Irgendwie lief die gestrige Sitzung des Hauptausschusses ähnlich ab, wie die vergangenen Rats- und Ausschussitzungen in denen über den Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ debattiert wurde.

Die drei originären Ampelpartner erklärten zum x-ten Mal die Chance der Stadt, aus der Defizitfalle heraus zu kommen und die CDU betonte zum x-ten Mal dass sie gegen eine Beteiligung Mönchengladbachs am Stärkungspakt sei, ohne auch nur im Ansatz Vorschläge zur Haushaltssanierung zu machen

DIE LINKE schlug wieder einmal den Bogen zur „Großen Politik“ und erklärte u.a., dass die 350 Mio EURO, die die Stadt bis 2021 vom Land erhält, keine „Wohltat“ seien, sondern Gelder, die der Stadt seit Jahren vorenthalten worden seien.

Demhingegen wurde Klaus Oberem (FWG) präziser und stellte einen Antrag zur Abstimmung, in dem er beispielhaft „produktgenau“ auf Einsparungspotenzial in der Verwaltung hinwies. Mit „Produkt“ werden nach dem NKF (Neue Kommunale Finanzubuchhaltung) die Leistungen der Verwaltung bezeichnet, denen Personal und sonstige Aufwendungen zuzuordnen sind.

Personaleinsparungen sieht die FWG nicht als generelle Lösung, allenfalls als „ultima ratio“.

Gleichwohl rechnet sie vor, dass „im Umfeld der Wahlbeamten“ (Oberbürgermeister und Dezernenten) mehr als 65 „Zuarbeiter-Stellen“ ausgewiesen seien, was eine erhebliche Überbesetzung bedeute.

Budes syffisante Erwiderung ließ nicht lange auf sich warten; schien er doch eine „Produkt“ gefunden zu haben, das nicht als „Zuarbeit“ gelten könne. Kuckels ergänzte dies mit dem Angebot, dass sich die FWG mit der Kämmerei zusammensetzen könne, um Klärungen herbei zu führen.

Die Diskussion zur „Produktgenauigkeit“ der FWG hatte den eigentlichen Sinn des FWG-Antrages überlagert, mit der sie faktisch (nur) vorschlug. die beispielhaft von ihr genannten Bereiche einer genaueren Prüfung zu unterziehen.

Dass FWG und DIE LINKE sich konkret mit dem Thema Stärkungspakt auseinander gesetzt hatten, hoben Lothar Beine (SPD) und Dr. Jansen-Winkeln (FDP) anerkennend hervor, meinten jedoch, dass sie den FWG-Antrag jedoch ablehnen würden, weil ihnen bis zum 27.09.2012 (Ratsbeschluss zum HSP) die Zeit fehle.

Ob sie (die Ampel) nach dem 27.09.2012 dann den Hinweisen der FWG nachgehen wird, wird sich erweisen. Bislang jedenfalls wurden alle Versuche der FWG, wirtschaftliche Transparenz in das Handeln der Verwaltungsspitze zu schaffen, mehrheitlich abgelehnt.

Zeit fehlte übrigens aus der CDU-Fraktion. Ihr Sprecher Fred Hendricks erklärte, dass man nicht genügend Zeit gehabt habe, sich mit den Änderungsvorschlägen der Ampel im Antragsbuch auseinander zu setzen, und beantragte in einem Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung in den Rat „zu schieben“.

Erst nach dem der Ausschussvorsitzende OB Norbert Bude zunächst mit der Abarbeitung der Wortmeldungen fortgefahren war, ließ er nach erneutem Hinweis von Hendricks über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Im Verlauf der Wortmeldungen hatte Beine die obligatorische „Gegenrede“ gehalten und im Namen der Ampel den CDU-Antrag abgelehnt.

Daraufhin verließen die CDU-Vertreter im Hauptausschuss „schmollend“ den Saal, weil sie an der weiteren Beratung des Tagesordnungspunktes nicht mehr teilnehmen wollten. Am Ergebnis hatte das nichts geändert.

Im Verlauf der vorangegangenen inhaltlichen Diskussion hatte Beine die zeitlich knappe Zusendung des „Antragsbuches“ mit noch vorzunehmenden Abstimmungen u.a. hinsichtlich der Berücksichtigung von zusätzlichen, noch nicht präzisierten Mitteln aus den so genannten Schlüsselzuweisungen begründet.

Darüber hinaus meinte Beine, dass die Beschlussinhalte der Ampel und Erläuterungen dazu hinreichen in der Presse zu lesen gewesen seien und er somit keinen Grund sehe, einem erneuten „Schieben“ zuzustimmen.

In Abwesenheit der CDU-Fraktion stimmte die Mehrheit zunächst

• gegen den Antrag der FWG, dann
• für die Inhalte des „Antragsbuches“ und schließlich
• dem Empfehlungsbeschluss der Verwaltung (unter Einbeziehung des Ampel-Antragsbuches) zu.

Nun ist nicht auszuschließen, dass die CDU in der kommenden Ratssitzung am 27.09.2012 um 15:00 Uhr erneut in die schon ausgiebig (und unergiebig) geführte Diskussion um die Kooperation beispielsweise mit Düsseldorf eintreten wird.

Konkrete Alternativvorschläge der CDU zur Haushaltskosolidierung dürften kaum zu erwarten sein, was Lothar Beine (SPD) erneut mit „Verweigerungshaltung“ und „mangelndem Verantwortungsbewußtsein“ der CDU thematisieren dürfte. Eine „Vergangenheitsbewältigungsdiskussionen“ ist auch nicht auszuschließen.

Vielleicht disziplinieren sich die Protagonisten aber auch endlich einmal und vermeiden es, zum x-ten Mal Diskussionen zu führen, die evtl. Besucher einfach nur noch als peinlich empfinden und zukünftig noch mehr davon abhalten, „brotlosen“ Wortgefechten im Rat beizuwohnen.

Denn die 2½ Stunden lange Diskussionen (nicht inhaltlich zu, sondern nur „rund um“ ein Thema), wie in der gestrigen Hauptausschusssitzung dienen weder in der Sache noch dem politischen Klima.