Der neue Rundfunkbeitrag, der seit dem 01.01.2013 an Stelle der bisherigen Rundfunkgebühren erhoben wird, ist Thema eines Antrags, den die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses am 27.02.2013 eingereicht hat.

Insbesondere wollen die Christdemokarten wissen, auf die Stadt Mönchengladbach möglicherweise mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen muss.

Auslöser des Antrags war eine aktuelle Information der Stadt Köln, die mitgeteilt hat, dass sie die Zahlung des Rundfunkbeitrags so lange gestoppt hat, bis Klarheit über die Berechnungsgrundlagen herrscht. Unter anderem geht es um Köln um die Klärung von Fragen wie „Gilt ein Bagger als Betriebsfahrzeug?“ oder „Ist ein Friedhof eine Betriebsstätte?“.

Die CDU-Fraktion möchte nun unter anderem wissen, wie hoch die Rundfunkgebühren waren, die die Stadt Mönchengladbach bisher gezahlt hat und welche Berechnungsgrundlage dafür herangezogen wurde.

Auch die Frage nach der zukünftigen Beitragshöhe und deren Berechnungsgrundlage ist zu beantworten.

„Interessant ist in diesem Zusammenhang vor allem, welcher Betrag im Haushalt für diesen Zweck veranschlagt worden ist und ob dieses Geld ausreicht“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch, der bei dieser Gelegenheit auch wissen möchte, wie in der Verwaltung der Betrieb von Rundfunk- und Fernsehgeräten für dienstliche Zwecke geregelt ist.

Hier der CDU-Antrag im Wortlaut

Thema:

Rundfunkgebühren/-beitrag der Stadt Mönchengladbach  

Beschlussentwurf:

Der Finanz- und Beteiligungsausschuss bittet die Verwaltung um einen Bericht über zum Thema „Rundfunkgebühren/-beitrag der Stadt Mönchengladbach“, in dem insbesondere die folgenden Fragen beantwortet werden sollen:

1. In welcher Höhe hat die Stadt Mönchengladbach in den Haushaltsjahren 2010, 2011 und 2012 Rundfunkgebühren gezahlt und wie viele Geräte sind dabei abgerechnet worden?
2. Welche Veränderungen ergeben sich mit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag zum 01.01.2013?
3. Liegt bereits ein Rundfunkbeitragsbescheid für das Jahr 2013 vor? Falls ja: Auf welcher Berechnungsgrundlage ist der Beitrag ermittelt worden und wie hoch ist der zu zahlende Beitrag? Falls nein: Mit welchem Rundfunkbeitrag rechnet die Verwaltung für das Jahr 2013 bzw. welcher Betrag ist im Haushaltsplan 2013 veranschlagt?
4. Wie ist der Betrieb von Rundfunk- und Fernsehgeräten für dienstliche Zwecke geregelt?

 Begründung:

Die Umstellung der bis zum 31.12.2012 für Rundfunk- und Fernsehgeräte zu zahlenden Rundfunkgebühr auf einen vom 01.01.2013 an zu zahlenden Rundfunkbeitrag, für den als Berechnungsgrundlage der Haushalt bzw. die Betriebsstätte gilt, hat insbesondere bei vielen Unternehmen zu erheblichen Mehrbelastungen geführt.

Wie sich die Umstellung für Kommunen auswirkt, scheint derzeit nicht klar erkennbar. Allerdings hat beispielsweise die Stadt Köln am 29.01.2013 mitgeteilt, dass sie mit erheblich höheren Kosten rechnet und bis zur Klärung zahlreicher offener Frage vorläufig keinen Rundfunkbeitrag zahlen wird.

Vor diesem Hintergrund ist – insbesondere mit Blick auf mögliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt – von Interesse, wie sich die Situation in der Stadt Mönchengladbach darstellt.

Die weitere Begründung des Antrags erfolgt, soweit erforderlich, mündlich in der Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses.