Luftreinhalteplan: FWG will wissen, wer Maßnahmen bezahlt – FWG-Antrag in der BV Süd einstimmig angenommen, in der BV Nord von der Ampel abgelehnt
Hauptredaktion [ - Uhr]
Dass die Luftreinhaltung ist eine unverzichtbare Aufgabe ist, steht für die FWG außer Frage. Die besten Möglichkeiten und Mittel zu finden, stellen jedoch ein riesiges Problem dar. Diese Einschätzung erklärt die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in ihrer Stellungnahme zum Luftreinhalteplan:
„Eines dürfte aber sicher sein: Rigorosität kann nicht zum besten Ergebnis führen. Maßnahmen müssen für uns alle zu tragbaren Ergebnissen führen.
Die größte Gefahr besteht darin, im besten Wollen das Falsche zu erreichen, sozusagen das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Die Befassung mit dem Luftreinhalteplan, der von der Bezirksregierung erlassen wird, hat deshalb eine hohe Bedeutung.
In der Bezirksvertretung Süd hat in der Sitzung am 6. Juni 2012 die Beratung zur Vorbereitung eines Ratsbeschusse zu dem von der Bezirksregierung vorgelegten Entwurf des Luftreinhalteplanes begonnen.
Der Rat soll die Auffassung der Stadt zum Entwurf am 23. Jul 2012 beschließen und sich dabei auf weitere Empfehlungen alle Bezirksvertretungen, des Umwelt-, Finanz- und Hauptausschusses stützen können.
Die FWG-Fraktion hat ihre Stellungnahme in der Bezirksvertretung Süd vorgetragen.
In diesem Sinne wird die FWG-Fraktion auch in den weiteren Beratungen Einfluss zu nehmen versuchen.
In der Bezirksvertretung Süd fiel zunächst auf, dass außer dem Sprecher der FWG kein Bezirksvertreter eine Erläuterung der Beratungsvorlage durch die Verwaltung wünschte. Dementsprechend knapp und unpräzise fiel dann diese Erläuterung aus.
Die wesentliche Aussage des Verwaltungsvertreters bestand in dem Hinweis auf die schriftlichen Beratungsunterlagen.
FWG-Sprecher, Klaus Oberem, fragte, wie man sich erklären müsse, dass die Verwaltung vorschlage, „der Rat möge das Einvernehmen“ mit den in Planentwurf aufgeführten Maßnahmen beschließen, wenn in einer ebenfalls zu beschließenden Stellungnahme Erklärungen enthalten seien, die das Einvernehmen doch erheblich erschränken. Dazu gab es keine Erklärung.
In der Tat ist doch sehr seltsam, wenn z.B. zu dem im Plan vorgesehenen Durchfahrtsverbot für die Aachener Str. (Maßnahme M 2/07) ein weiteres Durchfahrtsverbot auf einer anderen Straße für erforderlich gehalten wird und die Stadt zu der als unzulänglich erkannten vorgesehenen Maßnahme bereits das uneingeschränkte Einvernehmen erklärte.
Warum die Verwaltung den Vorschlag für ergänzende Durchfahrtsverbote macht, ist weder in der Beratungsvorlage erklärt noch in der Bezirksvertretungssitzung erläutert worden.
Das Durchfahrtsverbot auf der Friedrich – Ebert – Str. (Maßnahme M 2/08) ist eines von weiteren Beispielen dafür, dass der Verwaltungsvorschlag nicht beschlossen werden kann. Hier sind bedeutsame Gegenvorstellungen formuliert, so dass die Erklärung des Einvernehmens zu der von der Bezirksregierung vorgesehenen Maßnahme das Gegenteil vom angestrebten Ziel zur Folge haben müsste.
Die grundsätzliche Frage, ob eine solch fehlerhaft erscheinende Verwaltungsvorlage beschlossen werden kann, wurde nicht entschieden. Die FWG-Fraktion wird in weiteren Sitzungen darauf zurückkommen.
Eine weiter Frage wurde vom FWG-Sprecher in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd gestellt und unzureichend beantwortet.
Mit dem Luftreinhalteplan greift die Bezirksregierung entsprechend ihrer Zuständigkeit in die Entscheidungsmöglichkeiten der Stadt ein und verursacht dadurch Kosten. Immerhin sind dies nach den Ausführungen in der Beratungsvorlage 740.000 €. Dieses Geld steht nicht zur Verfügung. Es müsste außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Der Oberbürgermeister und nicht wenige Ratsmitglieder halten sich zu gute, dass sie in ihren Einflussbereichen dafür eintreten, dass der Verfassungsgrundsatz eingehalten wird, wonach mit der Übertragung von Aufgaben auch zu regeln ist, wie die Lasten getragen werden.
