Landtagskandidaten „etablierter“ Parteien teilweise ohne Aussagen zur Piratenpartei in NRW
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Die Situation im NRW-Landtag, der am 13.05.2012 gewählt wird, kann sich nachhaltig verändern, je nach dem, welche und wie viele der „kleinen“ Parteien die 5%-Hürde überspringen. Das ist nichts Neues; das gab es auch schon nach anderen Landtagswahlen.
Neu hingegen ist, dass sich eine Partei anschickt, in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen, die nicht mit regieren möchte: Die Piraten.
Würde man den aktuellen Umfragen Glauben schenken, könnte dies zu kuriosen Mehrheitsverhältnissen führen, die von manchen Parteien nicht gerade als angenehm empfunden werden dürften.
Nach den Erfolgen der Piraten in den Landesparlamenten von Berlin und des Saarlandes dürften sich die so genannten „etablierten“ Parteien Gedanken darüber gemacht haben, bzw. machen müssen, wie man mit dem Phänomen „Piratenpartei“ umgeht.
Hierzu haben wir zeitgleich und offen per Mail den 10 Landtagskandidaten zehn Fragen mit der Bitte um Beantwortung übermittelt.
Dass eine solche Befragung bei den „Etablierten“ nicht zu Begeisterungsstürmen führen würde, war dem Team der Redaktion natürlich bewusst.
Als erste reagierte die CDU. Mit „Allen antworten“ informierte CDU-Geschäftsführer Jochen Klenner uns und die übrigen Kandidaten und Parteien darüber, dass die CDU-Kandidaten diese Fragen nicht beantworten würden und setzte damit einen durchaus freundlichen E-Mail-Verkehr in Gang.
Nach Auffassung der CDU wäre es „eine gute Aufgabenteilung, die CDU erst über die CDU, die SPD erst über die SPD und die Piraten erst über die Piraten erzählen zu lassen.“
Auch die FDP-Kandidaten wollten die Fragen nicht beantworten. Sie „finden es nicht angebracht, solche Fragen zu einem politischen Mitbewerber zu beantworten, unabhängig, ob es sich um die Piraten oder eine der anderen Parteien handelt.“
Die Mönchengladbacher Kandidaten von DIE LINKE hatten angekündigt, die Fragen beantworten zu wollen; bis zum Redaktionsschluss für diesen Artikel waren deren Antworten nicht eingegangen.
Die beiden SPD-Kandidaten boten zu diesen und weiteren Fragen ein persönliches Gespräch an, das am 16.04.2012 stattfand; mit Zustimmung der SPD-Kandidaten haben wir deren Kernaussagen den Fragen in den Zusammenstellungen zugeordnet.
Einzelne Mitglieder aus örtlichen Parteien kamen in Einzelgesprächen auf die absurde Idee, BZMG verlasse mit diesen Fragen den Weg der Neutralität und mache Werbung für die Piraten.
Nicht dazu gehört u.a. offensichtlich Hajo Siemes (Grüne), der sich wie er in seiner Mail schrieb, nicht „an der Diskussion um das ‚Für oder Wider’ dieser zehn Fragen“ beteiligte und seine Antworten schickte; sein Mit-Kandidat Dr. Boris Wolkowski sah das ebenso und sandte uns seine Einschätzungen ebenfalls.
Dabei geht es schlicht um die Einschätzungen zu einer neuen, nicht alltäglichen politischen Situation. Um nicht mehr aber auch nicht weniger. Diese Ortspolitiker haben offensichtlich noch nicht erkannt, dass eben solche Einschätzungen auf Bundes- und Landesebene ihrer Parteien schon längst vorgenommen werden.
Hier die Fragen, die im Übrigen identisch auch den Kandidaten der Piratenpartei gestellt wurden:
- Wie erklärt sich für Sie persönlich der plötzliche Erfolg der Piraten?
- Wie stark profitieren die Piraten Ihrer persönlichen Meinung nach von so genannten „Protestwählern“?
- Wie kommt es Ihrer persönlichen Meinung nach dazu, dass die Piraten ganz offensichtlich mehr als andere Parteien, Nichtwähler an die Urnen bringen konnten?
