„Das sind gute Nachrichten für Mönchengladbach und viele weitere Kommunen in NRW. Nahezu eine Milliarde Euro mehr sind ein starker Beitrag zur Stärkung der Finanzen in den Städten und Gemeinden“, sagt der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges.

„Die Landesregierung schafft Klarheit und Transparenz und beseitigt den Murks, der von der Vorgängerregierung hinterlassen wurde. Die kommunale Familie wird an den gestiegenen Steuereinahmen im vollen Umfang beteiligt. Der Stärkungspakt hilft in seiner zweiten Stufe weiteren 27 Kommunen, die besonders gefährdet sind. Dass dieses Geld von den stärkeren Städten in einem fairen Verfahren erbracht werden soll, ist ein gutes Zeichen der Solidarität“, so der Stellvertretende Vorsitzende des SPD-Landtagsfraktion.

Es bleibe dabei: SPD und Grüne seine verlässliche Partner der Kommunen, das Land stehe zu seinen Zusagen. Nun sei die Bundesregierung an der Reihe, die Kommunen zu entlasten.

Das Kabinett hatte heute die Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Kommunen beschlossen. Sie wird gegenüber dem Vorjahr um rund eine Milliarde Euro verbessert. Damit steigen die Zuwendungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) um 720 Millionen Euro auf rund 9,3 Milliarden Euro.

Dazu steht nun die Finanzierung des Stärkungspakts II für 27 finanziell notleidende Kommunen. Er hat ein Volumen von 181,6 Millionen Euro, die von den Kommunen mit besonders hoher Steuerkraft über eine Solidaritätsumlage finanziert wird.

Außerdem wurde die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt.

„Sie beseitigt Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, die die alte schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat. Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat“, sagte Landtagsabgeordneter Körfges.

Die exakte Höhe der Zuweisungen aus dem GFG und die Umlagezahlungen für den Stärkungspakt II werden derzeit ermittelt und schnellstmöglich veröffentlicht.