HSP: Über 650.000 € unberücksichtigt! – Wie viele weitere offene und versteckte Subventionen bergen noch Potenzial für Konsolidierungen?
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Wie sagte Kämmerer Kuckels nach der „Alternativlos-Rede“ des Oberbürgermeisters sinngemäß: Wenn die Politik einem Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung nicht folgen will, muss sie Alternativen aufzeigen.
Nichts einfacher als das. Fast 73.000 EURO pro Jahr könnte die Stadt sparen, wenn die „zuständigen“ Verwaltungsstellen und Politiker nur einmal richtig und „nachhaltig“ hinschauen würden, wie beispielsweise beim Tiergarten in Odenkirchen.
Diese Einrichtung, die von fast jedem Mönchengladbacher mindestens einmal im Leben besucht wird, erhält seit Jahren einen so genannten Betriebskostenzuschuss in Höhe von 72.900 EURO.
Beschlossen wird dieser freiwillige Zuschuss seit Jahrzehnten vom Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss. Jahr für Jahr in schöner Regelmäßigkeit, ohne dass auch nur einmal kritisch nachgefragt wurde.
Darüber hinaus erzielt der Verein jährlich durch Eintrittsgelder, Dauerkarten, Spenden und Tierpatenschaften Einnahmen in sechsstelliger Euro-Höhe.
Der Verein wurde in den 1950er Jahren als Tiergarten Odenkirchen e.V. mit dem Satzungsziel „… die Kenntnis der heimischen Tier- und Pflanzenwelt und die Liebe zu ihr zu fördern“ gegründet.
Dass in der Zwischenzeit dort in nicht geringem Maße auch exotische Tiere gehalten werden, ist bekannt, soll aber an dieser Stelle nicht weiter thematisiert werden.
Zu thematisieren ist jedoch die Tatsache, dass der Tiergartenverein wohl der einzige Verein in Mönchengladbach ist, der außer den Vorstandsmitgliedern keine („fremden“) Mitglieder zulässt.
Wie dieser Vorstand gewählt und kontrolliert wird, ist ebenso wenig nachzuvollziehen, wie die Frage wie die für die Gemeinnützigkeit erforderlichen Prüfungen der Jahresabschlüsse durchgeführt werden.
Der momentane Vorstand besteht aus 5 Personen, von denen drei Mitarbeiter der Stadtverwaltung (Büro des Oberbürgermeisters und Ordnungsamt, sowie Dr. Ferdinand Schmitz, Leiter des städtischen Veterinäramtes) angehören. Dabei ist es unerheblich, wer in Wirklichkeit die Vereinsgeschäfte führt.
Ganz erheblich ist jedoch, dass seit Jahrzehnten die Stadtspitzen und die Politiker „nicht so genau“ hinschauen, was im Tierparkverein geschieht und welche städtischen „Subventionen“ in Form von Sachleistungen unterschiedlichster Ämter, Fachbereiche und Tochtergesellschaften in den Verein geflossen sind.
Persönliche Verquickungen und Präferenzen Odenkirchener Größen könnten bei dieser besonderen Art von „Sehbehinderungen“ ihren Beitrag geleistet haben.
Dass weder bei den bisherigen Haushaltssicherungskonzepten (HSK) noch aktuell beim Haushaltssicherungsplan (HSP) die freiwilligen Subventionen für den Tiergartenverein e.V. in Höhe von jährlich 72.900 € thematisiert wurden ist ein klares Indiz dafür.
Stattdessen thematisiert die Verwaltung im HSP die vermeintlich freiwilligen Leistungen für die Verbraucherberatung (27.500 €) und das Arbeitslosenzentrum (32.788 €) als Konsolidierungspotenzial.
Ein krasses Mißverhältnis in der Sache und nicht nachvollziehbarer Dillentatismus in der Handhabung, der den Kritikern Recht zu geben scheint, die behaupten, dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung nicht bereit seien zu sparen.
In keiner der Beratungsvorlagen der letzten Jahre zum Tiergartenzuschuss wurde der Wirtschaftsplan öffentlich vorgestellt, damit sich die Politiker von den in diesen Vorlagen enthaltenem „Auslagenbedarf“ und der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation ein Bild machen können.
Demgegenüber müssen die Organisationen, mit denen die Stadt eine Leistungsvereinbarung geschlossen hat, die Verwendung der öffentlichen Mittel haarklein nachweisen; ein nicht zu kritisierender Vorgang.
Die Streichung des Zuschusses an einen wirtschaftlich offensichtlich gut dastehenden Verein ab 2013 würde einen echten Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 656.100 € bedeuten.
