Stärkungspakt Stadtfinanzen: Grüne wollen Bürgerinnen und Bürger beteiligen
Hauptredaktion [ - Uhr]
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat beschlossen, dem Stärkungspakt beizutreten. Dadurch kann die Stadt Mönchengladbach bis einschließlich 2020 insgesamt 307 Millionen Euro vom Land NRW erhalten.
B90/Die Grünen wollen nun die Bürgerschaft beteiligen und rufen dazu auf, ihnen Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation und Ideen zur Steigerung der Einnahmen zu machen.
Noch in diesem Jahr können ca. 9,8 Millionen Euro an die Stadt überwiesen werden, 2013 sollen 17,3 Millionen Euro fließen, in den folgenden Jahren sind es dann bis 2018 ca. 46,7 Millionen Euro jährlich.
2019 sind es maximal 31,1 Millionen Euro und 2020 können 15,5 Millionen Euro gezahlt. Mit dem Stärkungspakt will die Stadt Mönchengladbach, die unter hoher Arbeitslosigkeit und Schuldenlast leidet, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.
Als Gegenleistung muss die Stadt Mönchengladbach bis zum 30. September 2012 einen Sanierungsplan erstellen, mit dem der Rat der Stadt Mönchengladbach sich verpflichtet, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.
Die Stadt muss in diesem Zeitraum insgesamt 92 Millionen Euro im städtischen Haushalt durch Reduzierung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen erzielen.
Bis einschließlich 2018 muss die Stadt Mönchengladbach in ihren jährlichen Haushalten durch Verringerung der Ausgaben und Verbesserung der Einnahmen jährliche Verbesserungen in Höhe von sechs Millionen Euro erzielen; ab 2019 sind es 17,8 Millionen, 18,6 Millionen Euro in 2020 und 19,6 Millionen Euro in 2021.
Mit dem Stärkungspakt steht Mönchengladbach künftig nicht mehr unter dem Nothaushaltsrecht und gewinnt so finanzielle Entscheidungsspielräume zurück.
Die Verabschiedung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen ist für die Ratssitzung am 27.09.2012 terminiert.
Anregungen
per Mail an ubrombeis@gruene-mg.de
oder per Brief an
Bündnis 90/Die Grünen
Brandenberger Str. 36
41065 Mönchengladbach
[PM]
9.
Ypsilon schrieb am 3.08.2012 um 12:04 Uhr:
Sparvorschläge gut und schön.
Aber mal ehrlich, welche Ideen und Vorschläge kann ein Bürger ohne konkret zu wissen wie ein städtischer Haushalt funktioniert und finanziert wird, und wie es „da drinnen“ wirklich aussieht, einbringen?
Selbst wenn er sich dem Haushaltsplan widmet – was hilft’s ihm?
Verstehen diesen auch ALLE Politiker in unserer Stadt?
Wirkliche Sparvorschläge sind nur möglich, wenn man mehr von einem öffentlichen Haushalt versteht und z.B. beurteilen kann, ob die Verwaltung effizient arbeitet oder ob auch dort, wenn ja, wo und wie Einsparpotenzial besteht.
Dafür ist mehr erforderlich als zu behaupten, dass sowas (was immer auch gerne zitiert wird) in der freien Wirtschaft nicht vorkäme.
Mag ja tatsächlich im einen oder anderen Fall so sein, trotzdem ist das zu kurz gefasst.
Stammtischreden helfen wenig bis gar nichts, da es viel mehr zu berücksichtigen gibt, als man sich (ohne tiefere Kenntnisse) überhaupt als Außenstehender vorstellt.
Was nicht heißt, dass es durchaus Bürger geben wird, die zu qualifizierten Vorschlägen in der Lage sind.
Nur mal hier etwas bei der Beleuchtung sparen oder dort Eintrittsgelder oder Gebühren/Steuern erhöhen ist nicht die Lösung.
Mehr können Bürger ohne tiefere Einsicht und Verständnis der Materie aber gar nicht leisten.
Auch wenn derartiges häufig gerade von Bürgern geglaubt wird und vermutlich auch das Gros (wenn überhaupt was kommt) der Vorschläge ausmachen wird.
Letztendlich alles mehr oder minder hilflose Versuche Ideen einzubringen.
So wird das leider wenig bis gar nichts.
8.
Kerstin Königs schrieb am 1.08.2012 um 11:43 Uhr:
@Igor Markus Tischlik
Was Bildung anbelangt haben Sie selbstverständlich vollkommen Recht mit Ihrer Forderung.
