Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de kritisiert die von Union und FDP beschlossene Regelung zur Offenlegung von Nebeneinkünften in einem zehnstufigen System.

„Jedes Stufenmodell lädt zur Verschleierung und Stückelung von Nebeneinkünften ein und fördert das Misstrauen in die Politik“, erklärte abgeordnetenwatch.de-Mitbegründer Gregor Hackmack am Donnerstag.

„Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht? Daher fordern wir CDU/CSU und FDP auf, ihre Transparenzblockade aufzugeben und den Weg frei zu machen für die komplette und unverzügliche Veröffentlichung der Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis auf den letzten Cent“, so Hackmack weiter.

abgeordnetenwatch.de rechnete vor, dass durch ein 10-Stufenmodell noch immer große Teile der tatsächlichen Nebeneinkünfte verschleiert würden.

So erhielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Heinz Riesenhuber für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der EVOTEC AG 2009: 22.500 Euro, 2010: 25.000 Euro und 2011: 20.000 Euro.

Als stellvertretender Verwaltungsrat von HBM Healthcare strich Riesenhuber 2009: 65.000 Euro, 2010: 65.000 Euro und 2011: 71.000 Euro ein.

Als Aufsichtsrat der Kabel Deutschland AG kassierte er 2010 30.000 Euro.

Nach dem geplanten 10 Stufen-Modell müsste Riesenhuber statt der tatsächlichen Einkünfte von 298.500 Euro lediglich einen Verdienst von mindestens 210.000 Euro angeben.

Fast ein Drittel der Bezüge aus diesen Tätigkeiten blieben der Öffentlichkeit verborgen.

abgeordnetenwatch.de appellierte an SPD und Grüne, die Komplettveröffentlichung der Nebeneinkünfte in den Landesparlamenten durchzusetzen, in denen es eine rot-grüne Mehrheit gibt, z.B. in NRW oder Baden-Württemberg.

Dadurch würde der Druck auf die schwarz-gelbe Koalition erhöht, ihre Transparenzblockade endlich aufzugeben.

Quellen für die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte von Heinz Riesenhuber:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/08/spitzenverdiener-im-parlament/#aufschluesselung

Nach dem geplanten 10-Stufenmodell ergäbe dies bei Riesenhuber 4x Einkünfte von mindestens 15.000 Euro (Stufe 3: 15.000 bis 30.000 Euro) sowie 3x Einkünfte von mindestens 50.000 Euro (Stufe 5: 50.000 bis 75.000 Euro)