Nichts als Wahlkampfgetöse ist für die CDU der Antrag, mit dem SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Straßenbauprojekt L19 neu stoppen wollen. „Kein einziges Argument kann uns dazu veranlassen, diesem Antrag zuzustimmen“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Besten klar.

„Hier wird zum wiederholten Mal der untaugliche Versuch gestartet, die Bevölkerung zu verunsichern und auf diese Weise Stimmen zu gewinnen.“

Fakt ist für die CDU-Fraktion nach wie vor, dass im östlichen Stadtgebiet dringend eine Verkehrsentlastung erforderlich ist. Dazu hatte bereits im Sommer 2002 der Planungs- und Bauausschuss einem CDU-FDP-Antrag zugestimmt, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, „für die Verkehrproblematik im Osten von Mönchengladbach Lösungsvorschläge zu erarbeiten“.

Da der Lückenschluss der Autobahn 44 zwischen den Anschlussstellen Mönchengladbach-Odenkirchen und Mönchengladbach-Ost inzwischen komplett aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen und auch die aus den sechziger Jahren stammende Planung für die so genannte Innere Osttangente schon seit längerer Zeit nicht weiter verfolgt worden ist, bewegt sich im östlichen Stadtgebiet eine große Zahl von Fahrzeugen in Nord-Süd-Richtung und umgekehrt auf Straßen, die nicht als Durchgangsstraßen für größere Verkehrsmengen angelegt sind. „Das ist dauerhaft nicht akzeptabel“, sagt CDU-Ratsherr Dieter Breymann, Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Mönchengladbach-Ost.

Zu diesen Straßen zählen zum Beispiel die Volksbadstraße, der Straßenzug Erzbergerstraße/Grevenbroicher Straße/Dohler Straße/Geneickener Straße oder der Straßenzug Mülgaustraße/Burgfreiheit/Kölner Straße. Odenkirchens Bezirksvorsteherin Renate Zimmermanns: „Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern in diesen Bereichen versprochen, uns für eine Entlastung einzusetzen, und dabei bleiben wir.“

In der Sache sieht die CDU-Fraktion derzeit keinen Entscheidungsbedarf. Rolf Besten: „Wir haben uns noch einmal ausführlich über den Sachstand unterrichten lassen und dabei Informationen erhalten, die uns in unserer Position gegenüber dem vorliegenden Antrag von SPD und Grünen bestärken.“

Die wichtigsten dieser Informationen sind dabei aus Sicht der CDU-Fraktion folgende:

• Ergebnis des CDU/FDP-Antrag im Sommer 2002 war im März 2003 ein einstimmiger Beschluss des Planungs- und Bauausschusses, mehrere Maßnahmen für die so genannte Integrierte Gesamtverkehrsplanung Nordrhein-Westfalen (IGVP) anzumelden. Dazu zählten die L19 neu, die Ortsumgehung Ruckes und der vierspurige Ausbau der Korschenbroicher Straße zwischen Breitenbachstraße und Stadtgrenze.
• Alle gemeldeten Maßnahmen sind durch das Land bewertet worden. Danach ist die L19 neu in die IGVP und mit Gesetzeskraft in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen worden. Auf dieser Grundlage hat die Niederlassung Niederrhein des Landesbetriebs Straßenbau vom Land den Auftrag erhalten, die L19 neu als Landesstraße zu planen.
• Erster Arbeitsschritt dieser Planung ist eine Umweltverträglichkeitsstudie, die unter anderem mögliche Trassenkorridore aufzeigt. Derzeit werden drei Varianten untersucht, und zwar ein Trassenkorridor entlang der Niers auf der ehemals geplanten A 44-Trasse, ein Trassenkorridor, der östlich um Giesenkirchen herum führt und ein Trassenkorridor, der zwischen Giesenkirchen und Schelsen durch die Gewerbegebiete Langmaar und Erftstraße führt.
• Mit dem Ergebnis der Umweltverträglichkeitsstudie, auf deren Grundlage später im Zusammenhang mit der Kosten- und Verkehrswertbetrachtung die genaue Linienbestimmung erfolgt, ist nicht vor Ende 2009 zu rechnen.

„Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob und wo die L19 neu gebaut werden soll, derzeit überhaupt nicht entscheidungsreif“, sagt der Giesenkirchener Bezirksvorsteher Frank Boss.

„Wir sollten abwarten, bis das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt und dann verantwortlich zwischen den unterschiedlichen Varianten abwägen.“ Die CDU lasse sich auch nicht unterstellen, sich bereits für eine der denkbaren Varianten entschieden zu haben.

„Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel aus dem Bereich Dohrer Busch sehr ernst, müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass es solche Sorgen auch im Verlauf der anderen Trassenkorridore gibt“, sagt Fraktionsvorsitzender Rolf Besten.

Ebenfalls in die Abwägung einzubeziehen seien die Belange der Anwohner an den hoch belasteten Straßen im östlichen Stadtgebiet, die schon seit vielen Jahren auf eine Entlastung warteten.

Rolf Besten: „Mit Schwarz-Weiß-Denken, wie es SPD und Grüne zeigen, kommen wir der Lösung der Gesamtproblematik keinen Schritt näher.“ Mit verantwortlicher Politik hätten Anträge, wie sie jetzt vorliegen, nichts zu tun. Sie sind und bleiben nichts als Wahlkampfgetöse“, so die CDU-Politiker übereinstimmend.