Masterplan: Mehrheit im Planungs- und Bauausschuss reduziert Ergebnisse auf Grundsätzliches – Soll ein „Masterplan-Beirat“ alles weitere richten?
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Nach der Vorstellung der Ergebnisse des Masterplans durch Oliver Konrath vom Düsseldorfer Architektenbüro Konrath & Wennemar appelierte Fritz Otten, einer der Vorsitzenden von MG 3.0, an die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses, den Masterplan als Leitlinie anzuerkennen und ihn nicht zu zerpflücken.
Letzteres wird jedoch unausweichlich sein, weil es sich – wie Otten weiter sagte – „nur“ um Vorschläge handelt. Vorschläge sind üblicherweise nicht bindend. Sie können angenommen werden, oder aber auch nicht.
Und so wurde – entgegen Ottens Apell – der Masterplan zunächst einmal in zwei Teile „zerlegt“, in einen ersten, bestehend aus den Kapiteln 1 – 5 und einem zweiten mit den Kapiteln 6 und 7.
Der mehrheitliche Beschluss des Ausschusses, der auf einem gemeinschaftlichen Antrag von CDU, SPD, Grüne und DIE LINKE basiert [Gegenüberstellung der Beschlussvorschläge hier als PDF], schlägt dem Rat vor,
- dass (nur) die Abschnitte 1 bis 5 des Masterplans bei zukünftigen städtebaulichen und freiraumplanerischen Entwicklungen und Entscheidungen verpflichtend als „informelle Planung“, in die Abwägung einzubeziehen sind,
- dementsprechende Abwägungen jeweils zu dokumentieren sind und
- in Zusammenarbeit mit MG 3.0 ein „Masterplan-Beirat“ mit beratender Funktion zu bilden und dazu eine Geschäftsstelle einzurichten ist.
Die Abschnitte 6 und 7, in denen konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, haben die Politiker zwar zur Kenntnis genommen, sie aber nicht als beschlusswürdig interpretiert.
Es ist also (zum jetzigen Zeitpunkt) politisch nicht vorgesehen, nachfolgende Punkte über das Niveau von Ideen, Wünschen, Träumen hinaus anzuheben:
MASSNAHME 1: GLADBACHTAL – DIE GROSSE LINIE
- Hindenburgstraße – Haupteinkaufsstraße
- Die Kulturachse und Kulturhügel Abteiberg
- Berliner Platz – Konzept für einen Verkehrsknotenpunkt
- Den Verlauf der ehemaligen Stadtmauer sichtbar machen
- Maria Hilf – die Chance für ein neues Wohnquartier
- Bismarckstraße und ein neuer Bismarckplatz
- Gladbach Turm – Symbol für das neue Mönchengladbach
- Europaplatz – Ein verbesserter Bahnhofsplatz und Verkehrsknotenpunkt
- City Ost – eine neue Geschäftsadresse für Mönchengladbach
MASSNAHME 2: HOCHSCHULE, FORSCHUNG UND INDUSTRIE – STADTRÄUME VERBINDEN
- Auf den vorhandenen Charakter der Hochschule aufbauen
- Ein neuer Hochschulplatz mit ÖPNV Anbindung
- Ein neuer Hochschulpark mit hochschulaffinen Nutzungen
- Hochschulerweiterungsgelände am Standort des ehemaligen Polizeipräsidiums
- Neues Leben für Monforts
- Ein neuer Forschungspark
- Industriegebiet Ost – einen Beitrag zu einer gesunden Wirtschaftsentwicklung leisten
- Sportnutzungen Grenzland Stadion erhalten
- Nord-Süd Verbindungen
MASSNAHME 3: RHEYDT STÄRKEN – DEN EIGENEN CHARAKTER BEWAHREN
- Den Stadtkern weiterentwickeln
- Eine Y-förmige Wegespange zur Verbesserung der Vernetzung Rheydt’s
- Bahnhofsplatz – Zugangspforte für Rheydt
- Die Verbindung zum Stadtkern und darüber hinaus
- Ein südliches Tor nach Rheydt
- Verbindung zu den Niers-Auen
DIE UMSETZUNG DES MASTERPLANS
Es geschah also das, was MG 3.0 offensichtlich befürchtete. Der Masterplan wurde „zerpflückt“, mindestens aber geteilt.
Verblieben die Grundsätzlichkeiten, von Verfahrenserläuterungen über analytische Aussagen bis zu Zielvorschlägen, angereichert mit Anmutungen und Appellen.
