Wie funktioniert Kommunalpolitik? – Eine Antwort in acht Teilen – Teil VIII: Resümee
Erich Oberem (†) [ - Uhr]
[11.07.2012] So also funktioniert Kommunalpolitik! – Schön wäre es. – Denn so funktioniert sie nur, wenn die dafür geltenden Regeln eingehalten werden.
Das Wohl der Einwohner lässt sich in freier Selbstverwaltung auch erfüllen, wenn man die dafür geltenden Regeln – sagen wir mal – ein wenig großzügig handhabt.
Es muss ja nicht gleich ein Gesetz gebrochen werden. Aber wenn die Frage zu beantworten ist, wie eine Angelegenheit zu erledigen ist, gibt es bekanntlich häufig mehrere Möglichkeiten.
Wenn der Oberbürgermeister als derjenige, der in einem solchen Falle die Entscheidung vorzubereiten hat, diese erst mit seinen Parteigenossen abstimmt, werden diese so abstimmen, wie mit dem Oberbürgermeister besprochen.
So eine Angelegenheit ist ja noch leicht zu durchschauen und bis zu einem gewissen Grade mit dem Hinweis darauf, dass dies demokratisch sei, zu begründen und auch tolerierbar.
Wenn der Oberbürgermeister sich aber einer bestimmten Mehrheit im Rat zugehörig fühlt und deshalb entsprechend den Anweisungen handelt, die ihm die Sprecher dieser Mehrheit, z. B. Fraktionsvorsitzende empfehlen oder gar befehlen, wird es schwieriger, Verständnis zu erwarten.
Das kann ja auch soweit gehen, dass Angelegenheiten mit Verzögerung zur Beratung gestellt werden, weil die Gruppierung, mit der der Oberbürgermeister abgestimmt zu handeln beabsichtigt, keine einhellige Meinung hat.
Hier wird dann das Gemeinwohl dem Gruppeninteresse geopfert. Doch ein Rechtverstoß, der geahndet werden könnte, ist das nicht.
Auf diese Weise wird in der Praxis die dem Gemeinwohl verpflichtete Kommunalpolitik nach festgelegten Regeln zum freien und nicht mehr berechenbaren Kampf um Gruppeninteressen.
Wenn der Bürger den Eindruck gewinnt, dass diese Situation für „sein“ Gemeinwesen, z. B. Stadt Mönchengladbach eingetreten ist, wird er das Interesse verlieren, sich durch Beteiligung an Kommunalwahlen einzumischen.
Zu fragen bleibt, ob es in unserer Stadt schon soweit ist.
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