Nach dem Motto „Wer die Musik bestellt, bezahlt auch“ müsste im Falle des Luftreinhalteplanes die Bezirksregierung auch für die Kosten der von Ihr anzuordnenden Maßnahmen aufkommen.
Der Oberbürgermeister unterzeichnete die Verwaltungsvorlage, in der mit einem lapidaren Hinweis auf § 47 Abs. 6 des Bundesimmissionsschutzgesetzes erklärt wird, die Stadt müsse die Maßnahmen durchsetzen und habe deshalb auch die Kosten zu tragen.
Die zitierte Vorschrift regelt nur, dass von der zuständigen Behörde die Maßnahmen des Luftreinhalteplanes „anzuordnen und durchzusetzen“ sind. Das ist die Stadt als Straßenverkehrsbehörde.
Die Maßnahmen dieser Behörde hat die Stadt als Straßenbaulastträger zu tragen. Ist das im Falle der Maßnahmen nach dem Luftreinhalteplan tatsächlich auch gemeint, wenn das Gesetzt vom Anordnen und Durchsetzen spricht?
Der Oberbürgermeister ist dazu eine Begründung für seine entsprechende Behauptung in der Beratungsvorlage schuldig.
Und im Übrigen dürfte ein wenig mehr Widerstand an stelle totaler Unterwerfung unter die Meinung der Bezirksregierung angebracht sein, insbesondere, wenn die Frage der Auswirkung des Luftreinhalteplanes auf die örtliche wirtschaft zu beantworten ist.
Zu dieser Frage trifft die Beratungsvorlage des Oberbürgermeisters keine Aussagen.
Der Sprecher der FWG-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd hat deshalb beantrag, dazu die Auffassung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu hören. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
So müsste die Meinung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft also spätestens in der Ratssitzung vorliegen, in der beschlossen werden soll.
Das gilt auch, obwohl der entsprechende Antrag in der BV Nord am 13. Juni 2012 mit Hinweis auf Stellungnahmen zum Lärmaktionsplan von der Ampel abgelehnt wurde.
Die FWG-Fraktion wird das weitere Verfahren mit der Vertiefung ihrer Argumente begleiten.
Vielleicht kommt dann doch noch ein Beschluss zustande, welcher der Situation angemessener ist als ein Beschluss entsprechend dem Verwaltungsvorschlag.“
5.
DarkGrey schrieb am 19.06.2012 um 23:30 Uhr:
Die Luft in MG ist nicht so schlecht…..
Das lasse ich mal einfach in der Schwebe…. schwebend wie die Feinstaubpartikel in der Luft.
In völliger Verkennung der Sachlage kommen hier Kommentare.
Gut, über Sinnhaftigkeit von Umweltzonen kann man geteilter Meinung sein.
Eine grüne Welle, zumindest auf den Hauptverkehrsstraßen, würde viel Feinstaub, bedingt durch permanentes Anfahren bei Grün, vermeiden.
Busse in Umweltzonen verbieten…. was für ein hirnrissiger Gedanke.
Stellen wir uns mal vor: Eine alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern wohnt in einer Umweltzone.
Ein schadstoffarmes Auto kann sie sich nicht leisten, also muss sie zwingend ihr altes, aber zuverlässiges Auto ausserhalb abstellen, sich die 2 Kleinen UND den Wochenendeinkauf schnappen und per Pedes nach Hause.
Der Kfz-Verkehr birgt nur einen Bruchteil der Feinstaubentstehung.
Schauen wir doch mal über den Tellerrand hinaus.
Solange RWE tun und lassen kann was sie wollen, wird das Problem weiter thematisiert werden müssen.
Ist vielen Mönchengladbachern eigentlich bewusst was auf sie zurollt?
Das RWE-Vorzeigeprojekt Garzweiler produziert Feinstaub ohne Ende.
Gut, das deutsche Vorzeigeunternehmen hat Sprenkleranlagen installiert.
Sieht nicht schön aus, nutzt auch nicht wirklich viel, aber man baut da auf den Placeboeffekt für den Bürger.
Das Unternehmen hat ausschliesslich saubere Kraftwerke…… Hallo!!! Aufwachen!!!
