(pcdufdp) Seit dem 15.02.2008 liegt dem Oberbürgermeister der gemeinsame Antrag von CDU und FDP vor, den Punkt „Neueinteilung des Stadtgebietes in Stadtbezirke“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 27.02.2008 zu setzen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt soll zunächst die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 19.12.2008 beschlossen und anschließend in namentlicher Abstimmung über den Vorschlag entschieden werden, Mönchengladbach in die vier Stadtbezirke Nord (bisherige Stadtbezirke Hardt und Stadtmitte), Ost (Neuwerk, Volksgarten, Giesenkirchen), Süd (Rheydt-Mitte, Rheydt-West, Odenkirchen) und West (Wickrath, Rheindahlen) einzuteilen. In diesen vier Stadtbezirken soll es dann Bezirksvertretungen mit jeweils 19 Mitgliedern geben.

„Wir sind nach wie vor überzeugt, dass dieses Modell für unsere Stadt das richtige ist“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Besten. „Wir zerschneiden damit keine gewachsenen Strukturen, sondern legen lediglich bisherige Stadtbezirke zusammen.“ Sein FDP-Kollege Dr. Anno Jansen-Winkeln ergänzt: „Wir können mit diesem Modell sehr gut leben, denn es erfüllt unsere langjährige Forderung nach einer deutlichen Reduzierung der Zahl der Stadtbezirke.“

Zur Tatsache, dass das Vierer-Modell im Dezember des vergangenen Jahres wegen einer fehlenden Stimme noch nicht beschlossen worden ist, sagen die Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend, dass der Blick zurück nicht dazu beitrage, das gemeinsam formulierte Ziel zu errei-chen. Beide fordern nicht nur Geschlossenheit in ihren Reihen, sondern bringen auch einen neuen Aspekt in die Diskussion.

Rolf Besten: „Da es sich um eine reine Sachentscheidung handelt, bei der niemand Gewissensgründe für ein möglicherweise von der Fraktionslinie abweichendes Abstimmungsverhalten geltend machen kann, haben wir die namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt“. Bei diesem Verfahren wird jedes einzelne Ratsmitglied aufgerufen und muss offen erklären, wie es abstimmt. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben bei diesem Thema das Anrecht zu wissen, wie sich jedes einzelne Ratsmitglied verhält.

CDU und FDP ist klar, dass ein Antrag auf geheime Abstimmung, dem mindestens 16 Ratsmitglieder zustimmen, auch zur geheimen Abstimmung führen würde. Dr. Anno Jansen-Winkeln: „Wer bei diesem Thema dieses Verfahren beantragt, ist nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert, sondern will über formale Wege eine Entscheidung beeinflussen, bei der die politischen Mehrheitsverhältnisse klar sind.“ Wer immerzu Transparenz einfordere, mache sich unglaubwürdig, wenn er so zur Intransparenz beitrage.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende spricht in diesem Zusammenhang noch einmal die Mitgliederversammlung der CDU Mönchengladbach an, bei der sich im November vergangenen Jahres 345 von 375 Teilnehmern für das Vierer-Modell ausgesprochen haben.

„Wir sind es allein schon unseren Parteimitgliedern schuldig, dass wir alles daran setzen, dieses Modell auch zu verwirklichen“, sagt Rolf Besten und zeigt sich zuversichtlich, dass es am 27.02. mindestens die 39 Ja-Stimmen geben wird, mit der die Hauptsatzung der Stadt Mönchengladbach entsprechend geändert werden kann.

Für die Kooperationspartner gibt es nur einen Grund, in der nächsten Ratssitzung ihren Stadtbezirksvorschlag nicht zur Abstimmung zu stellen. Sollten zwei Ratsmitglieder aus den Reihen von CDU (33 Mandate) und FDP (7 Mandate) aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen können, würden die beiden Fraktionen die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes in die nächste Ratssitzung beantragen. Niemand könne erwarten, so die beiden Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend, sehenden Auges in eine Abstimmung zu gehen, bei der von vornherein klar ist, dass die erforderliche Mehrheit rechnerisch nicht zu erreichen sei.