Grüne halten auch nach „Ampel-Aus“ Bibliotheksneubau nicht für abwegig
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die Mönchengladbacher Grünen beklagen es, dass die bis dato erfolgreiche Arbeit der „Ampel“ in Mönchengladbach ausgerechnet am geplanten Projekt „Neubau einer Zentralbibliothek“ gescheitert ist.
„Es ist aus unserer Sicht bedauerlich, dass die langen Verhandlungen am Ende nicht zu einem Kompromiss führten“, stellt Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach, fest.
Gleichwohl könne sich die Arbeit des Dreierbündnisses in den letzten dreieinhalb Jahre durchaus sehen lassen: der Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen, das Innenstadtkonzept Rheydt, die Gründung der sechsten Gesamtschule.
„Wir haben zudem einen für Mönchengladbach bis dahin neuen Politikstil des Miteinanders eingeführt, den wir beibehalten wollen“, sagt Sasserath.
Beim Thema „Neubau einer Zentralbibliothek“ hat die „Ampel“ aus Sicht des Grünen-Fraktionschefs in der öffentlichen Kommunikation zusammen mit der Verwaltung Fehler gemacht.
Deutschlandweit aus dem Ruder gelaufene Großprojekte wie „Stuttgart 21“, der Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie in Hamburg hätten vor Ort in Mönchengladbach der Öffentlichkeit als Folie gedient, vor der die Diskussion über einen nach wie vor sinnvollen Bibliotheksneubau geführt wurde.
„Leider hat uns die Verwaltung nicht zeitig die nötigen Zahlen geliefert, die die Auswirkungen eines Neubaus oder einer Sanierung der alten Bibliothek auf den Haushaltssanierungsplan gegenüberstellt“, erklärt Sasserath.
Hintergrund: Eine Investition in einen Neubau ließe sich im städtischen Haushalt über 25 -30 Jahre strecken und stellte im Vergleich keine so große Belastung dar wie die Darstellung der Kosten für eine Sanierung, die in einem vergleichsweise sehr kurzen Zeitraum von nur wenigen Jahren aufgebracht werden muss.
Das wiederum wirkte sich negativ auf die Sparbemühungen im Haushaltssanierungsplan aus – es muss dann an anderer Stelle verstärkt gespart werden.
Kritisch sehen die Grünen auch die Rolle der Verwaltung bei der Erstellung des Gutachtens zur Bedeutung der Sammlungen des Volksvereins, der Franziskanerbibliothek, der Regionalhistorischen Sammlung und der Exlibris-Sammlung.
„Hier hat es zwei Jahre gedauert, die Verwaltung zu bewegen, die entsprechenden Ratsbeschlüsse umzusetzen“, stellt Karl Sasserath fest.
Was ebenfalls fehlt, ist eine Visualisierung des Neubau-Projekts. „Seit 2010 liegt eine gut gemachte Publikation vor, die den öffentlichen Diskurs beflügelt hätte. Leider blieb sie trotz unserer Intervention in der Schublade“, erklärt der Grünen-Politiker.
Die Visualisierung in Form einer Broschüre wäre frühzeitig nötig gewesen wegen der Einwerbung von Drittmitteln und der Information der Öffentlichkeit über den Neubau.
Die Verwaltung blieb ebenfalls die Klärung der Frage des Denkmalschutzes beim Standort Blücherstraße schuldig sowie die der Schenkung des Bibliotheksgrundstückes.
Für Sasserath bleibt nach dem Ende der „Ampel“ die Erkenntnis, dass solch ein Projekt wie der Neubau nur umgesetzt werden kann, wenn Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit gemeinsam an einem Strang ziehen.
„Die generelle Aufgabe von Bibliotheken ist und bleibt die Demokratisierung von Information. Bibliotheken haben eine soziale Funktion. Das Angebot für Kinder und Jugendliche in Mönchengladbach muss verbessert werden“, stellt der Grünen-Fraktionschef fest.