Mal abgesehen von der reinen Feinstaubbelastung…. an den Feinstaubpartikeln setzen sich die radioaktiven Molekühle, bedingt durch den tiefen Abbeu in Garzweiler II ab.
Also würde eine Feinstaubreduzierung auch eine Belastung in diesem Bereich verringern.
Vielleicht findet sich ja ein Arzt, der anfängt, sich statistisch mit Krebs- und Atemwegserkrankungen rund im Mönchengladbach zu beschäftigen.
Wenn diese Statistik offengelegt wird, wird vielen die Kinnlade auf die Kniescheibe fallen. Aber dann ist das Kind in den Brunnen gefallen.
Also heisst es nicht zwingend Umweltzonen einrichten, sondern zu allererst den Konzernen auf die Finger hauen.
Aber es ist ja so einfach, den Kleinen zu gängeln und den Großen machen zu lassen.
4.
nihil-est schrieb am 18.06.2012 um 16:27 Uhr:
Werte/r @Ypsilon,
ich persönlich überspitze gerne Kommentare, doch hierbei wahre ich das “ Fair-play „.
Von gar Ökoterroristen spricht niemand, nur Sie selbst!
Ob wir nun global gerade 5, 6 oder 7 Milliarden Menschen sind – ich hab keine Ahnung. Laut WHO sterben an Luftverschmutzung grob 350.000 Menschen weltweit – oder als belastbares Material in München, eine Millionenstadt, 30 Leute.
In MG gibt es exact KEINEN dokumentierten Fall.
Haben Sie eine belastbare Quelle?
Blicken Sie in die EU – über 50% aller “ Umweltzonen der EU liegen in Deutschland….das obwohl es EU-weit endlos Städte mit riesiger Luftverschmutzung gibt.
Blicken Sie nach Aachen – da geht es auch OHNE Umweltzone. Aachen ist im LRP UNSERE Refenzstadt Belastung.
90% aller PKW haben Grüne Plakette ( Bundesamt ) – verursachen daher im Total auch mehr Luftverschmutzung als alle PKW mit roter, gelber Plakette bzw. gar keiner.
Bezogen auf Fahrleistung Kilometer/Jahr sind die Busse!!! Hauptverursacher – die werden aber in der Umweltzonenregelung nicht tangiert. Die dürfen gar weiterfahren.
Also, erneut: Die Luft in MG ist gar nicht so schlecht. Kein Mensch hier braucht die Umweltzone – die kostet nur Geld und bringt nix.
Gruss
3.
Ypsilon schrieb am 18.06.2012 um 14:22 Uhr:
@ ni9hil-est
Klar, alles nur Unsinn und Erfindungen der Ökoterroristen.
Smog war ein Problem.
Die Folgen von Smogkatastrophen können tödlich für Menschen sein, z.B. starben 1952 in London innerhalb von 2 Wochen mehrere tausend Menschen. Dadurch wurde das Problem erst thematisiert.
Im Ruhrgebiet (und dem Rest der Republik) war die Luft auch erst besser, nachdem bessere Filtertechnik eingesetzt wurde. Was heute selbstverständlich ist, dagegen wurde sich damals mit großem Getöse gewehrt und gezetert.
Mehr dazu für Interessierte:
http://de.wikipedia.org/wiki/Smog
Auszug: „Durch bessere Filtertechnik in Kraftwerken und den Wegfall der DDR-Industrie hat sich die Luftqualität in Deutschland insgesamt so stark gebessert, dass alle Bundesländer in den 1990er-Jahren ihre Smog-Verordnungen abgeschafft haben.“
Und: „ … Ab Januar 2005 galten neue, strenge EU-Grenzwerte für Dieselruß und andere Staubteilchen (22. BImschV). Diese Regelungen wurden im Jahre 2010 durch die 39. BImSchV erweitert und verschärft. Bei starker Luftverschmutzung können deshalb sogar Fahrverbote angeordnet werden.“
Infos zu Schadstoffen in der Luft:
Staubkohorte NRW (nur Frauen), Erhebungszeitraum 18 Jahre:
http://www.lanuv.nrw.de/veroeffentlichungen/fachberichte/fabe31/fabe31.pdf
oder dieser Artikel zum Thema:
http://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/herz/news/welt-hypertonie-tag-grossstadtluft-erhoeht-den-blutdruck_aid_508833.html
oder
In aller Lungen: Feinstaub und Stickstoffdioxid
http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/immissionsschutz_chemie/luftreinhalteplanung/#c55684
Ozon. Dazu einiges hier
http://de.wikipedia.org/wiki/Ozon
Auszug. „… In Reinluftgebieten ist die Ozon-Konzentration im Sommer oft höher als in Städten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass durch die vielen Autoabgase in den Städten die Konzentration des Stickoxides NO sehr hoch sein kann. NO wirkt jedoch der Ozonbildung entgegen.“
Sollen wir jetzt sagen, dass wir nur mehr Autoabgase brauchen, also nur mehr davon in die Luft pusten müssen, um in der Stadt Ozon zu vermeiden? Problem: Stickoxid NO ist leider nicht wirklich gesund.
