U3-Ausbau: Grüne begrüßen finanzielle Entlastung der Stadt
Hauptredaktion [ - Uhr]
Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr stellt das Land Nordrhein-Westfalen zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung.
Zum einen werden in den Landeshaushalt weitere 40 Millionen Euro eingestellt, um die noch notwendigen Ausbaumaßnahmen zu finanzieren. Aus diesem Betrag erhält die Stadt Mönchengladbach 528.443 Euro.
Zum anderen wird sich das Land künftig auch an den Betriebskosten der Kinderbetreuung stärker beteiligen.
„Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und soll im Herbst verabschiedet werden“, erklärte Dr. Gerd Brenner, Sprecher der Bündnisgrünen im Jugendhilfeausschuss.
Für das Kindergartenjahr 2012/2013 werden dann zusätzliche Mittel in Höhe von 2.534.990 Euro nach Mönchengladbach fließen.
Dies geschieht zunächst in Form einer Einmalzahlung, die auch für Bauinvestitionen eingesetzt werden kann.
Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 wird das Land dauerhaft seine Beteiligung an den Betriebskosten von U3-Betreuungsplätzen von etwa 35 auf 55% erhöhen, der kommunale Anteil sinkt entsprechend.
Diese bedeutet eine spürbare finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte von landesweit 1,4 Milliarden Euro bis 2018.
„Das hilft besonders Kommunen wie Mönchengladbach, die im Rahmen des Stärkungspaktes Ausgabendisziplin üben müssen. Besonders erfreulich ist, dass die Minderbelastungen der Stadt nachhaltig sind“, erklärte der jugendpolitische Sprecher der Grünen.
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Ypsilon schrieb am 26.08.2012 um 01:35 Uhr:
Aussage in dieser PM:
„Zum anderen wird sich das Land künftig auch an den Betriebskosten der Kinderbetreuung stärker beteiligen.“
Richtig. Aber um welchen Preis? Warum wird darüber nicht berichtet?
Sozusagen für ein Linsengericht (z.B. diese Kostenbeteiligung Kindertagesstätten-Plätze und einmalige Unterstützung des Bundes bei den Investitionskosten für Kitas) haben sich die Ministerpräsidenten ihr Ja im Bundesrat zum ESM & Fiskalpakt abkaufen lassen.
Die Zustimmung zum ESM bedeutet definitiv die Aufgabe der Haushaltssouveränität Deutschlands und ist verfassungswidrig.
Fragwürdig ist deshalb die Aussage von Winfried Kretschmann (Grüne), der im Focus so zitiert wird:
„Das europäische Haus ist am Wackeln. Und wir müssen alles dafür tun, es abzusichern“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit Blick auf die Einigung. Es gehe nicht um einen Basar, aber die Länder müssten so einen Pakt auch erfüllen können.
Die Länder behielten mit dem Kompromiss ihre Haushaltsautonomie und könnten selbst über den Abbau ihrer Schulden entscheiden, sagte Kretschmann.“
Während Deutschland mit dem ESM seine Haushaltssouveränität aufgibt (im Klartext: in finanzieller Hinsicht nichts mehr selbst zu bestimmen hat), glaubt Herr Kretschmann durch den Deal, mit dem die Zustimmung im Bundesrat von Merkel/Bund erkauft wurde, dass die Länder ihre Haushaltsautonomie behalten würden?? Wie kommt er denn auf diese absurde Idee?
Selbstverständlich werden die Länder demnächst diesen Pakt erfüllen MÜSSEN. Genauso wie Deutschland ihn erfüllen MUSS, wenn das Bundesverfassunsgericht den ESM nicht stoppt.
Dann wird Brüssel fordern und Deutschland (somit auch die Bundesländer) werden zahlen MÜSSEN. Ohne Wenn und Aber. Denn wir haben dann ja schließlich unsere Haushaltssouveränität aufgegeben, was nichts anderes bedeutet, als dass ein Gouverneursrat zukünftig über die Finanzen Deutschlands entscheidet.
Vor diesem Hintergrund muss man auch diese „frohe Botschaft“ für Kitas und Kinderbetreuung sehen. Ob diese dann noch so „froh“ machen kann bzw. ist? Für mich definitiv nicht.
Mehr dazu z.B. hier:
„Schäuble erinnerte daran, dass der Bund Länder und Gemeinden im Gegenzug zu einer Zustimmung zum Fiskalpakt finanziell entlasten wolle. Der amtierende Bundesratspräsident, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), wies für die Länder in diesem Zusammenhang den Vorwurf der Erpressung zurück.“
http://www.tagesspiegel.de/politik/live-ticker-zum-nachlesen-auch-bundesrat-verabschiedet-esm-und-fiskalpakt-mit-breiter-mehrheit/6814248.html
„Für mehr Kindertagesstätten-Plätze gibt es laut Seehofer eine einmalige Unterstützung des Bundes bei den Investitionskosten von mehr als 500 Millionen Euro. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten wolle der Bund dann jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein.“
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26290/laender-zwingen-bund-zu-zugestaendnissen-zustimmung-zu-fiskalpakt-kostet-merkel-milliarden_aid_772146.html
„Der Bund will den Ländern nun bei den Sozialausgaben entgegenkommen. Es geht um ein Paket von mehreren Milliarden Euro.
So solle es in der nächsten Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe für Behinderte geben. Hier sollten die Länder jährlich um vier Mrd. Euro entlastet werden.
Für mehr Kindertagesstätten gibt es laut Seehofer eine einmalige Unterstützung des Bundes bei den Investitionskosten von mehr als 500 Mio. Euro.
An den laufenden Kita-Kosten wolle der Bund sich mit 75 Mio. Euro beteiligen.
Auch in punkto Verkehrsvorhaben und bei der sozialen Sicherung habe es Fortschritte gegeben.
Zudem übernimmt der Bund bis 2019 das Risiko etwaiger Sanktionszahlungen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck sagte, er sei mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden. Ihm fehle es an konkreten Zusagen. Dennoch werde er den SPD-Ländern eine Zustimmung im Bundesrat empfehlen.
Vor dem Treffen hatten Länder und Kommunen den Preis für ein Ja zum Fiskalpakt kräftig in die Höhe getrieben. So pochten die Länder auf die schrittweise Übernahme der Kosten für die Eingliederung behinderter Menschen, die mehr als zwölf Mrd. Euro im Jahr ausmachen.“
http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article107259998/Laender-Ja-zum-Fiskalpakt-wird-fuer-den-Bund-teuer.html
Ob der Bund oder die Länder zahlen. Letztendlich stammt das Geld immer von uns Bürgern.