Stärkungspakt Stadtfinanzen: Mönchengladbach ist dabei – Bescheid kommt am 29.05.2012
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Am Rande der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Rot/Grünen-Landesregierung erreichte Hans-Willi Körfges, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender eine gute Nachricht für Mönchengladbach.
Innen- und Kommunalminister Jäger teilte ihm mit, dass die Stadt Mönchengladbach an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teilnimmt. Der Bescheid werde am Dienstag, 29.05.2012 zugestellt.
Der Rat der Stadt hatte in der vorletzten Sitzung gegen die Stimmen der CDU einen Antrag zur Teilnahme gestellt.
Körfges weiß: „Dies ist nun eine einmalige Chance für unsere Stadt, mit Hilfe des Landes das strukturelle Defizit des städtischen Haushaltes in den Griff zu bekommen. So besteht die Möglichkeit, bereits im Jahr 2014 keine neuen Kassenkredite mehr aufnehmen zu müssen und dadurch erheblich Zinskosten einsparen.“
„Einmal mehr erweist sich die SPD-geführte Landesregierung als verlässlicher Partner und Anwalt der Kommunen in unserem Land. Nachdem Schwarz/Gelb den Kommunen drei Milliarden Euro vorenthalten hat, schafft die rot-grüne Landesregierung endlich wieder neue Perspektiven für die Städte und Gemeinden“, so Körfges abschließend.
[PM]
5.
nihil-est schrieb am 26.05.2012 um 08:36 Uhr:
Als Nachtrag zur Politikerhaftung.
Schritt 1
Per Ehrenerklärung auf freiwilliger Basis kann dies jeder Politiker.
Kann dies auch jede Partei/Fraktion
Schritt2
Sodann kann dies auch in den Rat eingebracht werden mit der Aufforderung die weiteren Ratsmitglieder mögen dem folgen.
Schritt3
Da in keinem mir bekannten Parteiprogramm enthalten müssen nun die internen Mechanismen der jeweiligen Parteien angestossen werden um dies im Status einer bindenden Vorgabe zu bringen.
Wird also Bürgergeld versemmelt, so tritt die Haftung ein.
Da Angaben wie beruf etc öffentlich sind, so kann auch der Haftungsbetrag öffentlich sein. Sich Bürger/Wähler also einen Eindruck verschaffen.
Gestaffelt also als Angabe, ich hafte mit:
Nix
Bis 1.000€
Bis 10.000€
Bis 100.000€….oder mehr
Hier können also Ratsmitglieder die Glaubhaftigkeit dokumentieren solange auf Basis Ehrenerklärung. Dazu braucht es auch keine grossen Aktionen, kann dieses Wochenende erledigt werden.
Da die Politik allgemein auf der Suche nach Glaubwürdigkeit ist kann nun ruckzuck eine Partei vorpreschen!!! Sich also positionieren beim mehr oder minder geneigten Wähler.
Für “ neue Ideen “ in der Politik braucht man kein Pirat sein, das können alle. Man muss es nur wollen.
Nur so am Rande, nebenbei
4.
nihil-est schrieb am 26.05.2012 um 06:58 Uhr:
Werter @Flintstone,
ich bin mir absolut sicher es werden sich genügend einfinden. Spricht doch nix dagegen, man müsste damit nur anfangen.
Sie und ich müssen es im Privatleben.
Für die eigene Firma haften schliesslich auch genügend Firmeninhaber mit dem Privatvermögen.
Daher sehe ich keinen Grund dies nicht auch in der Politik so zu halten. Es kann nur besser werden, wird ja leider schon im Ansatz negiert wie Ihre Fragestellung zeigt.
Mit Torben Schultz haben wir ja wenigstens einen der absolut wenigen Ansprechpartner der sich überhaupt dieser medialen Form der Diskussion stellt. Bislang zumindest habe ich auch immer eine Antwort erhalten.
Gruss
3.
FLINTSTONE schrieb am 25.05.2012 um 20:20 Uhr:
@ nihil-est
Zitat: „Die Lösung wäre doch eine ganz andere!!!
1.) Ratsmitglieder haften mit Privatvermögen …“ (Zitat Ende)
Frage: Und was passiert, wenn wegen 1) keiner mehr Ratsmitglied werden will?
2.
nihil-est schrieb am 25.05.2012 um 19:43 Uhr:
@Torben Schultz
Werter @Torben Schultz,
ohne das ich jetzt jedes Detail geprüft hätte, einfach aus dem Bauch raus, von mir ein paar Eckpunkte.
Seit so grob 12 Jahren ist MG unter Nothaushalt – die Schuldenberge sind noch älter.
Grob hat MG Einkünfte von 700hastenichtgesehen Millionen….und seit einigen Politikergenerationen wird Geld unsinnig verschleudert. So viel das MG nur weiter ins Minus wirtschaftet.
Blöde Verträge, Selbstbedienungsmentalität per Posten und Pöstchen.
Neeeeee, die Politkaste hat MG den Bach runter gewirtschaftet.
Terrorkreisel
“ Gewinnbeteiligung “ für Minusgeschäfte
Unfähige Stadttöchter
usw, usw, usw
Ideologische Forderungen nach Gewerbehebesatz ( andere Kommunen auch in NRW SENKEN den ) wie auch die Bad-Bank ( zahlt eh der Steuerzahler ) und erst recht die Vermögenssteuer ( Geld und Vermögen hat nur wer mit Geld auch umgehen kann ) sind eben KEINE Lösungen.
