Der lange Schatten der Kommunalwahl – Teil II: Windkraftanlagen schon gescheitert, bevor Planungen richtig begonnen haben?
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Nach der frühen Positionierung der FWG und der nachfolgenden der FDP hat nun auch die CDU deutlich gemacht, dass sie einem evtl. Antrag der NEW auf Änderungen des Mönchengladbacher Flächennutzungsplanes für weitere Windkraftanlagen in Buchholz und Hardt nicht zustimmen werde.
Dazu der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günter Krings: „Unsere Stadt hat ihren Beitrag für die erneuerbare Energie aus Windkraft auch im Vergleich zu anderen Großstädten gut erfüllt. Die Ausweisung weiterer Flächen ist daher nicht sinnvoll.“
Das teilte Krings der BI „Windkraft mit Abstand“ in einem Schreiben mit, das unserer Redaktion vorliegt.
Damit bezieht sich Krings auf die Entscheidung des Rates aus dem Jahr 2003, der sich auf Basis des GERTEC-Gutachtens „Plankonzept für die Ermittlung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen“ für die Ausweisung von so genannten „Vorrangflächen“ in Wanlo und in Hardt (Piperlohof) entschieden hatte.
FWG mit 3, FDP mit 7 und CDU mit 23 Stimmen verfügen in dieser Angelegenheit allein nicht über eine Mehrheit, einen evtl. Antrag der NEW auf Änderung des Flächennutzungsplanes abzulehnen. Ihnen würde nach derzeitigem Stand mindestens eine Stimme fehlen, die entweder von DIE LINKE oder einem der drei fraktionslosen Ratsmitglieder kommen müsste.
Vorab hätte sich der Planungs- und Bauausschuss mit einem NEW-Antrag zu befassen. Schon hier könnte ein solcher Antrag keine Mehrheit finden.
Bevor es aber so weit kommt, wird noch einige Zeit vergehen, denn erst am 12.09.2013 tagt um 16:30 Uhr der NEW-Aufsichtsrat, der sicherlich über den Stand der Windkraft-Angelegenheit informiert werden will.
Sollte es in dieser Sitzung zu einem – wie auch immer gearteten – Beschluss kommen, müsste sich der CDU-Vertreter Dr. Hans Peter Schlegelmilch – den Ausführungen von Dr. Krings folgend – konsequenterweise gegen die Fortführung des Projektes aussprechen.
Krings unterstützt im Übrigen Bestrebungen, die Abstandsflächen zwischen Windrädern und Wohngebieten generell wieder zu vergrößern. Unter Rot-Grün waren diese in NRW verringert worden. Krings findet, dass der Abstand mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen müsse. Dies wäre bei der durchschnittlichen Höhe der Windräder mindestens 1.500 Meter.
Darüber hinaus hofft er, dass benachbarte Kommunen hier besser und vertrauensvoller zusammenarbeiten. Bei Abstandsflächen dürfe die Verantwortung nicht an der eigenen Stadtgrenze aufhören.
3.
Der vom Morken schrieb am 6.09.2013 um 09:26 Uhr:
@ Brummbär
Die Jüchener Windenergieanlagen (WEA), deren Planung bereits Odenkirchener inkl. CDU-Veranstaltung auf den Plan rief, werden bestimmt noch ein Thema in Mönchengladbach.
Ob Dr. Krings Einfluss nehmen kann ist m.M. nach ziemlich egal.
In diesem Fall trifft wirklich der Lieblingssatz der NEW bei Bürgerwiderstand zu: „Wenn nicht wir, dann machen es eben andere.“
Jüchen will diese WEA, also werden die alles daran setzen, die zu bauen.
Ob mit der NEW oder einem anderen Unternehmen.
Wird bestimmt noch interessant.
2.
Hauptredaktion schrieb am 1.09.2013 um 11:26 Uhr:
Wie Ratsherr Manfred („Mecki“) Langen [Zentrumspartei] uns als Reaktion auf diesen Artikel per eMail mitteilte, werde er bei einem evtl. Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes seitens der NEW Re gegen diese Änderung stimmen.
1.
Brummbär schrieb am 29.08.2013 um 09:26 Uhr:
Hier steht (Dr. Krings wird zitiert): „Darüber hinaus hofft er, dass benachbarte Kommunen hier besser und vertrauensvoller zusammenarbeiten. Bei Abstandsflächen dürfe die Verantwortung nicht an der eigenen Stadtgrenze aufhören.“
Tja, leider kommt die Erkenntnis für Jüchen, dort besonders die Hochneukirchener viel zu spät. Denen hat Mönchengladbach die Windräder sozusagen vor die Nase gesetzt. Trotz Widerstand der Gemeinde Jüchen.
Die CDU erinnert sich bestimmt.
Was stört setzen alle Städte und Gemeinden gerne so nah wie nur gerade möglich auf die Grenze zu Nachbargemeinden.
Was Dr. Krings nicht anspricht aber bestimmt meint, sind die Windräder, die die NEW in Jüchen nahe der Stadtgrenze zu MG-Odenkirchen plant.
Mal sehen wie das ausgeht. Wenn sich Jüchen verhält wie damals Mönchengladbach, werden dort demnächst einige Windräder stehen.
Hat Dr. Krings/die CDU genügend Einfluss auf die NEW, dass die von dem Geschäft die Finger lässt?