- Welche Unterschiede bestehen Ihrer persönlichen Meinung nach zwischen „Piraten-Themen“ und den Themen der „etablierten“ Parteien?
- Den Piraten wird oft angelastet, dass sie keine Finanzierungsvorschläge für ihre Forderungen haben. Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu?
- Was bedeuten die Piraten aus Ihrer persönlichen Sicht für die politische Landschaft in NRW?
- Nach Meinung der Piraten ist die Modernisierung des Urheberrechts eines der wesentlichen Zukunftsthemen für eine freie und sozialliberale Gesellschaft. Wie stehen Sie persönlich zu dieser Thematik?
- Die Piraten haben ein basisdemokratisches Verständnis, das sich von dem der „etablierten“ Parteien abhebt. Wie stehen Sie persönlich dazu und wie beurteilen Sie das?
- Das ACTA-Abkommen rief die Internetgemeinde auf den Plan. Die „etablierten“ Parteien hatten diese Problematik offensichtlich überhaupt nicht „auf dem Schirm“. Die Piraten brachten dazu eine E-Petition ein und engagieren sich zu diesem Thema sehr. Wie stehen Sie persönlich zum ACTA-Abkommen?
- Die Piraten fordern für viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens Kostenfreiheit für die Bürger. Welche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens müssen Ihrer persönlichen Meinung nach für die Bürger auf Dauer kostenfrei sein?
Hier die wahlkreisbezogenen Zusammenstellungen:
6.
HalloWach_2015 schrieb am 30.04.2012 um 18:09 Uhr:
MGWEB spricht von einer aus der Not heraus geborenen, jetzt durch Landtagauflösung längst hinfälligen, aus reiner Handlungsnot heraus geborenen beabsichtigten Rechtsverordung, die nur so von ökologischer Unlogik wimmelt. Herr Remmel beabsichtigte, durch (jederzeit leicht abänderbare – demnach auch zu verschärfende) Rechtsverordung, sich ausserhalb von Wasserschutzgebiten auf Gebäude mit mehr als 2 Wohneinheiten oder einem Frischwasserverbrauch von über 200 cm zu „beschränken. Als ob Abwasser erst ab 201 cm Frischwasserverbrauch oder der 3. Wohneinheit umweltschädlich und insgesamt schädlicher als gewerbliche Abwasser wäre. Wenn z. B. Familienzuwachs kommt und aufgrund dessen mehr Wasser verbraucht wird, wird das Abwasser durch urplötzlich aufgetauchte Leckagen auf einmal grundwassergefährdend?
Das ist an Sinnfreiheit nicht zu überbieten, zumal Friedhöfe (Medikamentenrückstände !!!)und Landwirtschaft (u. a. Gülle u.s.w.) weiter vollkommen ungeniert (sogar z. T. gefördert) ausbringen dürfen.
In WSG (durchaus grosse besiedelte Teile von MG) wäre danach alles beim alten geblieben (alle 20 Jahre) Dies alles hätte nur zu einer ohnehin zwingend erforderlichen Kapazitätsstreckung für die Sanierer führt, weil die in Arbeit erstickt wären.
Aber all das aber angetauter Schnee von vorgestern…
Klaus Lau
Pirolweg 6
41189 MG
Anmerkung Red. Politik & Wirtschaft:
Da das Thema „Dichtheitsprüfung“ über die Landtagswahl hinaus Bestand haben wird, haben wir in Abstimmung dieses Thema in einen Artikel überführt, in dem aktuelle Stellungnahmen von Parteien zu finden sind:
http://www.bz-mg.de/aus-dem-umland-nrw-und-darueber-hinaus/nrw/dichtheitsprufung-nach-der-landtagswahl-2012-von-neuem-in-der-beratung.html
Wir bitten daher, zur „Dichtheitsprüfung“ dort weiter zu kommentieren.
5.
