Zu denen, die bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 vornehmlich auf die Zweitstimme setzen, gehört der in dieser Woche gewählte Kandidat der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Dr. Hermann Behrendt.

Mit ihm führten wir im Rahmen der BZMG-Themenreihe „Vis-a-vis mit …“ ein Interview bei dem wir mit ihm über sich, seine politischen Vorstellungen, seine Partei und deren Chancen in den Bundestag einziehen zu können, sprachen.

Zur Person

Hermann Behrendt (Jahrgang 1941) ist Jurist und war lange Jahre in der Wirtschaft in unterschiedlichsten Positionen tätig. Promoviert hat Behrendt in Berlin zu einem Thema aus dem Arbeitsrecht.

Politisch war er bislang nicht aktiv, wenn auch politisch interessiert und bezeichnet sich als zeitweilig „frustrierten Wähler“, der kurz vor der „Nichtwählerschaft“ stand. Sehr früh stieß er über Presseberichte zur AfD.

Politisch stuft Behrendt sich als „wertekonservativ“ und „liberal“ ein.

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Zur „Einordnung“ der AfD

Viele Themen könne man nicht in ein „Rechts-Links-Schema“ einordnen, meint Behrendt. Dazu zähle besonders das aktuelle Kernthema der AfD: Die Eurorettungspolitik.

Natürlich schotte man sich gegen alle aus den extremen Lagern ab.

Durchaus als einigermaßen „hochgegriffen“ einzustufende Äußerungen des AfD-Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Luke, er könne sich vorstellen, nach der Wahl eine schwarz-gelbe Regierung zu tolerieren, relativiert Behrendt.

Er und der NRW-Vorstand sehen die Rolle der AfD eher in der Opposition. Zu sehr hebe sich die AfD von den „etablierten“ Parteien ab, die den EURO retten wollen, koste es was es wolle und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Behrend sieht keinen Ansatz bei den „Etablierten“, dass diese von ihrem Standpunkt abrücken würden. Damit gebe es keine Basis für irgendeine Form der Zusammenarbeit.

Er erwartet, dass durch die AfD vielen aus anderen Parteien, die ähnlich kritisch denken, eine bessere „Plattform“ geboten wird, sich kritisch zum EURO zu artikulieren.

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Ausstieg Deutschlands aus dem EURO, Wiedereinführung der DM?

Zu dieser Frage wird Prof. Luke zitiert, dass es nicht Ziel der AfD sei, dass Deutschland aus dem Euro-Staatenverbund aussteigen und den Euro verlassen solle. Andererseits sagt er, dass Deutschland den Euro nicht brauche, schließt aus, dass man die DM wieder einführt, sagt an anderer Stelle aber auch, die Wiedereinführung der DM dürfe „kein Tabu“ sein.

Behrendt bezeichnet dies als „Puzzle“, das zusammenpasse, weil die „Rettungspolitik“ beendet werden müsse.

Dieses „Beenden“ sei nichts anderes als die Einhaltung des Maastrichter Vertrages, in dem es kein Einstehen von Ländern für die Schulden anderer gebe.

Der momentane Währungsverbund bestehe aus Ländern, die unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit nicht zueinander passen. Dies könne nicht funktionieren. Das sei schon bei der Einführung des Euros vorhergesagt worden und nun auch eingetreten.

Zu dem, was nach einer Beendigung des Währungsverbundes entstehen könnte, beschreibt Behrendt einige Möglichkeiten und betont, dass auch die Reihenfolge dieses Prozesses ein wichtiger Aspekt sei.

Wichtig sei auch, dass Schritte im Einvernehmen mit den anderen Staaten, also mit Verhandlungen, unternommen würden. Die AfD sei die einzige Partei, die mit der Auflösung des Währungsverbundes auch eine konstruktive Lösung anbiete.

Ansonsten wäre eine „Schuldenunion“, die dauerhafte Transfer-Zahlungen nach sich ziehen würde, die Folge.

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AfD-Wahlprogram noch mit Lücken

Die AfD betont, dass sie keine „Ein-Themen-Partei“ sei. Auffallend ist jedoch, dass u.a. zur Sozialpolitik, zur Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitspolitik und Umweltpolitik im Wahlprogramm noch kaum Aussagen zu finden sind.

Behrendt bestätigt, dass das Wahlprogramm Lücken aufweist und begründet dies damit dass die AfD noch jung ist. Es gebe in den Landesverbänden Arbeitsgruppen, die diese Lücken schließen würden, nicht jedoch vollends bis zur Bundestagswahl was der Kürze der Zeit geschuldet sei.

Bei der Erarbeitung setze man darauf, dass alle Mitglieder „von unten nach oben“, also von der kommunalen Ebene bis zur Bundesebene sich daran beteiligen.

Im Wahlkampf müsse die Partei auch den Mut haben zu sagen, dass es zu bestimmten Programmpunkten noch keine „parteiabgestimmte“ Meinung gebe.

