Die heutige Ratssitzung: Respektvoller Umgang der ehemaligen Ampelpartner miteinander – Hämische Zwischentöne nur aus den hinteren Reihen der CDU
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[16.04.2013] Wenn die drei Ampelpartner in ihrem dreieinhalbjährigen gemeinsamen Wirken eins geschafft haben, dann ist es, eine Verbesserung des Klimas im Rat, also beim Umgang untereinander und mit den politischen Gegnern.
Auch wenn es im Rat und in den Ausschüssen nicht selten zu heftigen Wortgefechten und verbalen Spitzen kam, konnte man bislang von gegenseitiger persönlicher Achtung geprägte Debatten miterleben.
Das war vor der Kommunalwahl 2009 vielfach noch anders, als insbesondere einzelne CDU-Politiker versuchten, politisch Andersdenkende zu diffamieren.
Vielen von ihnen, heute im Rat in den hinteren Reihen sitzend, scheinen die „klimatischen Verbesserungen“ entweder nicht „zu schmecken“, nicht zu ertragen oder sie können nicht „aus ihrer Haut“ (was als Entschuldigung nicht gelten darf).
So vergehen nur wenige Redebeiträge von SPD-, FDP- oder Grünen-Vertretern, bei dem diese CDU-Ratsmitglieder nicht undiszipliniert mit Zwischenrufen stören und sich gegenseitig lautstark ob ihrer nichtssagenden Zwischenrufe loben. Stören um des Störens willen.
Sie, die früher teilweise in der CDU eine meinungsbildende Rolle eingenommen haben, oder glaubten eingenommen zu haben, können sich offensichtlich auch nach dreieinhalb Jahren immer noch nicht daran gewöhnen, nicht mehr die erste Rolle im Rat und/oder in der Fraktion spielen zu können.
Dass dies insbesondere jüngeren CDU-Fraktionsmitgliedern peinlich ist, erfährt man, wenn man sie auf das Verhalten solcher „Störer“ anspricht. Auch ihnen wäre, bei aller politischen Brisanz und Emotion zu einigen Themen, ein disziplinierteres Auftreten ihrer Parteifreunde angenehmer.
So machten auch die „Stör-Protagonisten“ in der CDU-Fraktion in der heutigen Ratssitzung erst recht munter weiter, als deutlich wurde, dass die bisherigen Ampelpartner zukünftig keine Kooperationspartner mehr sein würden. Niemand von diesen „Störern“ traute sich jedoch, an das Mikrofon zu treten und dort seine Meinung öffentlich zu machen. Sie polemisierten lieber im „Schutz der Masse“.
Ganz anders ihr Fraktionssprecher Dr. Schlegelmilch. Stilvoll, wenn auch mit der einen oder anderen kleinen Spitze gegen die nun ehemaligen Ampel-Partner, blieb er bei der Sache und verzichtete sogar auf eine verlängerte Redezeit.
Auch FWG-Sprecher Bernd Püllen verzichtete in seiner kurzen Rede auf Häme ob des „Zerbrechens“ der Ampel. Nicht einmal ein Anflug von Stolz oder gar Überheblichkeit war zu spüren. Auch nicht, als ihm bei manchen Passagen seiner Rede die besagten „CDU-Störer“ laustark applaudierten.
Dabei hätte Püllen doch allen Grund gehabt, „stolz“ zu sein. Seine Fraktion hatte das richtige politische Gespür und dazu auch noch das richtige Mittel „Sondersitzung des Rates plus Antrag auf Ratsbürgerentscheid“ eingesetzt. Guter Stil eben.
Politisch war die FWG der „Tagessieger“, obwohl es nicht mehr zu einem Ratsbürgerentscheid kommen musste, weil eine überwiegende Mehrheit aus CDU, FWG, SPD und FDP das Thema „Zentralbibliothek“ durch die Aufhebung von zwei Beschlüssen aus 2012 und 2013 „auf NULL“ setzte, wodurch ein Neubau „vom Tisch“ war.
Und noch etwas hat die FWG erreicht, obwohl es am Ende der Ratssitzung kaum noch jemand bemerkt haben wird: Karl Sasserath (Grüne) stellte eine Anfrage, die sich auf das Thema „Ratsbürgerentscheid“ bezog.
Er will von der Verwaltung wissen, ob die Verwaltung es als notwendig erachtet, die aktuelle Satzung der Stadt (quasi die „Verfassung“ der Stadt) hinsichtlich des Komplexes „Ratsbürgerentscheid“ anzupassen, und falls ja, wann dies geschehen soll.
Guten Stil konnte man auch den Fraktionssprechern von FDP (Dr. Anno Jansen-Winkeln), Lothar Beine (SPD) und Karl Sasserath (B90/Die Grünen) attestieren.
Alle drei bestätigten sich gegenseitig, eine gute Zusammenarbeit gepflegt zu haben. Und das war keine „Pflichtaufgabe“, sondern eine Bestätigung dessen, was man im Laufe der Ampel-Periode spüren konnte, nämlich gegenseitiger Respekt – bei allen harten Diskussionen in der Sache.
So wird es wohl auch im Rest der Ratsperiode Situationen geben, in denem man in der Sache übereinstimmt und miteinander Mehrheiten bilden kann.
Nur wird es ohne „Kooperationszwang“ schwieriger und aufwändiger Mehrheiten zu bilden, was im Übrigen dann auch mit anderen Ratsfraktionen möglich wird.
Bis zur Kommunalwahl 2014 wird es zu wechselnden Mehrheiten kommen, was man sich in der Vergangenheit oft gewünscht hätte, insbesondere wenn erkennbar war, dass poltitische Positionen mehr oder weniger stark ideologisch geprägt waren.
Wirklich „große Würfe“ werden die Ausnahme bleiben. Der Kommunikationsaufwand wird insbesondere den politischen Leadern mehr Zeiteinsatz abverlangen, was Übrigens nicht nur die ehemaligen Ampelpartner betrifft.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich die „CDU-Störer“ etwas Zurückhaltung auferlegen, schaden sie damit doch eher dem Ansehen der eigenen Fraktion, als dem politischen Gegner.
Manche von ihnen werden es in ihrem Politikerdasein nicht mehr lernen, müssen es vielleicht aber auch nicht mehr, weil möglicherweise ein neuer Stil in der CDU-Fraktion Einzug hält, der weniger auf das verbale „Vernichten“ des poltischen Gegners setzt, als auf einen durchaus in der Sache streitigen, aber respektvollen Umgang.