Wozu wir Masterplaner in MG brauchen? Das hat leider nichts mit einem Mangel an Intelligenz zu tun.
Im Gegenteil. In dieser Stadt waren Politiker so intelligent, diese für ihre Zwecke so zu verbauen, wie sie sie haben wollten. Viele haben daran verdient und „irgendwie“ partizipiert.
Nun wollen die nächsten daran verdienen, indem sie sie verändern. Uneigennützig zum Wohle der Stadt und Bürger?
Ob uns bessere Bildung helfen wird, dass die Bürger kritischer werden?
Wohl kaum, denn dann müssten schon jetzt intelligente Menschen in unserer Stadt (und mit Blick auf die Eurokrise noch viel mehr) auf die Barrikaden gehen.
Schaut man sich andere Städte an, wird sehr schnell deutlich wie schäbig und unattraktiv unsere Stadt leider geworden ist. Das liegt übrigens nicht nur am seit Jahren nicht vorhandenen Geld.
Die Ursachen liegen ganz woanders: Jahrzehntelanger Klüngel. Vor allem als noch reichlich Geld vorhanden war.
Und nun ist eben einfach kein Geld mehr da, um dieses Chaos zu beseitigen.
Es wird sogar daran gearbeitet, dass es noch schlimmer wird. Diese Stadt bekommt jetzt auch noch das tolle Einkaufszentrum, das den Untergang der Hindenburgstraße bedeuten wird und falls es nur ein wenig schlecht läuft, statt des maroden Stadttheaters, obendrauf ein marodes klotziges HDZ.
Politiker scheinen resistent was Bildung und Erfahrung anbelangt und die Bürger lassen sich das alles gefallen. Schade!
7.
Igor Markus Tischlik schrieb am 29.07.2012 um 23:58 Uhr:
Keine Streichungen im Bildungswesen, da es uns bereits jetzt schon offenbar mangelt an intelligenten Menschen in Mönchengladbach.
Wozu sonst brauchen wir Masterplaner von außerhalb?
6.
nihil-est schrieb am 21.07.2012 um 10:20 Uhr:
Werte @Herra_P,
tja, nun sind wir ( leider ) ab vom Thema MG frei aller Schulden zu stellen aber bleiben im Detail Entsorgung/GEM stecken. Bzw. der Verstaatlichung.
Verstaatlichung ist Politideologie und hat noch nie funktioniert. Systemunabhängig, also egal ob in Demokratie, Kommunismus, Monarchie oder Diktatur.
Was wir als Wort Müll so zusammenfassen unterliegt endlosen Gesetzen von EG bis runter zum Kommunalrecht. Aber eben auch dem Markt und somit Angebot vs Nachfrage. Wo ein Markt, da ist auch Gewinn. Gewinn weil Markt ( und Gesetzeslücken! ) dies ermöglichen.
Sie fordern aber ( Zitat ): Daher bin ich für eine komplette Verstaatlichung der Müllentsorgung und damit meine ich die komplette Kette von der Abholung vor der Haustür bis zur Müllverbrennung.
—- Dann sind Sie HERZLICH eingeladen mir anhand der Praxis dies näher zu erläutern. Als Praxisbeispiel ( weil allgemeinverständlich ) wähle ich daher den altehrwürdigen Schrotthändler —-
Hier fährt, privatwirtschaftlicher Einzelunternehmer, jede Woche der Schrotthändler mit seiner Klapperkiste die Strasse ab. 1x Winken und schon trägt der Altmetalle vom Fallrohr über alter Waschmaschine bis hin zum verrosteten Fahrrad aus der Wohnung oder dem Keller hinaus und bedank sich sogar freundlich. Toller Service! Mehr noch, mit dem kann man auch nen Termin machen, er kommt.
Ihrer Forderung folgend ist der Kerl nun Arbeitsloser und seine Firma dicht. Ich, wie alle Bürger welche diese Dienstleistungen gerne und rege genutzt haben, müssen sich nun umständlich umgewöhnen und der eher nachteiligen reglementierten staatlicher Zwangsvorgaben fügen ( was auch Selberschleppen oder Extrazahlungen bedeutet ).
Nun bin ich aber gespannt wie Sie anhand der Praxis die 100%-Forderung aufrecht erhalten argumentativ und lösungsoptimiert.
Gruss
5.