In diesem Zusammenhang wehrt sich Behrendt auch gegen das „Etikett“, die AfD sei eine Protestpartei und erläutert dies.

Den Blick richtet die AfD – wie auch die Piraten – auf die große Gruppe der Nichtwähler, die Behrendt nicht als „Protest-Nichtwähler“ sieht. Vielmehr erwartet er auch, dass Stammwähler auch anderer Parteien, der AfD ihre Stimme geben werden, wie beispielsweise aus dem Umfeld der CDU.

Die CDU habe sich in einem solchen Maß gewandelt, dass sehr viele ihrer Wähler, nicht mehr bereit sind, diesen Wandel mitzumachen.

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„Realutopie“ namens „Die mandative Demokratie“

In diesem Buch, das Dr. Behrendt schrieb, als es die AfD noch nicht gab, geht es um eine kritische Auseinandersetzung mit dem „System“ des deutschen Parlamentarismus bis hin zur These, dass man die Parlamente auf Bundes- und Landesebene abschaffen und an deren Stelle eine direkte Demokratie installieren solle/könne.

Einen Zusammenhang mit der AfD negiert Behrendt und betont, dass er in diesem Buch seine persönliche Meinung vertrete.

Behrendt kritisiert in seinem Buch, dass der Bürger keine Regierung wählen dürfe und nach der Wahl von einer Regierung „überrascht“ werde, die durch „Koalitionskungeleien“ entstanden sei.

In diesem Interviewteil erläutert Behrendt ausführlich auch, was unter „Realutopie“ zu verstehen ist und wie „realistisch“ die Umsetzung seiner „modellhaften“ Überlegungen wirklich sind.

Unter dem Aspekt „Direkte Demokratie“ sieht Behrendt beispielsweise die Direktwahl der Ministerpräsidenten der Länder als durchaus realistisch.

Im Internet geistert im Zusammenhang mit diesem Buch u.a. der Vorwurf eines Doktoranden, Behrendt wolle „Arbeitsscheuen“ das Wahlrecht aberkennen.

Hierzu sagt Behrendt wörtlich: „Das ist ein unaussprechlicher Blödsinn. Es gibt keinen Satz von mir, weder mündlich noch schriftlich, der auch nur in dem Sinne gedeutet werden könnte. Den gibt es nicht. Das würde auch fundamental meiner ganzen Überzeugung widersprechen. ..:“

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Zu „Direkte Demokratie“ und zur Rolle des Bundesverfassungsgericht in Sachen EZB

Zum Thema „Direkte Demokratie“ verweist Behrendt auf Umfragen, nach denen die Deutschen zu wesentlichen „Weichenstellungen“ gefragt werden wollen.

Bei allen wesentlichen Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte seien die „mündigen Bürger“, von denen Politiker in Sonntagsreden sprechen, nicht gefragt worden.

Nicht bei der Abtretung von Souveränitätsrechten der Bundesrepublick an Brüssel, nicht bei der Einführung des Euro, nicht bei der Wiedervereinigung usw.

Dabei gehe es nicht darum, so Behrendt, ob die Entscheidungen anders ausgefallen wären, sondern darum, dass die Bürger überhaupt gar nicht erst gefragt wurden.

Als konkretes Beispiel zieht Behrendt den zu befürchtenden „Schritt in die Schuldenunion“ heran und erläutert den Sachverhalt aus Sicht der AfD.

Die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes sieht er als singulär, also als einzigartig, mit einer starken Stellung. Darauf geht Behrendt ausführlich ein.

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Zum bevorstehenden Bundestagswahlkampf

Dass ein Korschenroicher in Mönchengladbach für die AfD zum Bundestag kandidiert ist einfach damit zu erklären, dass ein anderer Korschenbroicher im Wahlkreis Neuss/Krefeld kandidieren wollte und dass Behrendt, wie er beschreibt, eine große Affinität zu Mönchengladbach hat. Deshalb sei es zu dieser Lösung gekommen.

Entgegen der aktuellen Wahlprognosen, in denen die AfD zwischen 2,0 und 3,5% genannt wird, ist Behrendt sehr zuversichtlich, dass seine Partei mit „5 plus X“ in den Bundestag einziehen wird.

Nach anderen Prognosen gebe es etwa 25% der Wähler, die sich vorstellen könnten eine Partei im „Zuschnitt“ der AfD zu wählen. Die Spannbreite sei also erheblich.

Sollte es nicht zu einem Einzug der AfD in den Bundestag kommen, sieht Behrendt weitere Aufgaben darin, sich mit den gleichen Zielen der Partei für die Europa- und die nächste Landtagswahl zu positionieren. Noch sei die AfD nicht soweit, dass man auch schon auf kommunaler Ebene aktiv werden könne.

[audio:13-06-14-interview-behrendt-07-wahlkampf-zukunft.mp3][ca. 5 Min]

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