Parkraumbewirtschaftung vorerst von der Tagesordnung – Verwaltung zieht Vorlage zurück und prüft rechtliche Fragestellungen
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die Verwaltung wird in den anstehenden Sitzungen der Bezirksvertretungen Ost, West und Süd die Beratungsvorlage zur Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf Bereiche außerhalb der Innenstädte zurückziehen.
Kurzfristig an die Verwaltung herangetragene Fragen, die zunächst juristisch geprüft und bewertet werden, veranlassen die Verwaltung dazu, die Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Politik zur Entscheidung vorzulegen.
Das Thema soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut in die politische Beratung eingebracht werden.
Zum Hintergrund: Die Parkraumbewirtschaftung in den Außenbezirken Neuwerk, Giesenkirchen, Odenkirchen und Rheindahlen durch Aufstellen von Parkscheinautomaten ist eine von zahlreichen Maßnahmen im Haushaltssanierungsplan, den der Rat im Herbst vergangenen Jahres beschlossen hatte.
Demnach ist für das laufende Haushaltsjahr ein Konsolidierungsbetrag in Höhe von 119.300 Euro veranschlagt.
Ab 2014 wird mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 510.000 Euro jährlich nach Umsetzung der Maßnahme gerechnet.
Die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in den Stadtteilen Giesenkirchen und Neuwerk trägt anteilig dazu bei, dieses Einsparziel zu erreichen.
Darüber hinaus sollen in den Stadtteilen Odenkirchen, Wickrath und Rheindahlen weitere Parkräume gebührenpflichtig bewirtschaftet werden.
In Giesenkirchen sind drei und in Neuwerk fünf Parkscheinautomaten erforderlich.
Für die Bewirtschaftung aller Parkräume sind insgesamt 20 Parkscheinautomaten erforderlich.
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Kerstin Königs schrieb am 30.01.2013 um 15:02 Uhr:
Haushaltssanierungsplan.
Die geplanten Maßnahmen müssen rechtmäßig sein.
Sind sie in diesem Fall wohl nicht. Warum fällt das erst jetzt auf, obwohl diese Position beim Haushaltssanierungsplan sicher berücksichtigt wurde?
Pro Jahr 510.000 Euro, das ist ein Wort.
Bleibt die Frage: Wo wird „gespart“, oder besser „eingespart“ zwecks Sanierung?
Es ist wie immer, der Bürger zahlt und wird abgezockt, ob Parkgebühren, Grundbesitzabgaben oder welche Gebühren auch immer. Nur der Name für die Abzocke wurde geändert: Haushaltssanierung. Der Bürger ist und bleibt mal wieder das „Sparschwein“. Irgendwo muss gespart werden.
Steigen alle Gebühren jetzt regelmäßig bis 2021?
Das Haushaltsjahr 2021 muss nämlich ohne Konsolidierungshilfe (vom Land), die bis dahin jährlich abnehmen soll, auskommen.