DIE LINKE: „Das Erbe der Ampel: Stärkungspakt ohne Stärkung“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Am gestrigen Tag (08.05.2013) stellte die Bezirksregierung der Stadt und dem Rat die Haushaltsverfügung zu.
„Das damit der Haushalt 2013 genehmigt ist mag erst mal gut klingen. Was auf den ersten Blick positiv klingt, ist in der Konsequenz jedoch die Aufforderung an die Stadt, weiter zu streichen, zu kürzen und wegzunehmen,“ meint DIE LINKE in ihrer heutigen Pressemitteilung:
„… Denn der Regierungspräsident stellt fest, dass das Risiko der Planungssicherheit bei der Stadt liegt. Und die Risiken sind jetzt schon Realität. 5,3 Millionen Euro fehlen aufgrund der strukturellen Lücke.
1 Millionen Euro müssen ab 2015 für das Theater zusätzlich aufgebracht werden. Und schätzungsweise 11 Millionen Euro könnten ab 2015 an Schlüsselzuweisungen fehlen.
Hinzu kommen die weiteren Risiken, die die Bezirksregierung ebenfalls sieht. Zum Beispiel der zu niedrige Ansatz bei den Tariferhöhungen.
„Seriöser Weise hätte mit einem höheren Anstieg bei den Tarifen gerechnet werden müssen. In der Konsequenz wird das zu einem weiteren Personalabbau führen. In Folge werden sich Arbeitsüberlastung und Krankenstand erhöhen. Das ist nicht nur menschlich abzulehnen, sondern kostet am Ende noch zusätzlich“, so der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper.
Die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung wird von der Bezirksregierung auch angesprochen. Doch genau diese Maßnahme ist für 2013 gerade erst vom Planungs- und Bauausschuss ausgesetzt worden.
„Wir wollten die Abschaltung ja auch nicht und würden lieber auf eine Umrüstung auf LED-Technik setzen. Doch nun müssen erst mal die ehemaligen Ampel Partner erklären, wie sie das jetzt wieder gerade biegen wollen, was sie da angerichtet haben“, meint Schaper.
Entscheidend sind auch die Punkte 5 und 6 der Hinweise der Bezirksregierung:
Sollten sich Einsparungen an einer Stelle nicht wie geplant in voller Höhe umsetzen lassen, müssen diese durch zusätzliche Maßnahmen ausgeglichen werden.
Entwickeln sich aber Erträge und Aufwendungen positiver als erwartet, können diese nicht mit anderen Maßnahmen verrechnet werden, sondern müssen in die Reduzierung von Liquiditätskrediten gesteckt werden.
„Die Ursache für die Verschuldung der Kommunen liegt darin, dass die Städte Leistungen, für die sie durch Gesetze der Bundes- und Landesregierung verpflichtet werden, nicht entsprechend bezahlt bekommen haben. Statt sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren, haben die ehemaligen Ampelpartner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sich für den Stärkungspakt entschieden. Am Ende des Stärkungspaktes 2012 wird die Stadt Mönchengladbach nach optimistischen Schätzungen der Ampel keine neuen Schulden mehr machen müssen. Die Altschulden von 1,2 Milliarden Euro bleiben jedoch bestehen. Von Stärkung kann bei dem Ergebnis nicht die Rede sein“, so Helmut Schaper.“
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M. Angenendt schrieb am 9.05.2013 um 15:22 Uhr:
Ohne Moos = Mehreinnahmen nix los. Dem Kanzler aller Bosse, Gerhard Schröder/SPD sei Dank! Der hat zu einem erheblichen Teil dazu beigetragen, dass die Kommunen nun löhnen müssen, wofür Land und Bund zuständig wären.
Man reicht die Probleme einfach nach unten durch. Mal sehen, wie lange sich die Leute treten und das gefallen lassen. Hat doch bisher gut geklappt. Die CDU durfte sich ins Fäustchen lachen, dass die SOZIALdemokraten und Grünen ihnen sogar diesen miesen Deal mit Freuden abgenommen haben.
Zu den „Einsparungen“ in MG. Was soll die Maßnahme „Nachtabschaltung“ bringen? Logo, jeder Cent zählt – aber um 1,4 Mio. Euro Energiekosten zu sparen, müssen geschätzte 990.000 Euro also letztendlich mindestens 1 Million Euro aufgebracht werden. Also in zehn Jahren 400.000 Euro „gespart“?
Super! Big Deal!
Diese Summe könnte locker weiter oben bei den Gehältern eingespart werden, da wäre sicher noch Potenzial. Bei 70.000 bis 150.000 Euro pro Jahr kommt es auf 5.000 pro Jahr mehr oder weniger doch wohl nicht an? Auch bei den städtischen Gesellschaften, die eh am Tropf der Stadt hängen. Müsste denen allen ihr Arbeitsplatz doch wert sein? Oder nicht?
Wenn man bedenkt, worauf andere Arbeitnehmer so alles verzichten müssen! Aber bei Leistungsträgern geht sowas gar nicht! Verzichten müssen die weiter unten.
Von wegen Privat vor Staat ist der Bringer. Selten so gelacht!
Wie der Kommentar von Brummbär hier:
http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-ost/giesenkirchen/sportliche-uberlegungen-der-bezirksvertreter-ost.html
Da sind mir die 380 Euro p.a., die der OB als Einsparmaßnahme für Kopier- oder Druckkosten für Ratsunterlagen, ins Spiel brachte ja fast genauso recht.
Das ist doch alles Blödsinn. Ohne Mehreinnahmen bzw. Korrektur in Land und Bund, dass die auch ihre Versprechen von „Erleichterungen“ einlösen die damals bei Aufbürden der Mehrkosten gemacht wurden, können wir alle sparen bis wir schwarz werden. Das wird nix. Kann nix werden.
Angeblich brummt alles, Grundstücke werden der EWMG nur so aus den Händen gerissen, ja es müssen noch viel mehr her. Ist das Schückhaus-Sprech, damit die Übertragung von Grundstücken von schlappen 10,5 Mio. an die EWMG gerechtfertigt wird?
Trotzdem kommt kein Geld in die leere Stadtkasse? Was ist Wahrheit und was Märchenstunde? Der Bürger kanns nicht erfahren und wird blöd gehalten. Läuft alles top secret. Super!
Dafür haben viele „unserer“ Politiker wenigstens genügend Rosinen im Kopf, wie zuletzt die Bibliothek-Geschichte zeigte. Realitätsferner geht es nicht mehr.
Die müssten den unwissenden, bildungsfernen, undankbaren Bürgern jetzt doch regelrecht dankbar sein, dass die 25 – 27 Millionen bei den aktuellen Aussichten nicht den Haushalt belasten!