Beleuchtungsvertrag für den Süden auf dem Prüfstand – HSP-Maßnahme 0202: Reorganisation der Stadtbeleuchtung soll 1,5 Millionen Euro jährlich einbringen
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Wie lassen sich zukünftig Synergien und Einsparpotenziale aus den seit Jahren voneinander getrennten Straßen-Beleuchtungsnetzen Nord und Süd erzielen?
Mit dieser Frage setzt sich derzeit die Verwaltung bei der Umsetzung von Einsparmaßnahmen im Haushaltssanierungsplan (HSP) intensiv auseinander.
Hintergrund
Die Straßenbeleuchtung im Norden (Neuwerk, Hardt, Rheindahlen, Stadtmitte und Volksgarten) mit rund 12.700 Leuchten und 350 Kilometer Beleuchtungskabel wird von der Stadt als Eigentümerin betrieben.
Die Straßenbeleuchtung im Süden (Rheydt, Wickrath, Odenkirchen und Giesenkirchen) mit rund 8.900 Leuchten und 400 Kilometer Beleuchtungskabel betreibt die NEW Netz GmbH, die auch Eigentümerin der Anlagen im Süden ist.
Grundlage für das „Südnetz“ ist ein 1953 zwischen der Stadt und der damaligen Niederrheinischen Licht- und Kraftwerke AG (NLK) abgeschlossener und bis heute gültiger Beleuchtungsvertrag, der nach dem HSP jetzt auf dem Prüfstand steht.
Die Planungshoheit für das gesamte Stadtgebiet hat die Stadt.
Mit dem Ziel, die Kosten der Straßenbeleuchtung im Süden zu reduzieren, soll nun die HSP-Maßnahme Reorganisation der Straßenbeleuchtung“ geprüft und bei positivem Ergebnis umgesetzt werden. In diesem Fall wäre der Beleuchtungsvertrag mit der NEW Mitte des Jahres mit Wirkung ab 1. Januar 2014 zu kündigen.
Dabei ginge das Beleuchtungsnetz für den Süden ebenfalls in das Eigentum der Stadt über. Begeleitet wird die Verwaltung in der Prüfung der Einsparmaßnahme durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA), die bei einem externen Wirtschaftsprüfungsunternehmen ein Gutachten über die Werthaltigkeit der Sanierungsmaßnahme in Auftrag gegeben hat.
Zu prüfen war, auf welche Weise der Betrieb der Straßenbeleuchtung in Mönchengladbach zukünftig organisiert werden könnte, um die im HSP ausgewiesenen Einsparpotenziale zu erzielen.
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen die Stadt bei der Entscheidung über eine mögliche Kündigung des bestehenden Beleuchtungsvertrages mit der NEW zum 31. Dezember diesen Jahres und die zukünftige Ausgestaltung der Betriebsführung der Straßenbeleuchtung in Mönchengladbach unterstützen.
Das der Verwaltung vorliegende Gutachten zur Reorganisation der Straßenbeleuchtung im Süden weist verschiedene Varianten unter Berücksichtigung rechtlicher, steuerlicher und wirtschaftlicher Aspekte auf, wie ab Januar 2014 ein neues Betreibermodell umgesetzt werden kann und welche Konsolidierungspotenziale die Varianten mit sich bringen.
Ziel der HSP-Maßnahme, die von der Bezirksregierung laut aktueller Haushaltsverfügung als Schwerpunktmaßnahme mit besonderem Anteil an der Gesamtkonsolidierung betrachtet wird, ist ein Einsparpotenzial von 1,5 Millionen Euro pro Jahr.
Das Gutachten, das der Rat in seiner nächsten Sitzung am 22. Mai entgegen nimmt, dient dem Rat als Entscheidungsbasis über das zukünftige Betreibermodell der Straßenbeleuchtung für die gesamte Stadt.
Die Beratung und Entscheidung über die HSP-Maßnahme erfolgt im Juni in den zuständigen Gremien. Zuvor findet für die Ratsmitglieder ein Workshop zur Erläuterung des komplexen und umfangreichen Gutachtens statt.
3.
Kerstin Königs schrieb am 18.05.2013 um 18:00 Uhr:
@ Hauptredaktion
Danke, dass Sie wenigstens versucht haben etwas für die Öffentlichkeit = Bürger zu erfahren. Es ist wie beim Müll und vielen anderen Themen: die zahlenden Bürger müssen draußen bleiben!
Haben die Politiker und Verwaltung Bedenken uns zu überfordern? Sooo blöd sind wir Bürger aber gar nicht!
Wir werden nur abkassiert und bekommen erklärt, dass es nicht anders möglich ist.
Schlimm: Wir MÜSSEN oder anders ausgedrückt, es wird VERLANGT, dass wir das glauben, ob wir wollen oder nicht!
Auch hier mal wieder Geschäftsgeheimnis?
Eigenartig. WIR Bürger beauftragen Parteien für uns zu handeln. WIR bezahlen.
Ergebnis: WIR wissen NICHT was diese Leute, die angeblich UNSERE Interessen vertreten, in unserem Auftrag und Namen tun – oder auch nicht tun oder überhaupt in der Lage oder willens sind zu tun!
Handeln sie richtig oder falsch? Was wissen die überhaupt, wenn sie Entscheidungen in unserem Auftrag (?) treffen? Haben die überhaupt die Kompetenz (im Sinne von intellektueller oder fachlicher Kapazität) dazu oder führen da auch Lobbyisten das große Wort und erklären die Thematik, so dass die Ergebnisse wie von diesen (den Lobbyisten) gewünscht erreicht werden?
Ich stimme Ypsilon zu. Ich möchte dabei auch mal Mäuschen sein.
2.
Hauptredaktion schrieb am 17.05.2013 um 16:43 Uhr:
Auf Nachfrage teilte uns die Pressestelle der Stadt mit, dass das Gutachten und dessen Ergebnisse nicht öffentlich behandelt werden.
Im nächsten Ratszug (Ratssitzung vsl. am 03.07.2013) soll dann eine Entscheidung getroffen werden.
1.
Ypsilon schrieb am 17.05.2013 um 15:19 Uhr:
Frage zu dieser Aussage:
„Die Beratung und Entscheidung über die HSP-Maßnahme erfolgt im Juni in den zuständigen Gremien. Zuvor findet für die Ratsmitglieder ein Workshop zur Erläuterung des komplexen und umfangreichen Gutachtens statt.“
Wer wird diesen Workshop leiten und eventuell durch das, was erklärt wird, meinungsbildend sein?
Wie lange wird dieser Workshop dauern? Zwei Stunden, einen Tag? Wie interessiert werden „unsere“ gestaltenden und die Stadt entwickelnden Politiker daran teilnehmen?
Ich gebe zu, dass ich nur zu gerne wenigstens das berühmte Mäuschen dabei sein würde.
Nächste Frage:
WARUM wird dieses Thema, das offensichtlich millionenschweres Einsparpotenzial hat, erst jetzt angepackt, da unserer Stadt das Wasser schon mehr als bis zum Hals steht?
Handeln Politik und Verwaltung dieser Stadt auch nur nach dem (abgewandelten) Spruch: Spare in der Not, dann hast du Zeit dazu?
(Original: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.)
Die Frage scheint mir sehr berechtigt und beinhaltet eine weitere: gibt es noch mehr solcher Vorgänge, die längst mal hätten angepackt werden müssen und, aus welchen Gründen und/oder Interessen auch immer, dies nur nicht geschah, weil es lange genug hinausgezögert werden konnte, weil prächtig auf Kosten der Bürger verdient wurde?