SPD: Hannelore Kraft mit dem Rad durch Mönchengladbach
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, kam am 21.05.2009 zu einer Radtour nach Mönchengladbach.
Gemeinsam mit ca. 40 Bürgern und Parteimitgliedern begann die Tour mit einer Stärkung in der AWO Giesenkirchen. Dort informierte sich Kraft über das erfolgreiche Engagement der Bürgerinitiative „Nein zu Giesenkirchen 2015″. Vertreter der Bürgerinitiative „Nein zur L19″ machte deutlich, welche katastrophalen Folgen der Bau der L19 auf der geplanten Strecke der A44 für den Osten Mönchengladbachs hätte.
Hannelore Kraft zeigt sich begeistert: „Bürgerinitiativen sind Ausdruck einer selbstbewussten Gesellschaft. Bürgerschaftliches Engagement ist heute mehr denn je für unseren Staat unerlässlich und stärkt das demokratische Bewusstsein.“
Nach dem Frühstück in der AWO Giesenkirchen ging es mit dem Fahrrad weiter Richtung Mülfort, wo die St.-Paulus-Bruderschaft schon auf die Ankunft der SPD-Landesvorsitzenden wartete. Im Anschluss fuhr der Tross zum Fest des Bürgervereins Dohr.
„Die Tour durch die Stadtteile Giesenkirchen und Rheydt hat eines deutlich gezeigt: Die L19 passt hier nicht hin! Sie würde intakte Wohnstrukturen zerstören und unnötigen Verkehr in die Wohngebiete ziehen“, unterstreicht die Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt.
Kraft rief beim Bürgerfest in Dohr zur Teilnahme an der Europawahl auf: „Durch ihr Engagement in Vereinen und Initiativen leisten Sie einen wichtigen Beitrag für eine soziale Gesellschaft. Ich bitte Sie, durch Ihre Stimme bei der Europawahl auch ein Zeichen für ein soziales Europa zu setzten.“
Günter Dorn, Vorsitzender des Bürgervereins Dohr versicherte: „Wir gehen alle zur Wahl, immerhin ist Dohr ja der Mittelpunkt Europas!“
4.
Redaktion BZMG schrieb am 26.05.2009 um 19:07 Uhr:
Zu diesem Artikel hatte Daniel Bauer einen Kommentar gesandt, der vom Umfang her die Grenzen eines Kommentars „gesprengt“ hätte.
Um jedoch diese Meinungsäußerung den BZMG-Lesern nicht vorzuenthalten, haben wir – in Abstimmung mit Herrn Bauer – seinen Kommentar unter seinem Namen als Artikel eingestellt:
Kommentar Daniel Bauer
Grundsätzlicher Hinweis:
Kommentare sollten möglichst nicht länger als 20 – 30 Kommentarzeilen lang sein. Bei längeren Kommentaren bietet es sich – wie in diesem Falle – an, dass wir den Kommentierenden als Autor freischalten, damit er einen Artikel einstellen kann. Redaktionsseitig werden wir die Verknüpfung zum „Anlaß-Artikel“ herstellen.
3.
Andreas Kowalewski schrieb am 23.05.2009 um 22:33 Uhr:
Sehr geehrter Herr Bueschgens,
Punkt 1: Faire Diskussion
Wenn Sie mich in dieser Diskussion schon dem Lager Junge Union/CDU hier offiziell zurechnen und damit indirekt versuchen meine Argumente bei den BZMG-Lesern zu relativieren bzw. zu entkräften, dann hätten Sie fairerweise direkt auch klarstellen können, dass Sie Mitglied der SPD sind und für diese auch im Stadtrat sitzen. Dies dürfte – ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen – der Großteil der Leserinnen und Leser dieser Internetzeitung ebenfalls nicht wissen
Punkt 2: Umgang der SPD mit der SED-Fortsetzungspartei
Wenn Sie meinen Namen schon „gegoogelt“ haben, dann dürfte Ihnen sicher auch nicht entgangen sein, dass ich im Landesvorstand der Jungen Union NRW schon eine ganze Zeit lang den Arbeitskreis „Politischer Extremismus“ leite und mich damit schon von Hause aus mit dem Thema SED-Fortsetzungspartei beschäftige. Vollkommen unabhängig von anstehenden Kommunal- oder Landtagwahlen.
Das Thema ist auch viel zu wichtig, um es lediglich als Wahlkampfgeplänkel zu instrumentalisieren.
Die Verstrickungen der SED-Fortsetzungspartei in dem DDR-Unrechtsstaat dürfen niemals in Vergessenheit geraten und müssen auch weiterhin aufgeklärt werden.
Und obwohl der Sozialismus in der DRR schon einmal katastrophale Folgen angerichtet hat, versucht die SED-Fortsetzungspartei auch weiterhin das System des Sozialimuses auch in der in der heutigen Bundesrepublik zu etablieren.
Die Linkspartei ist mit der SED – nicht nur formal-juristisch betrachtet – 1:1 identisch. Die SED wurde nie aufgelöst; vielmehr veränderte sie lediglich ihren Parteinamen. Parteistrukturen, SED-Kader und Programm blieben allesamt gleich.
Schade, dass es die SPD nicht begreift, sich auch endlich inhaltlich mit dieser Partei auseinanderzusetzen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Augen zu führen, was diese Partei wirklich im Schilde führt. Ganz im Gegenteil zieht die SPD eine Zusammenarbeit mit der SED-Fortsetzungspartei sogar ganz offen in Erwägung.
Extremismus, egal, ob von „rechts“ oder „links“ muss von allen demokratischen Kräften bekämpft werden. Die CDU/CSU hat diese Aufgabe am „rechten“ Randbereich bislang erfolgreich übernommen. Die SPD versagt bei dieser Aufgabe am „linken“ Rand vollkommen.
