Causa Stadtbibliothek: Manövriert sich die Stadt in rechtliche Auseinandersetzungen?
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Wie zu erfahren war, soll sich die Nachfahrin der Eheleute Brandts, Oda Walendy, bezüglich der Schenkung Blücherstraße 6 (Zentralbibliothek) rechtlichen Beistandes versichert haben.
Dies hatte Oda Walendy schon im BZMG-Interview vom 04.03.2013 und durch ihrem Offenen Brief vom 07.03.2013 erkennen lassen.
Ein unmittelbarer Zusammenhang mit einem Vorgang in der Ratssitzung am 13.03.2013 kann wohl ausgeschlossen werden. Diese Ratssitzung verfolgte Oda Walendy von der Zuschauertribüne.
Zum Ende seiner Rede sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine (Archivbild) die Ur-Enkelin von Carl Brandts, des ursprünglichen Eigentümers des Grundstückes an der Blücherstraße, persönlich an.
Beine brachte zum Ausdruck, dass der Erlös aus dem Verkauf dieses Grundstückes für die Finanzierung eines Neubaues an der Hindenburgstraße erforderlich sei und damit dem Stiftungszweck durchaus genüge getan werde, weil er wiederum für eine Bibliothek eingesetzt würde.
Abgesehen von der durchaus fragwürdigen inhaltlichen Aussage, war es weder der richtige Ort, noch die richtige Situation, gegenüber Frau Walendy eine Erklärung abzugeben, auf die sie nicht antworten durfte (obwohl sie es erkennbar gerne getan hätte), weil die Geschäftsordnung des Rates Zuschauern kein Rederecht einräumt.
Beine in dieser Situation Kalkül zu unterstellen, wäre nicht redlich, jedoch hätte man von einem so erfahrenen Politiker, der selbst gerne von anderen die Einhaltung von „Stil“ fordert, an dieser Stelle Zurückhaltung erwarten dürfen.
Oda Walendy wurde von dieser persönlichen Ansprache vom Rednerpult aus erkennbar überrascht. Nicht antworten zu dürfen, fiel ihr sichtbar schwer. Dass sie in dieser Situation die Contenance bewahrte, spricht für sie.
Lothar Beine ist anzuraten, sich für diesen Fauxpas zu entschuldigen. Dazu hat er möglicherweise in Kürze Gelegenheit. Dann nämlich, wenn über den geplanten Umgang mit der Brandtschen Schenkung Blücherstraße 6 zu reden sein wird.
Wie unsere Redaktion aus politischen Kreisen erfahren hat, sollen OB Norbert Bude (SPD) und die Ratsfraktionen das Schreiben eines Rechtsanwaltes erhalten haben, in dem er im Namen von Oda Walendy noch einmal darauf hinweist, dass es sich bei der seinerzeitigen Schenkung um ein „ungeteiltes Ganzes“ handelt, wie es in der notariellen Urkunde von 1926 dokumentiert ist.
Weiter soll in dem Schreiben zitiert werden, dass ein Kuratorium zu bilden sei, dessen Aufgabe es sei, darüber zu wachen, dass die Carl-Brandts-Stiftung nicht „zweckentfremdet“ wird.
Dieser Aufgabe sehe sich Oda Walendy verpflichtet. Würden die Verkaufsbestrebungen bzw. die Umnutzung des Geländes weiter verfolgt, wären rechtliche Schritte nicht ausgeschlossen.
Allem Anschein nach wird es erforderlich sein, dass der OB zu diesem Thema Gespräche führen muss. Die Frage wird letztendlich sein, ob sich die Stadt in der „Causa Stadtbibliothek“ in eine rechtliche Auseinandersetzung manövriert.
2.
Bernhard Wilms schrieb am 12.04.2013 um 21:03 Uhr:
Rückblick auf die Sitzung des Kulturausschusses am 21.02.2013
Zitat aus der Niederschrift des öffentlichen Teils:
„Im Verlauf der Beratung fragt sB Oberem nach der rechtlichen Beurteilung der seinerzeitigen Schenkung des Grundstücks an der Blücherstraße durch die Carl-Brandts-Stiftung bei evtl. Aufgabe der Nutzung für Bibliothekszwecke.
Beig. Dr. Fischer kündigt die Prüfung der Rechtsfragen bis zur Ratssitzung an. Dort würden die Ergebnisse bekanntgegeben.“ (Zitat Ende)
Dazu gab es in der besagten Ratssitzung am 13.03.2013 weder eine Information, noch das Ergebnis der von Dr. Fischer zugesagten „Prüfung der Rechtsfragen“.
1.
Stadtfilzer schrieb am 12.04.2013 um 14:42 Uhr:
Wie beschämend (oder sogar typisch?) für unsere Stadt, dass, wie in diesem Fall, eine Nachfahrin von Carl Brandts an die Einhaltung der Schenkungsbedingungen und Aufrechterhaltung derselben erinnern muss!
So gehen Politik und Verwaltung in dieser Stadt mit dem Willen von Stiftern/Schenkern um!
Welch ein fatales Signal!
Gibt es übrigens schon einen Interessenten für das Gründstück Blücherstraße in allerbester Lage?