Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das späte Eingreifen der Kommunalaufsicht bei einem Ratsbürgerentscheid über den zukünftigen Standort der Stadtbibliothek in Witten.

Nachdem der Stadtrat bereits am 03.12.2012 den Abstimmungstermin auf den 24.02.2013 gelegt hatte, teilte der Kreis Ennepe-Ruhr der Stadt am 6.01.2013 mit, dass eine verbindliche Abstimmung aller Bürger zum Thema rechtswidrig wäre.

Der Rat habe seine Zuständigkeit überzogen. Über seine Liegenschaften könne der Verwaltungsrat des Kulturforums als Anstalt des öffentlichen Rechts nur selbst entscheiden.

„Die Debatte über die Wittener Stadtbücherei läuft bereits seit langem. Bereits im Dezember 2010 hatte eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Gebäudes eingereicht“, erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, seine Kritik.

Die Kommunalaufsicht habe seitdem lange genug Zeit gehabt, die Rechtmäßigkeit eines Bürgerentscheids zum Thema zu prüfen.

 „Wenigstens hat der Kreis zur Lösung des Problems eine Bürgerbefragung anstelle des Ratsbürgerentscheids vorgeschlagen“, lobt Trennheuser.

Diesen Vorschlag hat die Stadt bereits aufgegriffen, der Rat soll hierüber am 28.01.2013 entscheiden.

„Nachdem die Bürger sich bei dieser Frage bereits so stark in die Debatte eingebracht haben, ist eine Bürgerbefragung der einzig richtige Weg“, so der Geschäftsführer.

Das vor gut zwei Jahren eingereichte Bürgerbegehren war seinerzeit nicht zur Abstimmung gekommen, weil die Initiatoren des Begehrens mit der Stadt einen Kompromiss geschlossen hatten.

Die Verkaufspläne für das Bibliotheksgebäude wurden auf Eis gelegt. In einer Bürgerwerkstatt sollte von den Bürgern ein zukunftsfähiges Bibliothekskonzept erarbeitet werden.

Die Verhandlungen in der Bürgerwerkstatt waren im November vergangenen Jahres aber ohne Ergebnis beendet worden.

Das Kulturforum favorisiert für die Stadtbücherei weiterhin einen Anbau an das Museum in der Husemannstraße.

Die Bürgerinitiative „Rettet unsere Bibliotheken“ will, dass die Bibliothek in der Ruhrstraße bleibt. Die Wittener sollten deshalb am 24. Februar per Ratsbürgerentscheid in der Sache entscheiden. Diese Abstimmung, die ein Rat mit einer Zweidrittel-Mehrheit seiner Mitglieder einleiten kann, wurde nun gestoppt.

Für die angestrebte Bürgerbefragung sollen die gleichen Spielregeln gelten wie für Bürgerentscheide. Stimmt der Rat zu, wird es also Stimmlokale, die Möglichkeit zur Briefabstimmung und eine Informationsbroschüre der Stadt geben.