Sie nennen es „verunglimpfen“, wenn die SPD aufgefordert wird, hinsichtlich der SED-Fortsetzungspartei klar Stellung zu beziehen. Die Bürgerinnen und Bürger unsers Landes und unserer Stadt haben ein Recht zu erfahren, mit wem die SPD nach der Wahl zusammenarbeiten möchte und mit wem nicht. Ein eigenartiges Politik- und Demokratieverständnis haben Sie da, wenn Sie dieses Recht als „verunglimpfen“ titulieren.
Zugleich sollten Sie sich einmal überlegen, wer in der aktuellen Europawahlkampagne den politischen Gegner verunglimpft und absolut keine eigenen programmatischen Inhalte präsentiert. Ich erinnere an die Plakate mit dem Finanzhai und den Dumpinglöhnen. Hören Sie bitte endlich auf mit zweierlei Maß zu messen und legen Sie bitte endlich den Finger in die eigenen Wunden!
Schlimmer weise räumen Sie in Ihrem eigenen Kommentar auch noch selbst ein, ich zitiere: „Die NRWSPD bekennt sich zu Rot-Grün nach der Landtagswahl 2010. Sollte es zu dieser Mehrheit nach der Wahl alleine nicht reichen, wird man nach dem Wahlgang über zusätzliche Optionen sprechen müssen.“, dass Sie sich nach der Wahl alle Optionen – auch mit der Linkspartei zu koalieren – offenhalten.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass der mündige Bürger genau dieses Spielchen durchschauen wird.
Frau Ypsilanti ist damit auf die Nase gefallen und Frau Kraft in NRW ebenso wie die SPD mit Bude und Co in Mönchengladbach werden ebenfalls auf die Nase fallen, wenn sie sich hier nicht klar genug positionieren.
Darüber hinaus kann ich Sie abschließend auch dahingehend beruhigen, dass ich keine Angst vor einem möglichen Machtverlust habe. Dazu müsste ich überhaupt erst mal ein gewisses Maß an „Macht“ inne haben. Da ich aber aktuell weder in der Bezirksvertretung noch im Stadtrat sitze und hierfür auch nicht direkt bei der anstehenden Kommunalwahl kandidiere, kann dies glücklicherweise nicht der Fall sein.
Punkt 3: Redetipp von Edgar Moron
Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich mir die Rede von Herrn Moron nicht anhöre. Ich möchte Ihnen hier ja auch keine Reden von Hendrik Wüst o.ä. zumuten.
Nur ausnahmsweise habe ich hier einen Videolink eingestellt, weil ich dachte, dass Sie die Worte Ihrer eigenen SPD-Landeschefin vielleicht doch interessieren könnten?!
2.
Oliver Bueschgens schrieb am 23.05.2009 um 09:37 Uhr:
Sehr geehrter Herr Kowalewski,
an Sie und Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter von der Jungen Union/CDU ein paar Hinweise:
Frau Kraft muss von Ihnen nicht zu irgendwelchen Antworten auf Fragen gezwungen werden, die sich nicht stellen. Auch wenn Sie es immer wieder auf das Neue versuchen.
Es ist an anderer Stelle schon mehrmals von Frau Kraft und der NRWSPD klar gestellt worden, dass die Links-Partei in NRW und im Bund weder personell noch inhaltlich regierungs- bzw. koalitionsfähig ist.
Auch wenn ich Ihren krampfhaften Versuch aus Ihrer Sicht nachvollziehen kann, Frau Kraft mit Frau Ypsilanti gleichzusetzen, sollten Sie die Tatsachen akzeptieren. Oder ist Ihre Angst vor einem möglichen Machtverlust so groß, dass Ihnen nicht anderes mehr einfällt als den politischen Gegner zu verunglimpfen?
Die NRWSPD bekennt sich zu Rot-Grün nach der Landtagswahl 2010. Sollte es zu dieser Mehrheit nach der Wahl alleine nicht reichen, wird man nach dem Wahlgang über zusätzliche Optionen sprechen müssen.
Gleiches gilt für Mönchengladbach. Hier tritt die SPD mit Oberbürgermeister Norbert Bude an, Ihre Partei nach 60 Jahren Mehrheitsführerschaft in die „Opposition“ zu schicken. Über eine Zusammenarbeit entscheidet Herr Bude für die SPD nicht alleine, sondern die Partei vor Ort.
Im Übrigen empfehle ich einmal sich in aller Ruhe die Rede von Landtagsvizepräsidenten Edgar Moron am 13.11.2008 auf http://en.sevenload.com/videos/mSbfTIq-Edgar-Moron-Rede-vom-13-11-2008 anzuschauen.
1.
Andreas Kowalewski schrieb am 22.05.2009 um 17:46 Uhr:
Ist ja schön, dass Frau Kraftilanti den Weg nach Mönchengladbach gefunden hat.
Ich erwarte von ihr als Landeschefin der SPD eine klare Aussage über eine mögliche Zusammenarbeit mit der SED-Fortsetzungspartei (Linkspartei).
Mit dieser extremistischen Partei darf es keinerlei Zusammenarbeit zwischen Demokratren geben. Die Linkspartei will unseren Staat abschaffen und erneut durch einen sozialistischen Staat ersetzen. Einmal DDR reicht!
Ebenso erwarte ich übrigens eine klare Aussage des amtierenden SPD-Oberbürgermeisters Norbert Bude, ob er auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit mit der SED-Fortsetzungspartei nach der Kommunalwahl eingehen würde oder nicht
und kein Eingeständinis wie von Frau Kraftilanti hier: http://www.youtube.com/watch?v=1DlQUU6KbMw .