Karl Sasserath, Sprecher der Grünen im Mönchengladbacher Rat, begnügte sich mit 13 Minuten Redezeit.

Ihm war wichtig, die Entscheidung der Ampel für den Bau einer neuen Zentralbibliothek zu erläutern und zu begründen, wobei er hofft, dass dieses „multifunktionale Kommunikationszentrum“, mit Landes- Bundes und Mitteln der Europäischen Union gefördert wird, weil „die wichtigen Sammlungen (Volksverein, Franziskaner-Bibliothek, Ex Libris) angemessen präsentiert werden können“.

Wenn Bibliotheken, und damit auch eine Zentralbibliothek, nachvollziehbarerweise als Bestandteil des Bildungsangebotes in Mönchengladbach gesehen werden, darf in diesem Kontext die Stellung des Stadtarchivs mit ähnlich wichtigen Sammlungen und Einzelstücken nicht außer Acht gelassen werden.

Dass dieser Sachverhalt bislang – zumindest nicht erkennbar – nicht in die Betrachtungen einbezogen wurde, kann durchaus als Manko dieses „ehrgeizigen“ Vorhabens bezeichnet werden.

Zum Thema der Mönchengladbacher Verkehrswege setzt Sasserath auf Straßensanierung statt auf Straßenneubau, der bisher immer mit der vorherrschenden „Autovorrangpolitik“ einhergegangen sei.

Daher seien einige Straßenbauvorhaben gestoppt und andere „geschoben“ worden.

Das „kümmerliche Dasein“ von Radwegen und deren Zustand sei von den Masterplanern bestätigt worden. Ein funktionierendes Radwegenetz sei auch aus Sicht dieser Planer unverzichtbar.

Dass die Ampel-Partner der demografischen Entwicklung Rechnung tragen, erläutert Sasserath am Beispiel der barrierefreien Herrichtung des Rheydter Rathauses.

Einen breiten Raum nimmt für Sasserath die Daseinssicherung insbesondere für erwerbslose und alte Menschen ein, wofür er finanzielle Unterstützung für die Stadt Mönchengladbach vom Bund und vom Land einfordert.

„Dass unsere Stadt landesweit in NRW, was die SGB II Quote betrifft, also bei den Hartz IV-Haushalten, nach Gelsenkirchen und Essen an dritter Stelle im größten Bundesland Deutschlands liegt, müssen wir endlich klar und eindeutig und ohne darin nachzulassen gegenüber Land, Bund und EU benennen“, sagt Karl Sasserath und fügt hinzu:

„Wie Sie alle wissen, muss die Stadt Mönchengladbach im Jahr 2012 geschätzte 10,3 Millionen Euro in den Fonds Deutscher Einheit zahlen. Zu dieser Summe können Sie weitere 237 Millionen Euro hinzu zählen, die unsere Stadt seit 1990 bereits eingezahlt hat. Das darf nicht so weiter gehen, meine Damen und Herren!“

Er plädierte dafür, den Solidaritätsbeitrag Ost zu einem allgemeinen „Notopfer Stadt“ weiterzuentwickeln, so dass Städte wie Mönchengladbach nicht länger zu den Geberstädten zählen, sondern zu den Städten, die zukünftig längst überfällige und nötige Hilfen aus dem Solidaritätsfonds erhalten würden.

Für Interessierte steht die Haushaltsrede der Grünen hier zum Download zur Verfügung.