- Vorwort
- MG 3.0 – Ein Masterplan für Mönchengladbach
- Die Philosophie – Charta für urbanes Leben
- Strategische Ziele für Mönchengladbach
4.1 Vielfalt und Belebung
4.2 Vernetzung und Mobilität
4.3 Der Grüne Händedruck
4.4 Innenentwicklung
4.5 Identität und Charakter - Der Masterplan Mönchengladbach – Eine vernetzte Stadt
5.1 Gladbachtal – Die große Linie herausarbeiten
5.2 Hochschule, Forschung und Industrie – Stadträume verbinden
5.3 Rheydt stärken – Den eigenständigen Charakter bewahren
Für die FWG ist mit der Übergabe der Ergebnisse das Projekt „Masterplan“ abgeschlossen. Mit ihrem durchaus pragmatischen Antrag, der keine Mehrheit fand, brachte die FWG dies zum Ausdruck.
Für sie ist es nun eine reine Aufgabe der Fachverwaltung, die Ergebnisse in einer zu bestimmenden Reihenfolge mit noch festzulegenden Fristen in die praktischen Planungen einzubeziehen.
Dass z.B. Verkehrsentwicklungsplan, Konzeption für die Neugestaltung des ÖPNV, Lärmschutzplan usw. zu berücksichtigen und darüber hinaus Aspekte der Wirtschaftsförderung einzubeziehen seien, wie es die FWG in ihrem Antrag forderte, findet in dem nun beschlossenen Antrag von CDU, SPD, Grüne und DIE LINKE keinerlei Berücksichtigung.
Warum „in Zusammenarbeit mit MG 3.0“ ein „Masterplan-Beirat“ eingerichtet werden muss, in dem auch der Verein MG 3.0 respektabel vertreten sein soll, erschließt sich zunächst einmal nicht.
Wollte man MG 3.0 weiterhin beteiligen, würde die Beteiligung eines Vereinsvertreters als „sachkundiger Einwohner“, wie die FDP dies vorschlug, vollkommen ausreichen. Dieser könnte an den Sitzungen des Planungs- und Bauausschusses mit beratender Funktion, also mit Rederecht teilnehmen, dürfte jedoch nicht mit abstimmen.
Ein „Masterplan-Beirat“, den die Antragsteller aus der Beratungsvorlage der Verwaltung übernommen hatten, hat hingegen das Potenzial, zu einem ausgesprochenen „Streit- und Konflikt-Beirat“ zu werden.
Denn zwischen den interessengesteuerten und „sich den Sponsoren verpflichtet fühlenden“ Vereinsvertretern von MG 3.0, die auf eine Umsetzung konkreter Maßnahmen (Abschnitte 6 und 7) bestehen werden und der Wahrscheinlichkeit, dass der Rat genau diese nicht als verbindlich anerkennen wird, liegen Welten.
Ob die sich ganz offensichtlich anbahnenden Konflikte jemals an die Öffentlichkeit kommen werden, bleibt abzuwarten.
Wird der „Masterplan-Beirat“ ebenso, wie der „Runde Tisch Masterplan“ hinter verschlossenen Türen tagen, laufen die Protagonisten Gefahr, sich erneut dem Vorwurf von „Hinterzimmerpolitik“ auszusetzen.
Von der Existenz dieses „Runden Tisches“ hat die interessierte Öffentlichkeit eher zufällig erfahren, nämlich erst in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses, nachdem einige Redner stolz davon berichteten, dass man dies „ja auch schon beim ‚Runden Tisch’ besprochen“ habe.
Damit wird offenkundig, dass es beim Thema „Masterplan“ mit der vielfach propagierten „Transparenz“ und „Beteiligung der Öffentlichkeit“ nicht weit her sein kann.
Denn die von MG 3.0 gerne hervorgehobene Beteiligung der Öffentlichkeit, also der „breiten Bevölkerung“ hat in Wirklichkeit nicht stattgefunden. Das wird noch gesondert zu thematisieren sein.
Übrigens hat auch das „Expertenforum Masterplan“, in das sich Bürger und Organisationen mit ihrem Sachverstand hätten einbringen sollen, nie stattgefunden.
Ganz offensichtlich wurde dieses „Forum“ auf einen „Runden Tisch“ eingedampft … und kaum jemand hat es bemerkt … wer auch immer darauf (politischen?) Einfluss genommen haben mag.