Mehr interessante Infos dazu auch vom Bundesumweltamt, Stand 24.06.2011:
http://www.umweltbundesamt.de/luft/schadstoffe/ozon.htm
Infos zu Lärm und dessen Folgen:
Zeit-online, Zitat:
Lizenz zum Lärmen
„Die EU strebt neue Lärmgrenzwerte für Autos an. Der Vorschlag missfällt der Bundesregierung: Sie will Ausnahmen für Kraftprotze durchsetzen.
Lärm macht krank: Bei Menschen, die einem Pegel von über 65 Dezibel ausgesetzt sind, steigt das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Herzinfarkte deutlich an. Tatsächlich aber ist in Deutschland ein Großteil der Bevölkerung einem höheren Lärmpegel ausgesetzt:
Eine aktuelle Datenerhebung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) zeigt, dass in etlichen deutschen Städten Zehntausende Menschen einem Lärmpegel über 70 Dezibel ausgesetzt sind.
Europaweit haben, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge, etwa 210 Millionen Menschen, also 44 Prozent der Bevölkerung, unter gesundheitsgefährdendem Verkehrslärm zu leiden. An den Folgen sterben europaweit pro Jahr etwa 50.000, so die WHO.“ Zitat Ende.
Ganzer Artikel hier:
http://www.bz-mg.de/gesundheit-soziales/gesundheit-medizin-fitness-wohlfuehlen/larm-macht-krank.html
und
http://www.zeit.de/auto/2011-09/verkehrslaerm-lobby
oder z.B. hier
http://www.gesundheit.de/medizin/gesundheit-und-umwelt/laerm-und-gesundheit/laerm-macht-krank
Mehr finden Sie, so Sie wollen im www.
Wenn Sie der Meinung sind, das sei alles Unsinn, ist das Ihr gutes Recht.
2.
nihil-est schrieb am 18.06.2012 um 11:44 Uhr:
Werte/r @Ypsilon,
so schlecht ist die Luft in MG doch gar nicht.
Umweltzonen ( gibt es in der EU kaum in anderen Staaten ) gar nicht zwingend!
Somit auch keine 740.000€ + Folgekosten, auch hunderttausende!
Fakt ist doch eher – wie blöde verrennt man sich im Lösungsansatz einer Umweltzone auf Basis mehr oder minder fiktiver Grenzwerte.
Hatten wir doch alles schon, man müsste sich nur erinnern wollen.
Erinnern Sie sich an den letzten SMOG-Alarm mit gar Fahrverbot und auch Stillegung von Industriezweigen?
Fiktive Grenzwerte wurden sinnfrei ( versucht ) einzuhalten. SMOG ist Geschichte nachdem die Grenzwerte bearbeitet wurden.
Erinnern Sie sich an den OZON-Alarm? Das gleiche Lied, Fahrverbote, Flugverbote usw, usw wegen schlichtweg sinnfreier Grenzwerte welche eben auch fiktives Gedankengut waren.
Wir brauchen keine Umweltzonenregelung, daher auch keine Kosten verursachen, so einfach ist das doch.
Gruss
1.
Ypsilon schrieb am 17.06.2012 um 23:55 Uhr:
Die kritische und oft richtige Haltung der FWG zu vielen Themen in Ehren. Hier hakt es aber.
Nur weil auch unsere Stadt nie bereit war, den Schutz der Bürger vorne an zu stellen und nun Handeln geboten ist, die Kosten für solche Maßnahmen anzuprangern, ist nicht in Ordnung.
Umgekehrt wäre es vermutlich kein Problem.
Gut, dass die Wirtschaft Vorrang haben muss (was an sich nichts schlechtes wäre).
Sind Menschen, die gesundheitliche Schäden durch Feinstaub und Lärm erleiden (was bewiesen ist) nicht so wichtig?
Warum entstehen diese Kosten? Weil Verkehr in unserer Stadt anders „gedacht“ wurde und die Menschen dabei nur störten. Da liegt das Problem.