Wie steht es um den Eisernen Rhein? Was unternimmt die Landesregierung in Sachen Energiewende? Bleibt Rot-Grün dem restriktiven Kurs bei der Bereitstellung von Gewerbe- und Logistikflächen treu?

Die Mitglieder der Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein hatten den richtigen Adressaten, um auf ihre Bedürfnisse aufmerksam zu machen.

Seit fünf Monaten im Amt, besuchte Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, das Unternehmergremium.

In seiner Begrüßungsrede bezeichnete IHK-Präsident Heinz Schmidt Duin als „geborenen Verbündeten für Anliegen gerade von kleinen und mittelgroßen Unternehmen am Niederrhein“ und stellte klare Forderungen an die Landesregierung: „Wir brauchen mehr mittelfristiges Denken, wie wir das Land Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen wollen.“

Hinsichtlich der Verfügbarkeit von Gewerbe- und Logistikflächen mahnte er: „Das Netto-Null-Hektar-Prinzip bei der Gewerbeflächenpolitik ist nicht das richtige Rezept.“

Sowohl bei der Flächenpolitik als auch bei der Verkehrsinfrastruktur forderte er einen „expansiveren Kurs der Landesregierung“.

Vor allem beim Thema Eiserner Rhein brauche man „mehr Druck von der Landesregierung“. Schließlich warf Schmidt die Fragen auf, ob das Land im Zuge der Energiewende genug tue, um den Ausstieg aus der Atomenergie abzufedern, und inwiefern sich die Landesregierung mit den anderen Bundesländern abstimme.

Wirtschaftsminister Duin betonte, dass ein neues Energiemarkt-Design notwendig sei, um die Energiewende zu meistern. In diesem Punkt seien sich die Wirtschaftsminister der Bundesländer einig. Darüber hinaus sei eine Abstimmung in Einzelfragen bisweilen schwierig.

„Wer glaubt, er könne das Erneuerbare-Energien-Gesetz unangetastet lassen, wenn er die Energiewende zu einem Erfolg werden lassen will, ist schief gewickelt“, so Duin.

Eine besondere Rolle komme der Braunkohle zu. „Sie ist elementarer Bestandteil der noch auf lange Sicht hin notwendigen fossilen Flankierung des Ausbaus erneuerbarer Energien.“

Zu den Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen erklärte der Minister: „Ich halte es für notwendig, Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von bestimmten Lasten zu befreien. Unsere Unternehmen dürfen nicht wegen zu hoher Strompreise ins Ausland abwandern.“

Immerhin arbeiteten in den betroffenen Betrieben 220.000 Menschen.

Nordrhein-Westfalen benötige eine vorausschauende Politik, betonte Duin. „Unternehmen brauchen Entwicklungsmöglichkeiten. Dazu gehört auch mehr Luft zum Atmen beim Thema Flächen. Nur so können wir den Herausforderungen gerecht werden, die auf uns zukommen“, sagte der Wirtschaftsminister.

Gleichzeitig gelte es darauf zu achten, wie man mit den Themen Flächenverbrauch und -versiegelung künftig umgehe. „Als natürlicher Verbündeter, wie Sie sagen, weiß ich aber sehr wohl, wo Ihnen der Schuh drückt und bringe genau diese Punkte in die jetzt gerade laufende Debatte mit ein“, versprach Duin.

Wichtig sei, dass die Wirtschaft, insbesondere die Industrie- und Handelskammern, mit aller Klarheit die Notwendigkeit von Entwicklungschancen in der Region zum Ausdruck bringe.

 „Ganz entscheidend für künftige Investitionsentscheidungen ist eine funktionierende Infrastruktur“, betonte der Minister. „Nordrhein-Westfalen  kann mit seiner zentraleuropäischen Lage gut punkten.“ Dinge, die auf den Weg gebracht werden müssten, etwa der Eiserne Rhein, würden derzeit bearbeitet.

„Im Namen meines Kollegen, Verkehrsminister Groschek, kann ich Ihnen versichern, dass an der Frage ‚Eiserner Rhein entlang der A 52‘ mit Hochdruck gearbeitet wird.“

In Düsseldorf sei man sich bei diesem Ziel fraktionsübergreifend einig. Das schlage die Brücke zu den Verantwortlichen in Berlin, die in besonderer Weise zur Realisierung beitragen müssten.

Die Landesregierung setze sich auch in Belgien und den Niederlanden für die Trasse ein. „Wir wirken intensiv darauf hin, deutlich zu machen, welches Potenzial für alle Seiten zu heben wäre“, so Duin.

[PM]