HalloWach_2015 schrieb am 28.04.2012 um 07:20 Uhr:
Kanalprüfung – NRW ~ Landtagswahl entscheidet über ökosozial vollkommen sinnfreies Gesetz. Zu diesem Thema haben °alle° etablierten Parteien feste, z. T. vollkommen widersprüchliche Positionen im Wahlkampf:
Außer Rot-Grün (bisherige Landesregierung) wollen alle NRW-Parteien die ökosozial vollkommen unsinnige Kanalprüfung abschaffen bzw. wenigsten so modifizieren, dass nur bei objektiv wissenschaftlich nachgewiesenem Bedarf geprüft wird (z. B. alarmierende Trinkwasseranalysen) wobei dann aber auch Landwirtschaft und Friedhöfe in die Suche nach der Schadensverursachung einzubeziehen wäre.
Alles andere wäre Vernichtung von mühsam erworbenem Bürgervermögen ohne ökologischen Gegenwert. Es gibt keinen einzigen objektiv wissenschaftlich nachweisbaren Beweis für negative Grundwasserbeeinflusssung aus E v e n t u a l – Leckagen privater Hauskanäle.
Sehr oft würde die bewährte Funktionsdichte (unterstützt durch Fette, Verkieselungen, andere Exfiltration) durch vorherige Hochdruckreinigung erst zerstört werden.
Die oft enormen Kosten der Sanierung sind übrigens sowohl von Mietern als auch Hauseigentümern zu tragen.
J e t z t hat der Wähler Gelegenheit, zu entscheiden.
CDU, FDP, LINKE, PIRATEN wollen abschaffen bzw. abmildern.
etwas ausführlichere Zusatzinfo :
Nachdem der Petitionsausschuss des erst vor kurzem aufgelösten 15. Landtags noch am 7.6.2011 nach eingehend begründeter Petition objektiv wissenschaftliche Beweise für eine tatsächliche Grundwassergefährdung durch Eventualleckagen aus privaten Hauskanälen verlangt hatte, hatten sich danach auch sowohl Wirtschafts- als auch Umweltauschuss mehrheitlich gegen den § 61 a LWG NRW ausgesprochen und den weiteren Vollzug per Beschluss ausgesetzt.
Im Anschluss daran war auch noch der hauseigene, parteipolitisch vollkommen unabhängige juristische Dienst des NRW – Landtags nach sorgfältiger rechtlicher Überprüfung der Faktenlage zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorschrift des § 61 a LWG allein schon wegen sachlicher Unzuständigkeit der NRW – Landesregierung verfassungswidrig ist. Auf das lt. BverfG zwingend zu beachtende Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot) brauchte in dem Zusammenhang erst gar nicht eingegangen zu werden.
Nichtiger als nichtig geht nicht bei einem Gesetz. Tot ist nämlich tot.
Diese schlüssige Rechtsauffassung wurde jetzt bransaktuell vor wenigen Tagen auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestätigt. Es muss alo eine bundeseinheitliche Regelung mit engen Handlungsbandagen für die Kommunen her.
weitere Infos unter http://www.alles-dicht-in-NRW.de
Klaus Lau, Pirolweg 6, 41189 Mönchengladbach
4.
M. Angenendt schrieb am 26.04.2012 um 16:25 Uhr:
CDU und FDP: keine Antwort ist auch eine Antwort.
Da mag sich jeder seine Gedanken machen, warum diese Herrschaften sich nicht äußern wollten.
Arroganz (CDU)? Angst (FDP)?
3.
mgweb schrieb am 25.04.2012 um 13:21 Uhr:
Herr Lau / HalloWach_2015 betreibt beim Thema Dichtheitsprüfung eine Meinungsmache, die relativiert werden muss.
Nach Bundesrecht (!) müssen einerseits Kanäle dicht sein (auch alle öffentlichen Kanäle müssen dicht sein), aber andererseits dürfen Bürgerinnen und Bürger auch nicht überfordert oder gar abgezockt werden.
Dazu hat der Grüne Minister Remmel jüngst eine Verordnung erlassen, die einen guten Kompromiss darstellt: Kanaluntersuchung nur bei Verdacht auf Undichtigkeit.
http://www.derwesten.de/politik/rot-gruen-kippt-dichtheitspruefung-fuer-privathaushalte-id6256788.html
Diese Position wird abseits von Wahlkampf und Stammtischpolemik von der Mehrheit der Parteien getragen.
2.
FLINTSTONE schrieb am 24.04.2012 um 16:26 Uhr:
@ medienanalystin
Warum die Kandidaten von CDU und FDP nicht antworten wollen, lässt sich schon erklären. Irgendwie.