Würde die Verwaltung solche und ähnliche Beratungsvorlagen nicht als „Routine“ abarbeiten und die Politiker die „Immer-Schon-Zuschüsse“, wie beispielsweise an den Tiergartenverein nicht ebenso routinemäßig „durchwinken“, sähe die finanzielle Situation bei den Kassenkrediten möglicherweise besser aus.
Diese nicht nachvollziehbaren Verhaltensweisen werden durch die Zusammenstellung der Beratungsvorlagen zum besagten Betriebskostenzuschuss für den Tiergartenverein belegt:
… sowie (exemplarisch) durch die Niederschrift der Sitzung des Freizeit-, Sport- und Bäderausschusses vom 16.03.2010, in der (nachträglich) der Zuschuss für 2009 an den Tiergartenverein beschlossen wurde, ohne dass auch nur ein Ausschussmitglied darüber ein Wort verloren hatte:
An diesem Beispiel wird deutlich, dass die Aufforderungen des Oberbürgermeisters, der Kämmerei und mancher Parteien an die Bürger, Sparvorschläge zu machen, an Hohn grenzen, weil insbesondere die bezahlten Verantwortlichen es nicht einmal schaffen (wollen?), bekannte offene und versteckte Subventionen als Konsolidierungspotenziale zu identifizieren und pflichtgemäß zu berücksichtigen.
Unabhängig von der offensichtlichen Schieflage beim Zuschuss an den Tiergartenverein muss die grundsätzliche Frage nach der Zuständigkeit des Freizeit-, Sport- und Bäderausschusses für den Tiergarten gestellt werden.
Die fachliche Zuständigkeit liegt beim Fachbereich Umweltschutz und damit bei Stadtdirektor Bernd Kuckels (FDP), der bekanntlich auch Kämmerer ist.
Möglicherweise wäre ihm in dieser Doppelfunktion die 72.900-EURO-teure Schieflage eher aufgefallen.
8.
Hauptredaktion schrieb am 22.09.2012 um 00:15 Uhr:
Die im Artikel genannte Anzahl der Vorstandsmitglieder ist erklärungsbedürftig.
Nach dem der Redaktion vorliegenden Vereinsregisterauszug (Stand: September 2011) war Stadtveterinär Dr. Ferdinand Schmitz Mitglied im Tiergartenvorstand. Insofern hätte die Anzahl „6“ lauten müssen.
Die Pressesprecherin der Vereins, Sabine Kolsdorf, teilte uns zwischenzeitlich mit, dass Dr. Schmitz im Laufe des Jahres 2011 zum 31.12.2011 seinen Austritt erklärt habe.
Somit ist Dr. Schmitz auch nicht mehr Mitglied im Tiergartenverein, weil nur die Mitglieder des Vorstandes Vereinsmitglieder sind.
Diese Praxis ist mindestens sehr erstaunlich und dürfte/müsste in der Satzung festgelegt sein.
Einen Einblick in die Satzung lässt der Vorstand nicht zu.
Diese würde nur „unseren Mitgliedern, Vorstand und sämtlichen Behörden (wie Finanzamt und Aufsicht)“ zur Verfügung gestellt, nicht aber den Medien, so Sabine Kolsdorf.
7.
Hauptredaktion schrieb am 4.09.2012 um 10:59 Uhr:
Zu diesem Thema sandte DIE LINKE heute diese Pressemitteilung:
http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-sued/odenkirchen-gudderath/hsp-die-linke-will-zuschuss-fur-tierpark-erhalten-und-fordert-transparenz.html
6.
Henner Steigert schrieb am 4.09.2012 um 10:41 Uhr:
@ M. Angenendt
Sie schreiben: “ Gibt es keine Kontrollen und wenn, wer ist dafür zuständig? Wo ist da das Veterinäramt?“
Das Veterinäramt ist doch dabei.
Im Artikel steht es, dass der Stadtveterinär Dr. Schmitz sogar im Vorstand des Vereins ist.
Das ist doch eine ganz tolle Sache.
Oder ………………………… 😉
5.
M. Angenendt schrieb am 2.09.2012 um 21:54 Uhr:
Übel was hier nicht nur in dem Artikel, sondern auch in den Kommentaren steht. Gibt es keine Kontrollen und wenn, wer ist dafür zuständig? Wo ist da das Veterinäramt? Finden die das in Ordnung was da läuft? Es muss doch entsprechende Vorschriften geben.
Richtig auch was Zoofreund schreibt.