Herra_P schrieb am 20.07.2012 um 16:06 Uhr:
@nihil-est
So weit liegen wir glaube ich gar nicht auseinander, haben lediglich unterschiedliche Ansichten, was als Konsequenz erfolgen sollte.
Da greife jetzt exemplarisch nur mal die Müllentsorgung heraus:
wie ich schon schrieb, ist das ein Riesengeschäft und in der Branche (in ganz Deutschland) sind Gewinnspannen bis 40% drin (kam vor ca. drei Monaten in der ARD), da kann selbst die Deutsche Bank nur von träumen. In Mönchengladbach bezahlen wir aufgrund der unterirdischen Verträge sogar noch mehr, hier würde ich sogar vermuten, dass selbst nach den 30% Ersparnis, die von der FDP vorgerechnet werden, immer noch satte Gewinne drin sind.
—Zitat—
„Blick ins Kommunalrecht. Gewinne zu erzielen mit hoheitlichen Aufgaben ( ” Anschlusspflicht ” )ist per Gemeindesatzung nicht erlaubt. Wussten Sie das?“
—Zitat—
Ja, ist mir bewusst. Dürfte so ziemlich in jeder Ecke Deutschlands heißen, dass die bestehenden Entsorgungsverträge gegen geltendes Recht verstossen, besonders hier in Mönchengladbach.
Nur haben wir „Müllproduzenten“ keine Lobby und es wird sich deshalb von Seiten der Politik nichts ändern. Das kann nur juristisch gelöst werden. Dafür benötigt man aber Zeit, Geld und Durchhaltevermögen. Das kann ein einzelner nicht leisten und das wissen die „Gegner“.
Wir sind unterschiedlicher Meinung, was das Stichwort Privatisierung angeht (und das ist auch OK):
meiner Meinung nach haben private Unternehmen den Sinn, Gewinn zu erwirtschaften und das verträgt sich absolut nicht mit dem Kommunalrecht. Daher bin ich für eine komplette Verstaatlichung der Müllentsorgung und damit meine ich die komplette Kette von der Abholung vor der Haustür bis zur Müllverbrennung.
Dass wir in Mönchengladbach nicht das richtige Personal haben, um dies Sinnvoll umzusetzen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die würden aber auch eine 100% Privatisierung vergeigen 😉
4.
Ypsilon schrieb am 20.07.2012 um 12:36 Uhr:
Privatisierung: von privare = berauben. Stimmt!
@ nihil-est: Träumen Sie weiter.
3.
nihil-est schrieb am 19.07.2012 um 15:51 Uhr:
Werte Herra_P ,
doch, ich meine tatsächlich was ich da schreibe!
Längst gibt es auch dazu Berechnungen, einzig, diese scheinen Ihnen in Gänze nur unbekannt zu sein.
Weitergehend kann ich nun wirklich Ihren Ausführungen im Detail ( weil zu global gehalten ) keine detailierte Antwort geben. Was also meinen Sie?
Daher gerne ein paar Eckdaten. VIE Verhandlungen abgebrochen TROTZ locker 20% BILLIGERE Müllverbrennungskosten mit der Verbrennungsanlage in KR.
Kann ich sehr gut verstehen – Überkapazitäten sind bis zu 90% billiger als unsere aktuellen Sätze per Vertrag der GEM.
Altpapier: Vertrag GEM ist SCHLECHTER ( um locker 20% ) zum Privatanlieferungspreis an lokalen Entsorger Drehkopf.
MG-Fraktion der FDP spricht offen von 30% billigere Müllgebühren ( Lokalpresse gelesen?? )
RWE ( Mitanteilseigner NEW´und Berliner Wasser ) ist per Kartellbehörde VERDONNERT worden Trinkwasserpreise zu SENKEN ( Berlin ). NEW´hingegen ERHÖHT hier aktuell die Preise.
Zumal, mit satten Millionenverlust, wurde bekanntlich schon einmal versucht die RWE-Anteile zu verkaufen. Ach ja, Düsseldorf ( SCHULDENFREI ) hat´s damalig gemacht. Wir können das also durchaus!!!
Blick ins Kommunalrecht. Gewinne zu erzielen mit hoheitlichen Aufgaben ( “ Anschlusspflicht “ )ist per Gemeindesatzung nicht erlaubt. Wussten Sie das?
Das Eli ( Städt. Kliniken ) dürfen aber natürlich auch verkauft werden. Die von mir benannte “ Fresenius “ ( renomierter betreiber bzw. Firma ) ist mit wohlgefüllter Kasse auf Einkaufstour.
