CDU-Klausursitzung zum Haushaltssanierungsplan: Zahlenwerk steht auf tönernen Füßen
Hauptredaktion [ - Uhr]
Der Haushaltssanierungsplan, dessen Ziel ein ausgeglichener Haushalt der Stadt Mönchengladbach vom Jahr 2018 an ist, wird in der vorliegenden Form keine Zustimmung der CDU-Ratsfraktion finden.
Das ist das Ergebnis der Klausursitzung, in der die CDU-Ratsmitglieder und die Sprecher der CDU-Bezirksfraktionen das wenige Tage zuvor vom Oberbürgermeister vorgelegte Zahlenwerk diskutierten.
“Wer diese Vorschläge eins zu eins umsetzt, macht unsere Stadt unattraktiv und ist verantwortlich dafür, wenn die Menschen Mönchengladbach den Rücken kehren”, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
Er macht deutlich, dass niemand in den Reihen der CDU-Fraktion Verständnis dafür hat, wenn auf der einen Seite Abgaben massiv erhöht werden, gleichzeitig aber Leistungen weiter abgebaut werden.
„Wir wissen, dass die Bürger, die mit harter Arbeit Geld verdienen und davon einen Teil für die Allgemeinheit abgeben, bereit sind, Abgaben zu zahlen. Aber dieses Geld muss auch so wieder eingesetzt wird, dass ein Gegenwert erkennbar ist“, sagt Schlegelmilch.
Wenn der Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang von “moderaten” Mehrbelastungen redet, ist das aus Sicht der CDU-Fraktion eine Frechheit vor allem gegenüber all denjenigen, die kleine und mittlere Einkommen beziehen und mit jedem Euro rechnen müssen.
Schlegelmilch: „Wenn der Oberbürgermeister dann sagt, dass auch er harte Einschnitte hinnehmen und demnächst seinen Parkplatz am Rathaus bezahlen muss, ist das nur noch zynisch.“
Für völlig ungeeignet halten die Mitglieder der CDU-Fraktion beim Thema „Steuererhöhungen“ die Vergleiche, die der Oberbürgermeister mit ähnlich großen Städten zieht, die ebenfalls einen Haushaltssanierungsplan aufgestellt haben.
„Hier in Mönchengladbach interessiert es die Steuerpflichtigen nicht, wie hoch die Gewerbe- oder Grundsteuer in Oberhausen oder Bottrop ist“, sagt Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
„Unsere Mitbewerber heißen Viersen, Erkelenz, Grevenbroich, Korschenbroich oder Willich, und in diesem Vergleich nähme Mönchengladbach einen traurigen Spitzenplatz ein, wenn die Steuern so erhöht werden, wie es der Oberbürgermeister vorgeschlagen hat.“
Ein wesentlicher Kritikpunkt der CDU-Fraktion sind die Annahmen, die Grundlage für die Finanzplanung für die nächsten Jahre sind.
Auch wenn die Verwaltungsspitze darauf hinweist, dass es sich um vorgegebene Orientierungsdaten des Landes handele, die verwendet werden müssten, ändert sich nichts an der Einschätzung, dass das gesamte Zahlenwerk auf tönernen Füßen steht.
Wer ernsthaft davon ausgeht, dass die Quelle der Gewerbesteuereinnahmen trotz Erhöhung der Steuersätze und absehbarer Abschwächung der Konjunktur noch jahrelang kräftig sprudelt, dass die Zinssätze auf dem historisch niedrigen Niveau bleiben und die Sozialkosten demnächst statt der derzeitigen sechs Prozent nur noch um zwei Prozent jährlich steigen, handelt unseriös. Schlegelmilch: „In jedem Unternehmen werden unterschiedliche Szenarien gerechnet. Ich frage mich, was eigentlich dagegen spricht, bei einem Haushaltssanierungsplan auch so zu verfahren. Oder müssten die Bürger dann beim Plan B mit einer noch stärkeren Anhebung der Abgaben rechnen?“
Potenziale für weiter gehende Einsparungen sieht die CDU-Fraktion insbesondere in der Organisation der Verwaltung. „Wir fordern schon seit langer Zeit eine Aufgabenkritik, die diesen Namen auch verdient“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Auch beim Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ müsse die Verwaltung mehr als bisher in die Offensive gehen.
Schlegelmilch: „Wir vermissen den Willen, hier mehr zu wagen. Wer nichts wagt, wird auch nichts gewinnen. Warum soll es zum Beispiel in unserer Region nichts Vergleichbares geben wie die Städteregion Aachen, in der sich Stadt und Kreis Aachen zu einer völlig neuartigen Form der Zusammenarbeit zusammengefunden haben.“
Derartige Handlungsfähigkeit lässt die derzeitige Ampel-Mehrheit im Rat, der sich nach eigener Aussage auch der Oberbürgermeister zugehörig fühlt, allerdings vermissen. Wenn der Verwaltungschef von einer „eigenen Mehrheit“ spricht, muss die Frage erlaubt sein, warum er die 98 der 142 neuen Maßnahmen im Haushaltssanierungsplan, bei denen es „Ratsentscheidung erforderlich: Nein“ heißt, nicht schnellstmöglich umsetzt und Projekte wie Personalentwicklungskonzept, Raumkonzept oder Friedhofskonzept nicht zu einem Ergebnis geführt werden?
Die Antwort liegt für die CDU-Fraktion auf der Hand: Die „Ampel“ ist mehr mit dem Zusammenhalten ihres zerbrechlichen Bündnisses als mit den Problemen der Stadt beschäftigt.
Nicht unerwähnt bleiben darf aus Sicht der CDU-Fraktion, dass in den vielen Jahren seit 1994, als die Stadt Mönchengladbach erstmals keinen ausgeglichenen Haushalt darstellen konnte, unter Mitverantwortung der CDU bereits erhebliche Summen gespart worden sind. Nachzulesen ist der Betrag im Vorwort zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept: mehr als 160 Millionen Euro.
„Das hat uns sogar der Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt in seiner Rede vor dem Rat bestätigt“, sagt Dr. Hans Peter Schlegelmilch. „Deshalb geht jeder Vorwurf, die CDU wäre an der Finanzmisere der Stadt schuld und hätte nichts dagegen getan, ins Leere.“