Wie Rettisch schon schrieb: für die Tiere wäre das Geld o.k., wenn es deren übles Dasein verbessern würde.
Wenn stimmt was bei den Kommentaren bei der Recherche der Medienanalystin steht, dass die Stadt im Tiergarten Grünpflege betreibt, muss man sich fragen, wer für so was verantwortlich ist.
In der ganzen Stadt, sogar im Bunten Garten (!!) wird daran gespart und in einem PRIVATEN Verein übernimmt das die Stadt? Geht absolut nicht.
Wenn so sparen geht, können wir gleich einpacken.
Mal wieder typischer Gladbacher Klüngel.
4.
Zoofreund schrieb am 28.08.2012 um 18:15 Uhr:
@ all und medienanalystin:
Zitat aus dem Artikel hier „Der momentane Vorstand besteht aus 5 Personen, von denen drei Mitarbeiter der Stadtverwaltung (Büro des Oberbürgermeisters und Ordnungsamt, sowie Dr. Ferdinand Schmitz, Leiter des städtischen Veterinäramtes) angehören.“
Der Amtsveterinär ist dort Vorstand und so wird der Bock zum Gärtner!
Sowie jemand aus dem Büro des OB, der ja bekanntlich Tierparte Nr.1 ist!
Das ist es, der Verein ist das Hobby von einigen aus der Stadtverwaltung und vom Herrn Ober(bürger)meister!
3.
medienanalystin schrieb am 28.08.2012 um 15:58 Uhr:
Ein Tierpark mit denkbar schlechtem Ruf wird unterstützt. Wäre in Ordnung, wenn dieses Geld den Tieren zu Gute käme.
Aber, wie Zoofreund richtig schreibt, hat sich kaum was verändert und der Zuschuss wird Jahr für Jahr gezahlt.
Wer sich interessiert kann mal googeln und wird sowas finden:
„Alcatraz für Tiere“ – Aus dem „Parkscout“ vom 10.02.2011, Zitat:
„Auf dem Papier liest sich der Tierbestand gar nicht schlecht – zahlreiche Vogelarten, Känguruhs, Bären, Seehunde, Hulmane, Kapuzineräffchen, Luchse und Füchse gibt es in Mönchengladbach zu sehen. Allerdings sind die Gehege meistens viel zu klein, eine Freiflughalle für die Vogel gibt es nicht, und alleine die winzige Betonwüste, in der die Braunbären hausen müssen, und das Affenhaus mit seinem Vitrinencharakter ohne jegliche Rückzugsmöglichkeit für die Tiere zeigen leider überdeutlich, dass hier etwas im Argen liegt.
Das Haupterscheinungsbild in Mönchengladbach ist geprägt von Gittern, Käfigen und Zäunen – im Vergleich zu modernen Zoos wie Hannover, Leipzig, Köln oder Gelsenkirchen wirkt das ganze eher wie ein „Alcatraz für Tiere“, was heutzutage weder wünschenswert noch sinnvoll ist.
Bei dem großen Zoo-Test des Magazins „Stern“ im Jahre 2000 bekam der Tiergarten Mönchengladbach das Prädikat „Miserabel“ und landete ganz hinten im Feld der 39 von Experten begutachteten Zoos – beim Test vor drei Jahren kam er im „Stern“ nicht mehr vor, aber viel hat sich seit damals nicht verändert.“ Zitat Ende.
Kommentare zu dem vorstehend genannten Artikel, Zitat:
„Diesem Artikel stimme ich voll und ganz zu! Der Park wirkt heruntergekommen, die Entwicklung ist hier in den 70 Jahren stehengeblieben. Die Tiere „leben“ in viel zu kleinen Gehegen/Käfigen (z.B. Braunbären und Wildschweine), die hauptsächlich aus Beton bestehen! Die Tiere führen ein erbärmliches Leben (Waschbären!). Sie werden alle nicht artgerecht gehalten. Diese Tierhaltung muss verboten werden. Der Tiergarten ist ein Schandfleck für Mönchengladbach!
27.11.2011 23:34
Aus meiner Sicht müßte der Tiergarten in Mönchengladbach geschlossen werden. Er entspricht nicht mehr den Anforderungen moderner Tierhaltung, wegen der der Zoo in Krefeld gerade sein Konzept bezüglich der Elefanten komplett geändert hat.
In Mönchengladbach gibt es zudem keinen echten Ansprechpartner, der Leiter ist meist nicht da, die Pfleger sich selbst überlassen. Tiefe Traurigkeit im Bärengehege, Ständiges Geschrei der Pfauen, vieles alt und morbide. Aber was hat Mönchengladbach sonst?? Da bleiben wohl solche Appelle ungehört!