Keine Lösungsansätze.
Geld hat MG mehr als genug! Es wird nur in der dümmsten anzunehmenden Art&Weise ausgegeben bis verschleudert.
Die Lösung wäre doch eine ganz andere!!!
1.) Ratsmitglieder haften mit Privatvermögen
2.) Parteien haften mit Parteivermögen
3.) Kann per Vermögen der angerichtete Schaden nicht beglichen werden, so ist eine Haftstrafe zur Umwandlung möglich.
So, Tacheles wie man hier so schön sagt.
Mit was haften Sie???
Die Bürger in MG – nebst deren Kinder und Kindeskinder – dürfen so hier verbleibend kräftig löhnen. Von bunten Wahlkampfplakaten haben die rein gar nix, wie auch nicht von “ Ideologengesülze „.
Die bekommen Zahlscheine! Die leiden Mangel. Die zahlen die Zeche.
So, und nun bin ich gespannt auf eine Antwort ( nicht minder Tacheles )
Gruss
1.
Torben Schultz schrieb am 25.05.2012 um 16:50 Uhr:
Das mit der „guten Nachricht“ hätte ich dann mal gerne erklärt!
Es ist ja nun so, dass die FDP ganz ehrlich gesagt hat, was mit dem Stärkungspakt kommt:
– zehn Prozent weniger Zuschüsse für Zornröschen, Kinderschutzbund, Café Pflaster usw.
– Streichung Jahreszuschuss Verbraucherzentrale
– noch weniger Pflege des Städtischen Grün
– Vereine müssen für die Nutzung der Sportplätze/~hallen zahlen
– Auslagerung der Kitas aus dem Stadtverbund
– streichung der Subventionen für Theater und Museum
– Personal einsparung in Schul-Sekretariaten, im Vermessungsamt und im Presseamt
Und das ist ja jetzt einfach nur das, was die FDP (Anno Jansen-Winkeln) angekündigt hat. Nun höre ich zwar von SPD und Grüne, dass sie mit dieser Streichliste nicht zufrieden sind. Macht aber nichts, denn die BürgerInnen können ja einfach mal ein Blick auf die Streichlisten von Duisburg oder Wuppertal werfen.
In Bergneustadt beinhaltet diese Liste folgendes:
Streichung aller Kulturveranstaltungen und Stellenreduzierung,
Verkauf des Bibliotheksgebäude,
Erhöhung der Entgelte und Anhebung der Musikschultarife,
Schließung von Aschenplätzen,
Schließung des Freibades,
Verkauf des Fußballstadions,
Streichung der Sportförderung,
Stellenreduzierung Sportverwaltung,
Verkauf von Sporthallen, Turnhallen und der Mehrzweckhalle,
Schließung zweier Schulen,
Aufgabe der Städtepartnerschaften,
Verkauf von Bürgerhäusern,
Verkauf von Feuerwehrgerätehäuser,
Reduzierung Standorte Feuerwehr,
Verkauf von Grundschulen,
Verkauf von KiTa-Gebäuden,
Verkauf Rathaus,
Streichung von Stellen der Stadt,
Kostenpflicht für alle Parkplätze der Stadt,
Reduzierung Pflege der Grünflächen,
Erhöhung von Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Gewerbesteuer und Grundsteuer A und
Verkauf von städt. Häusern und Immobilien.
Und das schlimme: Es hätte ja Alternativen zum kaputtsparen der Stadt gegeben:
– Wiedereinführung der Vermögenssteuer über eine Initiative von NRW im Bundesrat
– Anhebung des Verbundsatzes von derzeit 21,8 auf 25 %, um den Anteil der Kommunen am Steuertopf des Landes zu erhöhen.
– Die Einführung einer Bad-Bank für kommunale Schulden außerhalb des Landeshaushaltes. Darin sollen 2/3 aller kommunalen Schulden eingebracht werden können.
Schließlich sind die Schulden durch eine Unterfinanzierung der Kommunen entstanden.
– Die Verwaltung wird per Ratsbeschluss aufgefordert, mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Initiative gegen die Aufhebung des Nothaushaltsrechtes und für die Auszahlung der bisherigen 350 Millionen Konsolidierungshilfen ohne Auflagen zu erreichen.
Und selbst in MG hätte die Einnahmeseite mal gesteigert werden können. Die letzte Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes fand 1998, von 435 auf 450 Punkte, statt.
Der Durchschnitt des Gewerbesteuerhebesatzes der kreisfreien Städte in NRW liegt bei derzeit 460 Punkten. Dazu zählen auch Kommunen, die nicht einem HSK unterliegen.
Zudem weist die Bezirksregierung klammen Kommunen an, den Hebesatz zu erhöhen. Die Umsetzung des entsprechenden Antrag der Linken hätte Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro / Jahr bedeutet!
Und die Linke hatte diesen Antrag schon zum Doppelhaushalt 2010/2011 gestellt. So gesehen sind es jetzt schon 45 Millionen Euro auf die die Ampel verzichtet hat.
Und es gab weitere Anträge der Linken die Einnahmen zu erhöhen.
Alle abgelehnt, es wird sich wohl lieber kaputt gespart 🙁