Daher: Hohe Preise haben wir – entgegen Ihrer subjektiven Wahrnehmung – gerade WEGEN dem Klüngel auf Kommunalebene!!!! Selbst wenn teils marginale bis homöophatische “ Gewinne “ verbucht werden, so rechnen Sie ganz einfach die ZINSLAST Schuldzinsen dagegen!!! Das ist einfaches kaufmännischen Rechnen.
Einig hingegen – ausdrücklich!! – sind wir bezüglich der Beurteilung unserer Lokalpolitiker. Seit Jahren, ich bemühe nun einen Buchtitel, sitzen dort „Nieten im Nadestreifen“. Fraktionsübergreifend. ( Parteien ohne Status Fraktion klammere ich ausdrücklich aus )
So Sie also im Detail Quellenangaben oder Belege möchten – kein Problem. Je exacter die Frage umso exacter erhalten Sie auch Rückantwort.
Gruss
2.
Herra_P schrieb am 19.07.2012 um 11:09 Uhr:
@nihil-est
Die Grundversorgung (jegliche Form von Energie, Müllentsorgung, Gesundheit etc.) gehört nicht in private Hände!
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir Bürger dadurch weniger Ausgaben hätten?
Gesundheitsvorsorge, Müllentsorgung und Energieversorgung sind jeweils ein Riesengeschäft, das lässt sich keiner freiwillig wegnehmen und je weniger staatliche Kontrolle dort vorhanden ist, desto mehr wird der Kunde gemolken. oder kennen Sie ein einziges Beispiel in Deutschland, wo Privatisierung zu sinkenden Preisen geführt hätte?
Und jetzt kommen Sie bitte nicht mit Telekommunikation, dort sanken die Preise eher aus anderen Ursachen.
Oder habe ich Sie falsch verstanden und sie meinen mit Stadttöchter auflösen das „Wiederverstaatlichen“?
Unabhängig davon haben wir hier in Mönchengladbach die unglaublich besondere Mischung aus hohen Preisen (weil privatisiert) und unfähiger Politik (und das ungeachtet der Färbung).
1.
nihil-est schrieb am 17.07.2012 um 16:42 Uhr:
Schuldenfrei binnen 2 Jahren – kein Problem. Man muss nur wollen
Alle städtischen Beteiligungen verkaufen, Stadttöchter auflösen.
Städtische Beteiligungen – ob am Eingang vom Eli bald z.B. Fresenius steht juckt doch keinen Bürger. Keine Behandlung wird teurer oder schlechter dadurch.
Ähnlich die GEM oder NEW´ – im Gegenteil, sogar wir BÜRGER sparen Geld ein. Müll also locker 30%. Auch Strom und Gas übrigens, im Tarif des Mitgesellschafters eh billiger zu haben.
Stadtbeteiligungen, zumeist ein sattes Minusgeschäft ( auch ohne Vorstandsgehälter ), bergen eh noch einige wohlbekannte Risiken in Höhe von zigmillionen. Bürger haben nix davon.
OK, ein paar Lokapolitiker haben dann keine Posten und Pöstchen mehr….aber das juckt doch auch nicht wirklich. Den Bürger zumindest!
Alleine die so gesparten Zinsen von mindestens 40 Millionen/anno ( eher deutlichst mehr ) belasten sodann nie wieder einen Haushalt oder unser Stadtsäckel in MG.
Ergo: Rechnerisch sparen also alle Bürger in MG selber Geld. Die Schulden wären bei NULL, vielleicht sogar ein Gewinn möglich.
Dies ermöglicht sogar weitere Entlastungen!
Grundsteuersätze können GESENKT werden. Gewerbetreibende/Mieter/Hausbesitzer werden entlastet. Auch mit direkter Auswirkung auf städt. Zahlungen ( Miete an H4, Nebenkosten sinken ).
Im weiteren Zeitverlauf natürlich auch noch mehr drinne!!!
Da nun keine Posten und Pöstchen “ Klüngelentscheidungen “ mehr ermöglichen können BETREIBERVERTRÄGE zum Nachteil der Stadt MG auslaufen!!!
Braucht man einem Betreiber der ein sattes Minus hinlegt eben keinen gar Gewinnzuschlag mehr zu zahlen.
MG würde in Geld schwimmen, die Bürger glücklich sein. Nachhaltig. Zukunftssicher.
Nur so am Rande, nebenbei