Jusos: „CDU-Vorstoß zu Salafisten an Dreistigkeit nicht zu überbieten“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Der Wahlkampf zwischen den demokratischen Parteien lief in Mönchengladbach weitgehend fair ab, das ist die Auffassung der Mönchengladbacher Jusos.
Dennoch preschte die CDU zwei Tage vor der Wahl mit der Forderung nach vorne, Informationsstände der Salafisten müssten verboten werden.
Die Jusos sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, die CDU-Mönchengladbach neige zum Populismus.
Wenige Tage vor der Landtagswahl tat sich die CDU-Mönchengladbach mit öffentlichen Äußerungen zur Salafisten-Aktion „LIES“ hervor. So forderten die Christdemokraten, nachdem Ausschreitungen bei einer Demo in Bonn zur Verweigerung der Sondernutzungserlaubnis für einen dortigen Informationsstand der Salafisten geführt hatten, müsse ein solches Verbot nun auch in Mönchengladbach möglich sein.
Nach Auffassung der SPD-Jugendorganisation wollte die CDU damit auf den letzten Metern des Wahlkampfes doch noch Stimmen vom rechten Rand einsammeln.
Bereits vor Monaten hatte die SPD-Jugendorganisation bei ihrer Mitgliederversammlung kritisiert, die CDU habe sich rund um das Salafisten-Problem in Eicken populistischer Methoden bedient, um politischen Profit daraus zu schlagen.
Robert Peters, Vorsitzender der Jusos Mönchengladbach erklärt: „Alle Demokratinnen und Demokraten sind sich doch einig. Sämtliche rechtsstaatlichen Mittel müssen ausgeschöpft werden, um den Propagandafeldzug radikalislamischer Gruppen einzudämmen. Mit ihrer öffentlichen Stellungnahme kurz vor dem Wahltermin hat die CDU jedoch sehr bewusst darauf gesetzt, sich erneut als Law-and-Order-Partei zu profilieren. Dabei ist insbesondere Herrn Schroeren und Herrn Krings auch blanker Populismus recht gewesen.“
Die Jusos meinen, wenn CDU-Chef Krings und Landtagskandidat Schroeren mit Verweis auf die Situation in Bonn glauben, solch ein Verbot müsse nun auch in Mönchengladbach möglich sein, dann verkenne die CDU die rechtliche Situation.
Ein vergleichbares Verbot sei in Mönchengladbach kaum durchsetzbar. Schroeren äußerte laut einem Zeitungsbericht ausdrücklich seine Besorgnis über den für vergangenen Samstag geplanten Info-Stand der Salafisten in Rheydt.
Peters dazu: „Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Bonn vorgetragen, ist diese Äußerung ausschließlich dazu geeignet, bei den Bürgerinnen und Bürgern Angst zu schüren. Es ist traurig, dass die CDU immer noch versucht, durch solche unnötigen und populistischen Äußerungen auf Stimmenfang zu gehen.“
Es ist nicht das erste Mal, dass die Jusos die CDU für ihren Umgang mit islamischen Fundamentalisten kritisieren. Dabei steht die SPD-Jugendorganisation selbst für einen harten innenpolitischen Kurs gegenüber extremistischen Gruppierungen.
Bisher hat die CDU nicht auf die Kritik reagiert.
Juso-Chef Peters meint: „Was man einmal tut, kann Unachtsamkeit sein. Was man zweimal tut, ist schon mehr als das. Aber wenn die CDU wieder und wieder mit rechtskonservativen Offensiven vorspielt, sie sei die einzige Partei mit der Absicht, etwas gegen Islamismus zu unternehmen, dann ist das an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Gut, dass die Wähler Herrn Schroeren gezeigt haben, was sie von Populismus halten.“
[PM]
1.
Ypsilon schrieb am 15.05.2012 um 15:19 Uhr:
Sehr richtig, was die Jusos kritisieren.
Auch bei der Wahlkampfveranstaltung mit Bundeskanzlerin Merkel und dem Spitzenkandidaten der CDU, Norbert Röttgen, mussten die Salafisten herhalten.
Ausgerechnet Herrn Dr. Krings öffentlich die Salafisten-Gefahr-Arie singen hören zu müssen, war ernüchternd und peinlich. Schnee von vorgestern, der nur herhalten musste, um sich in Populismus zu üben und mit der Gefahr des Terrorismus und Bedrohung braver Gladbacher Bürger aufwarten zu können. Es war unterirdisch.
Ein Herr Dr. Krings, der pro ACTA ist und sich dieser Art von Populismus bedient – das war einfach nur schlimm und unqualifiziert. Gerade ihm hätte ich mehr und vor allem ein anderes Niveau zugetraut.
Hier sollten ganz klar bestimmte Wählergruppen bedient und angesprochen werden. Von wegen Sicherheit und das Ganze dazugehörende Bangemachen-Repertoire.
Schroeren war anlässlich dieser Veranstaltung noch unerträglicher. Klar, wer nichts zu sagen hat, muss jede Chance nutzen aus dem Wenigen, das er auswendig sagen kann, was zu machen.
So hatte man ihm Fragen zur Videoüberwachung in der Altstadt/Alter Markt in den Mund gelegt. Kaum hatte er sich geäußert, dass die richtig wäre, kamen auch schon die Salafisten dazu, die er als „Schwachstelle“ in dieser Stadt ausmachte.
Sofort setzte er noch dazu, dass wir mehr Polizei und mehr Überwachung brauchen, um die Sicherheit zu erhöhen und zu gewährleisten.
Klar, was hier bedient wurde.
Frage: Wohin gehen die, die nicht mehr von einer Videokamera überwacht werden wollen?
Richtig. Die suchen sich nur andere Aufenthaltsmöglichkeiten und machen dann dort genauso weiter. Vergrämen, nennt man sowas. Am Grundübel ist aber gar nichts geschehen.
Reine Symptombehandlung, die nichts bringt, wenn man, wie bei einer Krankheit, nicht die Ursache findet und beseitigt.
Sicherheit wird so jedenfalls nicht erhöht, sondern nur Kosmetik betrieben.
Übrigens noch ein netter Volker-Pispers-Vergleich: In Deutschland starben (meine es sei 2009 gewesen) 96 Menschen bei Unfällen, die durch übermüdete LKW-Fahrer verursacht wurden.
Es wurde ein Gesetz, das zwei Fahrer vorschrieb, die sich abwechseln mussten, zu Gunsten der Wirtschaft (Kosteneinsparung) abgeschafft.
Das sind mehr als in Deutschland jemals durch Terrorismus gestorben sind.
Daran wird nichts geändert. Es dient schließlich der Wirtschaft und ist hübsch billig. Da nimmt man auch mal einige Todesfälle hin. Sind ja nicht soo viele. Etwas Verschnitt ist halt immer!
Dann mit sowas zu kommen ist einfach unerträglich!