Haupt- und Finanzausschuss sofort zusammenlegen – CDU-Fraktion will nicht bis zur Kommunalwahl 2014 warten
Hauptredaktion [ - Uhr]
Effektiveres Arbeiten ist das Ziel eines CDU-Antrags, den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen unverzüglich mit dem Hauptausschuss zusammenzulegen.
„Es hat sich gezeigt, dass eine hohe Zahl der Tagesordnungspunkt dieser beiden Ausschüsse identisch ist, und deshalb sehen wir keinen Sinn darin, weiterhin an getrennten Ausschüssen festzuhalten“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzen-der Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
Er macht darauf aufmerksam, dass auch die Verwaltung offenkundig in einer Zusammenlegung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen mit dem Hauptausschuss Verbesserungspotenzial sieht.
Sie schlägt nämlich im Entwurf des Haushaltssanierungsplans als Maßnahme 0009 mit der Bezeichnung „Optimierung der Gremienarbeit“ diese Zusammenlegung vor und macht deutlich, dass durch diese Maßnahme aufgrund der Reduzierung von Bewirtungskosten und Verdienstausfallentschädigungen ein Betrag von jährlich 1.660 Euro eingespart werden kann.
Dazu kommen die Kosten für die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter, die durch die Vor- und Nachbereitungsarbeiten für den zusätzlichen Ausschuss entstehen.
Nicht nachvollziehbar ist für die CDU-Fraktion, warum die Verwaltung die Zusammenlegung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen mit dem Hauptausschuss erst mit Ablauf der Kommunalwahlperiode 2009-2014 vorschlägt und sagt, dass das zu erzielende Konsolidierungspotenzial erst nach der nächsten Kommunalwahl ab Anfang 2015 dauerhaft zu generieren wäre.
Schlegelmilch: „Aus Sicht der CDU-Fraktion steht einer unverzüglichen Zusammenlegung der beiden Ausschüsse nichts entgegen. So können wir auch sofort zeitliche Belastungen der ehrenamtlich tätigen Ausschussmitglieder reduzieren, die absolut vermeidbar sind.“
Auch aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen lässt sich keine Begründung dafür ableiten, dass die Zusammenlegung der beiden Ausschüsse erst nach der nächsten Kommunalwahl möglich ist.
Dort heißt es zwar in § 57, dass in jeder Gemeinde unter anderem ein Finanzausschuss gebildet werden muss, aber eben auch: „Der Rat kann beschließen, dass die Aufgaben des Finanzausschusses vom Hauptausschuss wahrgenommen werden.“
Da dies jederzeit entschieden werden kann, fordert die CDU-Fraktion nun genau diesen Beschluss ein.
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Ypsilon schrieb am 10.09.2012 um 19:18 Uhr:
Es wird Dr. Schlegelmilch zitiert: „Er macht darauf aufmerksam, dass auch die Verwaltung offenkundig in einer Zusammenlegung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen mit dem Hauptausschuss Verbesserungspotenzial sieht.“
Wer sieht Verbesserungspotenzial? Die Verwaltung oder OB Bude? Sicher letzterer.
Der HSP ist eine willkommene Gelegenheit unangenehme Dinge „weg zu sparen“.
Insbesondere, da es in diesem Ausschuss auch oft um die städtischen Gesellschaften geht.
Mit Sicherheit gibt es Positionen, die finanziell mehr bringen und zu missen sind – wenn man richtig hinschaut und wirklich sparen will.
Bei dieser Position geht es mit Sicherheit um mehr als nur Sparwillen.
Dass die CDU das begeistert aufnimmt ist nur logisch. Am liebsten alles so wie früher zu CDU bzw. CDU/FDP-Zeiten. Warum ist ja wohl auch klar. Nur nicht zu viel Öffentlichkeit oder gar Kontrolle!