29.06.2011 15:42
Der Tiergarten in Mönchengladbach erhält jedes Jahr vom Steuerzahler rd. 60.000 Euro für diesen „Tierpark“ !
Hinzu kommt noch die „kostenlose“ Arbeit und Pflege des städtischen Grünflächenamtes!!
Aber wo ein OB Tierpate ist, da ist der Filz nicht weit!!!
21.06.2011 16:33
Ich habe meine Meinung bereits in den Bewertungen Kund getan! Es ist ein Skandal, was dort abläuft! Das kommt der Stadt Mönchengladbach so nicht positiv zu Gute! Es besteht dringender Handlungsbedarf!!
Link dazu:
http://www.parkscout.de/magazin/tiergarten-moenchengladbach
Wenn das Geld für die Bewirtschaftung nicht reicht, muss man sich fragen warum das so ist.
An den Futterkosten kann es nicht liegen. Eintagsküken (bis zu 8 Cent/Stück) und vor allem altes Brot, Weißbrot, Brötchen, Kuchen gibt es überall in den Gehegen zu Hauf. Billiger und mieser geht es nicht. Bei den Enten und Gänsen werden die säckeweise hingekippt. Beispiel:
Aus einem Bericht eines Lesers der HP der Zoo-AG:
„In mehreren Gehegen und vor den Wirtschaftsräumen am Exotenhaus entdecke ich Brötchen, Brot- und Kuchenreste, die hier ein Hauptfuttermittel zu sein scheinen.“
http://www.zoo-ag.de/exkursionen/1998_monchengladbach.htm
Ganz mies ist die Haltung der Kaninchen, die auch noch gezüchtet (statt kastriert) und für € 20 verkauft werden. Das bisschen Trockenfutter und (natürlich!) Brötchen, das diese bekommen ist superbillig. Mit einem einzigen verkauften Kaninchen haben die ruck zuck einen ordentlichen Anteil der Futterkosten verdient.
Zur Haltung der Kaninchen im Tiergarten Odenkirchen ein Kommentar vom 05.07.2010 aus einem Forum:
Zitat: „Dann fiel mir natürlich sofort die schlechte Haltung der Fellpopos auf … mehrere Boxen, in den verschiedenen Boxen waren die Mamis mit ihren Babys. Die Boxen waren vielleicht 0,50 x 0,50 qm2 …
Natürlich stand Trockenfutter drin … und sogar trockene Brötchen lagen da, an denen die kleinen gemümmelt haben.“
http://www.sweetrabbits.de/f101/?_TID=144501
Wo bleibt da die Kontrolle der Stadtverwaltung. Z.B. des Veterinäramtes oder wer immer zuständig sein mag. Irgendjemand müsste es doch sein.
Warum und wofür bekommt so ein Verein Geld? Alle anderen Vereine müssen konkret darlegen wofür sie Geld, einen Zuschuss, wie immer man das nennen will, haben möchten.
Wer achtet auf das Wohl der Tiere? Wenn der Tiergarten schon vor 12 Jahren als zweitschlechtester abschnitt hat, hätte da nicht Handlungsbedarf genug bestanden?
Was macht dieser Verein mit dem Geld?
2.
Rettisch schrieb am 26.08.2012 um 19:07 Uhr:
Ist schon der Hammer. Nix gegen die Tiere. Andauernd wird erzählt das wir pleite sind und sparen müssen. Überall wird gestrichen und dann sowas.
@ Zoofreund
Genauso ist das!
1.
Zoofreund schrieb am 26.08.2012 um 17:24 Uhr:
Gut angelegtes Geld für den Herrn Ober(bürger)meister!
Er ist erster Tierpate und regelmäßig im Tiergarten bei Presseterminen, sowas gibt schöne Fotos. Babys und Tiere machen sich immer gut.
Zwar war der Tiergarten Odenkirchen schon 2000 beim „Großen Stern Zoo-Test“ auf dem letzten Platz als schlechtester Zoo Deutschlands, und man hat seit dem auch eigentlich nichts verändert.
Ein Affenkäfig wurde gebaut, die Tiger gibt es nicht mehr (dafür Nasenbären) und die Braunbären haben seit dem auch 2 Baumstämme als Einrichtung, das war es!
Also wir haben noch immer den schlechtesten Zoo, und zahlen dafür auch noch 72.900 € pro Jahr ohne Auflagen und sichtliche Verbesserung an einen privaten Verein?!
Grüße