Ob das Votum der Mehrheit des Rates am 16. April, die beiden Ratsbeschlüsse zum Neubau einer Bibliothek aufzuheben, insofern richtig war, könne durchaus bezweifelt werden.
Sasserath: „Die Verwaltung hat ja festgestellt, dass Sanierung und Neubau von den reinen Baukosten her fast gleich teuer sind.“
Was Lage, Erreichbarkeit und Größe der alten Bibliothek an der Blücherstraße betreffe, sei auch klar, dass dort viele Mängel nachgearbeitet werden müssten.
„Es sind noch viele Fragen offen, die Verwaltung hat sie zu beantworten. Im Lichte dieser Erkenntnisse wird sich dann zeigen, wie wir in Mönchengladbach am sinnvollsten beim Thema Bibliothek verfahren sollten“, so Karl Sasserath.
4.
M. Angenendt schrieb am 26.04.2013 um 23:40 Uhr:
@Igor Markus Tischlik
Stimmt, allerdings hat Herrn Beine niemand (von den Bürgern) gewählt, denn er stand nirgends zur Wahl.
Aber: Warum haben die basisdemokratisch ausgerichteten Grünen nicht direkt, als die FWG von Ratsbürgerentscheid sprach, zugestimmt und erklärt, dass das ganz ihrem Verständnis von Beteiligung des Bürgers entspricht und dafür plädiert?
Sie hätten zumindest Interesse daran bekunden und in der Ampel dafür werben können. Haben sie aber nicht. Warum?
Bis heute habe zumindest ich davon keinen einzigen Ton gehört oder auch nur ein Wort gelesen.
Beredtes Schweigen. Leider sieht es wohl auch bei den Gladbacher Grünen danach aus, dass zwischen Reden (Bürger beteiligen, mitnehmen, einbinden usw.) und Handeln Welten liegen.
Auch bei der SPD war wohl keine einhellige Meinung sowohl was den Neubau anbelangt als auch pro Ratsbürgerentscheid. Auch nicht besser. Die gehen ja auch immer gerne „auf den Bürger zu“.
Die Wähler? Wie weit die Nachwehen und Enttäuschung der Sasserath-/Grünen-Wähler reichen, werden wir erstmalig bei den Bundestagswahlen sehen und dann letztendlich bei den Kommunalwahlen 2014. Die Ex-Ampelaner können nur auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler hoffen. Sonst wird es für die bitter.
Dieser Bibliotheks-Neubau mutete sehr stark nach Egotrip und dem Glauben an, dass man nur eine neue, vor allem große Bibliothek bauen muss, schon sind alle Bildungsdefizite geheilt, weil erst dann gerade die, die es nötig haben, in dieselbe gehen um sich weiterzubilden.
Hier wurde der Bildungsbegriff mit vielen Worthülsen arg überstrapaziert. Vor allem auf den absolut falschen Ort übertragen.
Glaubte die Ampel, dass die Bürger sich riesig freuen, dass sie mit einem Neubau beglückt werden?
Sowas in einer Stadt, die pleite ist. Das haben die Bürger abgelehnt, denen nun mal durch erhöhte Steuern und Abgaben kräftig und tief in die Taschen gelangt wird. Das wird in den kommenden Jahren nicht besser.
Die Ampel (vor allem Grüne und SPD) hat das nötige Fingerspitzengefühl missen lassen und den Bildungsbogen weit überspannt.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen. Lesen, Bildung und Bücher sind wichtig. Ich lese selbst sehr gerne. Nur muss man die Kirche im Dorf lassen.
Nicht nur diese Aussage von Herrn Sasserath finde ich befremdlich:
„Leider hat uns die Verwaltung nicht zeitig die nötigen Zahlen geliefert, die die Auswirkungen eines Neubaus oder einer Sanierung der alten Bibliothek auf den Haushaltssanierungsplan gegenüberstellt“.
Hallo!?
