„Leider haben sich die Koalitionspartner von SPD, FDP und Grüne nicht darauf verständigen können, den VEP zu beraten und zu beschließen“, nimmt Hajo Siemes, Fraktionssprecher der Grünen in der Bezirksvertretung Ost, zur Kritik von CDU und FWG zum och nicht verabschiedeten VEP Stellung.

Die Bezirksvertreter wurden in der Sitzung am 31.01.2013 zum Entwurf der 1. Stufe des Lärmaktionsplans angehört; im Bezirk Ost ist die Achse Erzberger Straße, Grevenbroicher Str. und Dohler Str. betroffen.

„Die Koalitionspartner haben sich drauf geeinigt, zunächst die Einzelpläne, die alle mit dem VEP in Verbindung zu sehen sind, anzugehen und umzusetzen (siehe hierzu auch BZMG-Bericht vom 30.01.2013). Dies ist auch aufgrund von neuen EU-Richtlinien und –Gesetze dringend erforderlich“, erläutert Siemes die weitere Vorgehensweise.

Im Einzelnen handele es sich um den Lärmaktionsplan, den Luftgüteplan, den Nahverkehrsplan, den Radwegenetzplan und das LKW-Routenkonzept. Alle diese Pläne seien in Auftrag gegeben oder in der Verwaltung in Bearbeitung.

Damit wird nun der umgekehrte Weg eingeschlagen: „Statt zunächst, wie immer von den Grünen gefordert, den VEP zu verabschieden, werden jetzt die Einzelpläne und dann folgend daraus die Einzelmaßnahmen vorbereitet, eingebracht und umgesetzt“, kritisiert Siemes die Entscheidungsunlust der Kooperationspartner.

„Um die Luftgüte in der Stadt zu verbessern und das Lärmaufkommen zu verringern und damit die Lebensqualität in der Stadt zu steigern, brauchen wir dringend die dafür notwendige Verkehrswende, nämlich einen Wechsel vom hohen motorisiertem Individualverkehrsaufkommen hin zu mehr umweltfreundlichem Verkehr wie ÖPNV und Radverkehr. Dafür sind nun durch Politik und Verwaltung die Bedingungen zu schaffen“, so Siemes weiter.

Die Hoffnungen der Grünen ruhen offenbar auf den Mobilitätsbeauftragten der Stadt, dessen Stelle nun endlich besetzt werden soll.

Sollte in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahme des neuen Mobilitätsbeauftragten zur Parkraumbewirtschaftung in den Außenbezirken wichtig sein – vorausgesetzt der Mobilitätsbeauftragte darf nicht nur als Radverkehrsbeauftragter fungieren?

Die Vorlage wurde zwar kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen, doch bereits im Vorfeld prangerte die CDU das Vorgehen der Ampel als Abzocke an.

Die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung neben Rheindahlen auch in den Stadtteilen Giesenkirchen und Neuwerk gehört zum Sanierungsplan der Stadtfinanzen und wird von der SPD als „alternativlos“ angesehen.

Im Zuge der aktuellen Diskussionen und Meldungen um den überdurchschnittlich hohen Autoverkehr im gesamten Stadtgebiet könnte die Verwaltung allerdings Parkgebühren in den Außenbezirken auch als Lenkungsmaßnahme verstehen.