[13.04.2013] Es war ein reges Kommen und Gehen bei der gestrigen „Aktiven Mittags­pause“ im Foyer der LVR-Klinik an der Heinrich-Pesch-Straße und eine nicht minder abwechslungsreiche Diskussion.

Die Mitarbeiter dieses Krankenhauses protestierten gegen die von Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) angeordnete neue Entgeltverordnung für Psychiatrische Kliniken „PEPP“. Es geht also nicht um Gehaltsforderungen der Mitarbeiter.

Dies machte auch der Personalratsvorsitzende der LVR-Klinik in Rheydt, Manfred Neiken, in einem BZMG-Interview klar.

Bahr will mit seiner neuen Verordnung „PEPP“, die auch in der Koalition umstitten ist, die Behandlungsentgelte der Psychiatrischen Kliniken mit denen der „normalen“ Kliniken und Krankenhäuser gleich setzen und auch hier die so genannten „Fallpauschalen“ einführen.

Da Bahr für ein Gesetz eine entsprechende Mehrheit fehlt, hat er das Abrechnungs­system zunächst auf dem Verordnungswege eingeführt, das aus rechtlichen Gründen zunächst nur ein Jahr gilt.

Personalratsvorsitzender Neiken und seine Kollegen setzen sich dafür ein, das bisherige Entgeltsystem, nach dem die Psychiatrischen Kliniken mit den Krankenkassen über Tagessätze abrechnen, erhalten bleibt und nennen dafür auch nachvollziehbare Gründe.