb ist nachvollziehbar, dass Lothar Beine einen vollkommen neuen Gesellschaftervertrag fordert, der solche gebührenbeeinflussenden Gewinnaufschläge ausschließt.

Für Beine steht fest, dass die „neue“ GEM nur mit der Stadt Mönchengladbach als 100%-Eigentümer in Betracht kommt.

Offen ist zurzeit noch die Frage der Gesellschaftsform der „neuen“ GEM.

Einen Eigenbetrieb, also sozusagen eine Firma innerhalb der Verwaltung, sieht Beine mit Blick auf die von der GEM „in die Verwaltung“ zu übernehmenden GEM-Mitarbeiter und die aktuelle Haushaltslage eher kritisch.

Eine GEM als „Anstalt öffentlichen Rechts – AöR“ sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende auf Grund seiner Erfahrungen mit dem VRR, der ebenfalls als AöR geführt wird, nicht als vorteilhaft an, weil seiner Einschätzung nach eine AöR unflexibler sei, als eine GmbH.

Einer der Vorteile einer AöR ist, dass die Gremiensitzungen (wie Ratssitzungen) öffentlich sind, wobei es auch hier einen nicht-öffentlichen Teil gibt.

Die gesamte Angelegenheit GEM erhält dadurch eine besonders pikante Note, dass – wie von wz-online am 12.03.2013 berichtete – die GEM-Geschäftsführerin Gabriele Teufel (ehemals Trienekens) gefordert hatte, ihr Gehalt (man spricht von 120.000 EURO pro Jahr) um 40.000 EURO aufzustocken.

Eine solche Forderung (Steigerung um ca. 33 %) war und ist angesichts der für die Geschäftsführerin vollkommen risikolosen Aufgabenstellung, und auch gegenüber den GEM-Mitarbeitern unangebracht, wenn nicht sogar „instinktlos“.

Nicht auszuschließen ist, dass Teufel (wie auch Dr. Ulrich Schückhaus als Geschäftsführer von EWMG und WFMG) schon jetzt zusätzlich zu ihrem Gehalt auch noch eine Tantieme erhält.

Sollte dies so sein und sollte diese Tantieme auch noch an die Höhe der GEM-Gewinne gebunden sein, wäre das ein weiterer skandalöser Zustand.