Vier Bezirksvertretungen hat Mönchengladbach seit 2009, nachdem es ein jahrelanges Gerangel um die Reduzierung der Anzahl der damals 10 Stadtbezirke gab.

Dass selbst damalige Befürworter dieser neuen Bezirksstruktur heute die seinerzeitigen Befürchtungen bestätigen, dass die Politik sich von den Bürgern „entfernen“ werde, zeigt die Fehlerhaftigkeit dieses neuen Konstruktes.

In Mönchengladbach gab und gibt es u.a. die „Eickener Gespräche“, die „Odenkirchener Gespräche“, die „Hardter Gespräche“ zu denen sich besonders Vertreter örtlich aktiver Institutionen und anfangs mehr später immer weniger „normale“ Bürger treffen, um „vor Ort“ etwas auf die Beine zu stellen.

Dies verstehen einige Kommunalpolitiker als Teil der Bürgerbeteiligung.

Daneben existieren Bürgerinitiativen, die versuchen, ihre speziellen Ziele zu erreichen.

Und dann gibt es die themenspezifisch unselige Verquickung der selbstgestellten Aufgaben der „Gesprächskreise“ mit formellen Aufgaben der Bezirksvertretungen.

Ein zu diesem Thema an den Bezirksvorsteher Nord, Reinhold Schiffers, gerichtetes Schreiben wurde von diesem an die Waldhausener Gespräche verwiesen, da diese sich angeblich mit der Problematik beschäftigen und dort auch Vertreter der BV Nord anwesend seien.

Diese Verquickung wird besonders deutlich, wenn Bezirkspolitiker allein schon durch ihre Teilnahme an den „Gesprächskreisen“ diesen einen offiziösen Charakter verleihen und Themen, die in die Bezirksvertretung gehören, in diese „Kreise“ einbringen.

So offensichtlich auch geschehen beim Thema „Verlängerung der 30-km-Strecke“ auf der Roermonder Straße, über das wir berichteten.

Carsten Göhlmann, Initiatitor der „IG Waldhausener Bürger“ hatte sich mit dem Vorschlag an Reinhold Schiffer (SPD) wegen dessen Funktion als Bezirkvorsteher gewandt, sich mit dafür einzusetzen, zur Verbesserung der Schulwegsicherung an der Roermonder Straße in Waldhausen die vorhandene ca. 250 m lange 30-km-Strecke zu verlängern.

Dieses Thema hat den Weg in die Bezirksvertretung nicht gefunden und wurde stattdessen von Schiffers an die Waldhausener Gesprächsrunde „verwiesen“.

Schiffers, der immer wieder erklärt, „nur Gast“ bei den Gesprächsrunden zu sein und nicht als Bezirksvorsteher teilnehme, scheint hier er ein Problem mit seinem Rollenverständnis zu offenbaren.

Wie beim angrenzenden Problembereich „30-km-Strecke Nicodemstraße bis Schürenweg“ liegt auch die Frage der Verlängerung der 30-km-Strecke an der Roermonder Straße zunächst einmal in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung Nord, später dann bei Ausschüssen und ggf. beim Rat.

Ohne das hohe Engagement der Teilnehmer an Gesprächsrunden schmälern zu wollen: Solche Gremien sind nicht autorisiert Aufgaben der Bezirksvertretung zu übernehmen.

Dies zusätzlich vor dem Hintergrund, dass die „Gesprächskreise“ nicht demokratisch legitimiert sind, was im übrigen auch für die so genannten „Runde Tische“ die gerne als Pseudo-Entscheidungs-Gremien installiert werden, gilt, wie im letzten Jahr in Wanlo.

Die Gemeindeordnung kennt nur eine Aufgabenverteilung und damit auch nur die entsprechenden Entscheidungsbefugnisse, dieauf Rat, Ausschüsse (ggf. Bezirksvertretungen) und Bürgermeister als Bestandteile der kommunalen Selbstverwaltung abstellen.

Selbst dann, wenn die Gesprächsrunden zu so genannten „Bürgerbeiräten“ weiter entwickelt würden, blieben sie informelle Arbeits- und Beratungsgremien, die – wie andere Beiräte auch – durch Ratsbeschluss eingerichtet werden können.

Herausragende Merkmale der „Bürgerbeiräte“ sind die demokratische Legitimation der Mitglieder und die Maßgabe, dass den Beiräten keine politischen Mandatsträger angehören dürfen.

Auch wenn sich die in Erkelenz und Kerpen eingerichteten Bürgerbeiräte primär mit Umsiedlungsthemen im Zusammenhang mit dem Braunkohletagebau Garzweiler II befassen, schließt das nicht aus, dass Bürgerbeiräte an die Stelle von „Gesprächskreisen“ treten.

Über die Bildung der Erkelenzer Bürgerbeiräte und deren Funktion sprachen wir am Rande des Besuches des NRW-Wirtschaftsministers Harry Voigtsberger am 01.06.2012 mit Bürgermeister Peter Jansen (CDU):

Voigtsberger hat damit sein am 08.11.2011 in Immerath gegebenes Versprechen eingelöst, sich mit den Erkelenzer Bürgerbeiräten und Fraktionsvertretern zur Braunkohleproblematik in Erkelenz zu unterhalten.

Ob es in Mönchengladbach zur Einrichtung von Bürgerbeiräten durch den Rat kommen wird, hängt von vielen Faktoren ab.

Zum einen, ob die Politiker sich mit dieser Art der Bürgerbeteiligung überhaupt zu befassen gewillt sind, ob sie dann die Chancen solcher Beiräte erkennen und vor allem, wie groß ihre Befürchtungen sind, an Macht und Einfluss verlieren zu können.