Warum haben die Grünen sich nicht entsprechend darum bemüht und Druck gemacht Informationen und Zahlen zu erhalten? Da muss man sich eben auch mal auf die Hinterbeine stellen und was einfordern und zwar VORHER, nicht erst kurz vor Toresschluss und dann ständig jammern, dass die Verwaltung, die böse, nicht die nötigen Zahlen geliefert hat. Das ist ein Armutszeugnis.
Wie kamen die überhaupt auf die Idee, dass ein Neubau sein muss?
Worauf basierte diese Idee? Planen ohne Zahlen?
War der Wunsch der Vater des Gedanken?
Und weil man gerade, dank Ampelmehrheit, was zu sagen hat, sollte dieser Wunsch umgesetzt werden? Es sieht schwer danach aus.
Oder die Aussage:
„Die generelle Aufgabe von Bibliotheken ist und bleibt die Demokratisierung von Information. Bibliotheken haben eine soziale Funktion. Das Angebot für Kinder und Jugendliche in Mönchengladbach muss verbessert werden“, stellt der Grünen-Fraktionschef fest.“
Was hat „Demokratisierung von Information“ (Begriff für die Freiheit des www) mit einer Bibliothek zu tun? Besteht die Verbesserung von Angeboten für Kinder und Jugendlichen (welchen?) nur in einem Bibliotheks-Neubau?
Hier wurde weit über das Ziel hinausgeschossen und jetzt reagieren speziell die Grünen/Herr Sasserath wie die sprichwörtliche beleidigte Leberwurst. Als wäre diese Stadt ohne Bibliotheksneubau dem Untergang geweiht.
Sehr schade, denn wir haben größere und wichtigere Probleme, die einer Lösung harren.
3.
Igor Markus Tischlik schrieb am 24.04.2013 um 00:59 Uhr:
Zwei große kommunale und verdiente Politiker für Mönchengladbach wie Herr Lothar Beines (SPD) und Herr Karl Sasserath (Grüne) haben vieles versucht, vieles richtig gemacht und haben am Ende nur eines falsch gemacht: „Sie hätten sich das Rückrat für ihre Entscheidungen aus der Bevölkerung holen sollen.“
Das sind die Menschen, die Sie gewählt haben!
2.
Kerstin Königs schrieb am 21.04.2013 um 14:35 Uhr:
@ Henner Steigert
Richtig was Sie schreiben. Die arbeiten aktiv daran. Warum auch immer. Die scheinen blind und taub und nur für die Argumente zugänglich, die sie hören wollen und pro neuer Bibliothek bzw. Bildungs-Medien-Kulturzentrum (meine so soll es heißen) passen.
Es drängt sich bei dieser Mitteilung das Gefühl von Realitätsverlust auf.
Gerade Herrn Sasserath habe ich bisher mehr zugetraut und ihn für einen erfahrenen, besonnen agierenden Politiker gehalten. Was er hier zum Besten gibt ist eigenartig, schlimm und peinlich. Sehr schade.
Vielleicht hätte Glossis Tagesspruch von heute:
„Die Gelegenheit, nichts zu sagen sollte man öfter nicht ungenutzt vorübergehen lassen“
eher veröffentlicht werden müssen.
Auch in diesem Fall wäre schweigen Gold gewesen.
1.
Henner Steigert schrieb am 19.04.2013 um 18:23 Uhr:
Irgendwie habe ich mittlerweile den Eindruck, die Grünen wollen sich mit aller Gewalt aus der Mönchengladbacher Politik verabschieden, oder von den Wählern verabschieden lassen.
Dass die jungen Grünen sich mit dem Büchereineubau befassen wollten, hab ich ja noch unkommentiert gelassen. Die hatten ja bisher noch nicht gesagt.
Aber dass jetzt auch so ein Politikprofi wie Herr Sasserath noch einmal nachlegt, verstehe ich nun überhaupt nicht.
Tatsache ist doch, dass ein Neubau nicht kommt. Warum also das Ganze noch mal aufwärmen? Ich weiß nicht was das soll.