Die Linke: „Bürgerbeteiligung als Feigenblatt“
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Ab dem 20.08.2012 beginnen die Beratungen über die Maßnahmen im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.
„Genau 7 Tage vorher ist zu lesen, dass die FDP die BürgerInnen anhören möchte und dafür rund 2000 Einladungen für den 23.08.2012 verschickt hat“, meinen die Mönchengladbacher Linken.
„Also erst während der abschließenden Runde in den Gremien der Stadt werden auserwählte BürgerInnen gehört? Und das soll dann Transparenz und Bürgerbeteiligung sein?“, fragt Torben Schultz vom SprecherInnen Rat der Linken Mönchengladbach.
Doch fürDie Linke hat der gesamte Ablauf der Entscheidungen zum Stärkungspakt einen bitteren Beigeschmack. Seit Anfang des Jahres wird über den möglichen, freiwilligen Beitritt politisch diskutiert.
Die Ampel Mehrheit im Rat hat dann im Mai die Bewerbung um den Stärkungspakt beschlossen, in vollem Wissen welche Summen zur Haushaltskonsolidierung nötig werden.
„Nicht mal im Ansatz hat die Gestaltungsmehrheit Punkte benannt, wo sie wie viel einsparen will. Ich schließe doch auch nicht erst einen Vertrag zum Hauskauf ab, und überlege mir dann ein Halbes Jahr später wie ich die erste Rate bezahle. Das halte ich für unseriös“, meint Schultz.
Am 30.07.2012 wandten sich dann die Grünen als erste an die BürgerInnen und baten um Vorschläge.
Am 03.08.2012 folgte dann Lothar Beine, Fraktionsvorsitzende der SPD, mit der Ansage beim Stärkungspakt werde auch öffentlich mit den BürgerInnen gesprochen. Als letzte der Mehrheitsfraktionen folgt dann jetzt die FDP mit der Zusage zu Bürgerbeteiligung.
„Wer den Stärkungspakt will, hätte schon vor dem Beitritt mit den BürgerInnen sprechen müssen, wenn Bürgerbeteiligung und Transparenz nicht nur ein Feigenblatt sein soll“, sagt Schultz, „Doch zumindest danach wäre lange genug Zeit gewesen mit den BürgerInnen die eigenen Vorschläge zu diskutieren. Aber selber bis heute keinen einzigen Vorschlag machen, hinnehmen, dass die Verwaltungsvorschläge immer später veröffentlicht werden und dann noch kurz vor Beschlussfassung mit Pseudo-Bürgerbeteiligung glänzen wollen … sollen die BürgerInnen hier mal eben so schnell über den Tisch gezogen werden, dass sie die Reibung als Nestwärme wahrnehmen?“
Verwundert zeigt sich die Linke auch, dass die FDP gezielt einlädt. „Sollte die Veranstaltung nicht allen BürgerInnen offen stehen, dann hat das ein ziemliches Geschmäckle. Wird hier gar am Ende Lobbyismus mit Bürgerbeteiligung verwechselt?“, fragt Schultz.
Die Linke hat die Bewerbung zum Stärkungspakt abgelehnt. In der jetzigen Situation werde sich ihre Ratsfraktion deswegen auch an keinerlei „Giftlisten“ beteiligen. Stattdessen habe Die Linke die letzten Wochen immer wieder ihre Vorschläge veröffentlicht, wie auch ohne Sparen und ohne übermäßige Belastung der BürgerInnen die Einnahmeseite im geforderten Rahmen zu erhöhen sei.
[PM]
