Es war wieder einmal eine dieser denkwürdigen Sitzungen der BV Süd, die Sondersitzung am Montag, den 10.12.2012 im Rheydter Ratssaal. Gefühlte 70% der etwa 90 Minuten langen Sitzung bestanden aus Formaliendiskussionen, 20% aus Hintergrund­infor­mationen und nur 10% hatten wirklichen Themenbezug.

Dabei bestand der formalrechtlich legitime Antrag der CDU auf eine Sondersitzung lediglich aus der Frage, ob die aktuelle Einbahnstraßenregelung eines Teilstückes der Rheydter Marktstraße (wieder) umgedreht werden soll, oder nicht.

Den größten Anteil an den Formaldiskussionen bestritt die CDU-Fraktion, an ihrer Spitze ihr Sprecher Joachim Roeske, dem es darum ging, deutlich zu machen, dass sich die Ampel nicht an vermeintliche Absprachen gehalten habe.

Je länger man dieser Diskussion zuhörte umso mehr kam man zu dem Eindruck, dass der Antrag auf diese Sondersitzung eine Trotz(kopf)reaktion darauf war, dass ihr Antrag in der vorangegangenen BV-Sitzung nicht als „Dringlichkeitsantrag“ behandelt wurde, weil nach Prüfung durch das Rechtsamt rechtlich keine Dringlichkeit vorlag. Um diese Prüfung hatte Bezirksvorsteher Karl Sasserath (Grüne) pflichtgemäß gebeten.

Zur Sache hatte Sasserath mehrere Kompetenzträger eingeladen, die vor der Abstimmung ihre Positionen darlegten.

Von der Verkehrspolizei waren vier Beamte anwesend, die sich gegen die Umdrehung der Einbahnstraßenregelung aussprachen und dazu die nachvollziehbaren Begründungen lieferten, dass das zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen aus Richtung Osten (Gracht) die schon jetzt äußerst kritische Situation an der Kreuzung Limitenstraße/Stresemannstraße/Gracht noch weiter verschärfen würde.

Aus Sicht der Verkehrsbehörde, zuständig für Verkehrsregelungen, sah Amtsleiter Gerhards überhaupt keine Probleme und befürwortete die „Umkehrung“ mit einem kontinuierlicheren Verkehrsfluss durch die Rheydter Innenstadt. Nachvollziehbare Begründungen waren nicht zu vernehmen.

Die Diskussion zeichnete sich dadurch aus, dass statt Fakten Vermutungen geäußert und dadurch zunehmend weitere Spekulationen über den Nutzen der „Umkehrung“ genährt wurden.

Den klarsten Anteil an der Diskussion lieferte Verkehrsplaner Jörg Clages. Er machte deutlich, dass die Förderbedigungen für das Projekt „Soziale Stadt“ eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens in der Rheydter Innenstadt nicht zulasse.

Vielmehr sei es geradezu ein Eckpunkt dieses Projektes, das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich zu reduzieren, was durch die beantragte Umkehrung der Einbahnstraßenregelung konterkariert würde.

Clages konnte aus Verkehrszählungen als einziger Diskussionsteilnehmer Zahlen liefern. Danach würde sich das Verkehrsaufkommen täglich um ca. 2.000 Fahrzeuge erhöhen, was natürlich auch mit zusätzlicher Luftschadstoffbelastung einher gehen würde.

Dass, würde man dem CDU-Antrag folgen, mehr Fahrzeuge durch die Rheydter City fahren und damit die Schadstoffbelastung ansteigen würde, ist eine Erkenntnis, die keines wissenschaftlichen Studiums bedarf.

Vor diesem Hintergrund ist die Begründung Roeskes zu seinem Antrag nicht zu verstehen, in der es nämlich wörtlich heißt:

„Die Notwendigkeit einer Sondersitzung ergibt sich aufgrund der erheblichen Verkehrsprobleme in der Rheydter Innenstadt, die die derzeitige Verkehrsregelung mit sich bringt, und der daraus sich ergebenden und durch eine Regelung im o.a. Sinne zu vermeidende Schadstoffbelastung durch im Stau stehende PKW an der Markt- und der Harmoniestraße.“

Von Schadstoffbelastung war in den Argumenten der CDU-Vertreter in der BV Süd keine Rede mehr, wie auch sonst keine schlüssigen Begründungen zu vernehmen waren.

Die Schlüssigkeit des Antrages ergab sich nach der BV-Sitzung, in der der CDU-Antrag mit Mehrheit abgelehnt wurde, als in einer CDU-Pressemitteilung von der Vermeidung der Schadstoffbelastung keine Rede mehr war.

Vielmehr wurde die Ablehnung des Antrages damit kritisiert, dass diese gegen eine kundenfreundliche Rheydter Innenstadt und gegen den dort ansässigen Einzelhandel und damit ausdrücklich gegen das Rheydter Citymanagement gerichtet sei, das mit dem Wunsch nach einer Korrektur der Verkehrsführung „auf die Politik“ zugekommen war.

Dadurch verstärkt sich der Eindruck der eigentlichen Motivation zum CDU-Antrag überdeutlich, nämlich, dass Roeske dem Rheydter Citymanagement (RCMI) möglicherweise einen Dienst erweisen wollte.

Aus den nicht gerade erfreuten Minen der RCMI-Vorstandsmitglieder Felten und Kaumanns nach Verlassen des Ratssaals schien sich dieser Eindruck zu bestätigen.

Dem RCMI unter Vorsitz von Peter Felten geht es offensichtlich nicht um Reduzierung von Schadstoffbelastungen, sondern darum, dass die Kunden irgendwie möglichst nah an ihre Geschäfte herankommen.

Dies macht der Schlusssatz der heutigen RCMI-Pressemitteilung unzweifelhaft deutlich:

„Die Erreichbarkeit des Handels muss gegeben sein. Der Einzelhandel in Rheydt lebt von der Erreichbarkeit auch durch den Individualverkehr. Die City lebt wiederum durch den Handel.

… Wir sind erstaunt, dass die Politik die Möglichkeit des Handelns in einer Versuchsphase nicht genutzt hat.“ (Zitat Ende)

Dass es der „Park-Such-Verkehr“ im Karree Marktstraße/ Harmoniestraße/ Stresemannstraße ist, der zu den Staus auf der Harmoniestraße mit Rückstau auf die Marktstraße führt, sollte jedem ebenso einleuchten, wie die Tatsache, dass täglich zusätzliche 2.000 (Durchgangs-)Fahrzeuge (als Ergebnis des CDU-Antrages) Staus auf der Marktstraße in noch erheblicherem Maße verursachen.

Reduzierung von Staus auf Markt- und Harmoniestraße lassen sich auf Dauer nur durch konsequentes Vermeiden des Park-Such-Verkehrs in der Rheydter Innenstadt erreichen.

All das vor dem Hintergrund, dass in diesem Karree lediglich 2,6% (88 Parkplätze) des gesamten Parkplatzangebotes (ca. 3.300) im 200-Meter-Umkreis von der Rheydter Innenstadt zur Verfügung stehen.