[20.02.2013] Bei manchen CDU-Anträge der jüngeren Vergangenheit fragte man sich, warum? Diese Frage stellt sich bei diesem Antrag keineswegs. Er weist in genau die Richtung, in die die Befürworter eines Neubaues schon längst hätten denken sollen, ja müssen!

Unterstellt man, dass die CDU es ernst meint (woran zunächst einmal nicht gezweifelt werden sollte), dann dürfte es in der morgigen Sitzung des Kulturausschusses zu einer interessanten Debatte kommen.

Zum ersten Mal könnte mit Blick auf den städtischen Haushalt die Frage nach seriösen Daten und Informationen gestellt werden, welche Grundlage für die Planung der Zukunft einer Stadtbibliothek bilden.

Ob der Ausschuss gewillt ist, diese Diskussion zu führen, wird maßgeblich von der Ampel-Mehrheit abhängen. Sollte sie den CDU-Antrag ablehnen, käme das einem „Augen zu und durch“ gleich.

Spätestens die Regierungspräsidentin würde unter HSP-Gesichtpunkten möglicherweise die gleiche Frage stellen. Ob das im Sinne der Sache ist?

Hier also der CDU-Antrag im Wortlaut:

Thema:
Neubau einer Zentralbibliothek in Mönchengladbach-Mitte
hier:   Konzept „Bibliothek mit Zukunft“ für den Standort Blücherstraße

Beschlussentwurf:

Der Kulturausschuss empfiehlt / Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt / Der Finanz- und Beteiligungsausschuss empfiehlt / Der Hauptausschuss empfiehlt / Der Rat beschließt:

• Die Verwaltung wird beauftragt, den o.a. Gremien kurzfristig die Kostenrechnung vorzulegen, die nachweist, dass eine Ertüchtigung des Bibliotheksstandortes Blücherstraße unwirtschaftlicher ist als ein Bibliotheksneubau.
• Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der Berichtsvorlage 333/VIII vom 24.02.2010 ein Konzept „Bibliothek mit Zukunft“ für den Standort Blücherstraße zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Angaben zu den Kosten von Sanierung, weitergehender Sanierung und Erweiterungsbau auf ihre Aktualität zu überprüfen und die Möglichkeiten einer „Erweiterung“ am Standort Blücherstraße differenzierter zu betrachten.

Begründung:

Seit inzwischen nahezu vier Jahren wird in der Politik und in der Öffentlichkeit das Thema „Zukunft der Zentralbibliothek“ diskutiert, ohne dass es bisher konkrete und vor allem realistische Ansätze gibt, das Bibliotheksangebot im Zentrum von Mönchengladbach zukunftssicher zu gestalten. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss der Blick aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Mönchengladbach darauf gerichtet werden, die zweifellos hohe Qualität des derzeitigen Angebots, die sich Jahr für Jahr in Erfolgsbilanzen ausdrückt, dauerhaft zu sichern und dafür am derzeitigen Standort die Voraussetzungen zu schaffen, ein Konzept „Bibliothek mit Zukunft“ umzusetzen.

Das Argument der Unwirtschaftlichkeit dieser Vorgehensweise zieht nicht, so lange es nicht nachvollziehbar durch entsprechende Kostenrechnungen, die einen seriösen Vergleich unterschiedlicher Ertüchtigungsvarianten mit Neubauvarianten zulassen, belegt ist.

Die CDU-Fraktion orientiert sich bei ihren Überlegungen bewusst am Konzept „Theater mit Zukunft“, das mit dem Ziel der Bestandssicherung des Theaters entwickelt worden ist und einerseits dem Theater Planungssicherheit gibt, andererseits aber auch eine sparsame und verlässliche Finanzierung darstellt. Nicht anders sollten die Überlegungen beim Konzept „Bibliothek mit Zukunft“ sein. Es geht um Bestandssicherung, Planungssicherheit und eine gleichermaßen verlässliche und darstellbare Finanzierung des Angebots.

Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass es berechtigte Verbesserungswünsche gibt. In Zeiten nicht auskömmlicher öffentlicher Haushalte darf das Ziel jedoch nicht ein unrealistischer Traum sein, sondern eine ehrliche Lösung – auch wenn sie von allen Kompromisse verlangt. Die Berichtsvorlage 333/VIII vom 24.02.2010 weist sicher auf manche Probleme hin, schließt aber eine Lösung am derzeitigen Standort keineswegs aus.

Die weitere Begründung des Antrags erfolgt – soweit erforderlich – mündlich.