Die CDU-Leute haben entweder die Fragen nicht verstanden, oder haben einfach keine eigene Meinung dazu oder warten auf Formulierungshilfen aus Berlin. 🙁
Wenn die CDU von „Arbeitsteilung“ und „erzählen“ schreibt, dann ist das doch völliger Quatsch. Sind wir hier in einer arbeitsteiligen Märchenstunde?
Dass die FDP nix über oder zu den Piraten sagen möchte, kann ich irgendwie verstehen, denn denen werden die Piraten sicherlich Stimmen abjagen.
Andererseits aber auch wieder nicht, denn zumindest im Wahlkampft sprechen Kandidaten doch gerne über ihre Konkurrenten, besonders dann, wenn die ihnen zu nahe kommen.
Also, was sol der ganze Blödsinn mit der Antwortverweigerung?
1.
medienanalystin schrieb am 24.04.2012 um 13:25 Uhr:
Konnte oder wollte DIE LINKE nicht antworten? Sonst sind sie doch immer wieselflink.
Auf Bundesebene lästert Parteichef Klaus Ernst schon mal gerne über die Newcomer im Politbetrieb.
Wie kann oder soll man die ablehnende Haltung von CDU und FDP werten?
Auf Bundesebene gehen deren Parteikollegen munterer und weniger zurückhaltend mit dem Phänomen oder Thema „Piraten“ um.
Wenn auch nicht immer gekonnt.
Beispiel (Zitat aus faz.net):
„Philipp Rösler, der FDP-Vorsitzende, hatte es jetzt auf dem Parteitag in Karlsruhe mit einem ironischen Vergleich versucht: „Fragen wir doch mal unsere deutschen Soldaten, die gerade an der Küste vor Somalia gegen Piraten kämpfen: Piraten sind nicht sympathisch, sie nehmen anderer Leute Eigentum.“
Und noch ein, in seiner Partei mittlerweile geläufiges Bonmot hatte Rösler: Die Piraten seien nichts als „eine Linkspartei mit Internetanschluss“.
Der Beifall und das Lachen seiner Delegierten soll ziemlich mäßig gewesen sein, und einer der „Netzpolitiker“ der FDP, der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, wurde mit der Bemerkung zitiert, es verbiete sich, die politische Konkurrenz „mit Mörderbanden, die zur See fahren“, zu vergleichen.“
Der gesamte Artikel gibt verschiedene Meinungen von CDU bis Linke wieder:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteien-und-piraten-das-lachen-im-halse-11727942.html
Auch Herr Lindner hat übrigens beschlossen, die Piraten nicht ernst zu nehmen (Zeit 02.04.2012).
Fragen zu evtl. Koalition mit den Piraten bewegen die Parteien. Auch die CDU:
http://www.stern.de/politik/deutschland/piraten-nicht-koalitionsfaehig-1805856.html
Auch wenn gerade die CDU von den Piraten NOCH am meisten profitiert, weil bisher (so wird vermutet und verbreitet) vor allem SPD, Grüne und Linke Wähler an diese „verloren“ hätten, wird man sich auf Dauer trotzdem Gedanken machen müssen.
Wer sagt, dass es nicht irgendwann auch Grün-Orange-Rot als Koalition geben könnte?
Fest steht, dass die Piraten, wie Herr Körfges sehr richtig formulierte, den „Politladen aufmischen“. Auch wenn sie selbst vermutlich am meisten von ihrem Erfolg überrascht sind/wurden. Man kann sie durchaus als Shootingstar der Politszene betrachten.
Interessant auch die Ausführungen in Zeit-Online:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-04/Piraten-Parteien-Verhaeltnis
Die Aufregung über die Äußerung der Piraten, dass sie keine Regierungsverantwortung anstreben, kann man durchaus differenziert betrachten.
Man könnte einerseits sagen: Gut, dass die Piraten nicht gleich meinen, das Steuer übernehmen zu können, was auch eine durchaus logische (Ein-)Sicht ist, zumal dazu sicher noch mehr gehört als nur ein gutes Wahlergebnis. Mit gutem Willen könnte man sagen, dass sie klug genug sind, zu wissen wo aktuell noch ihre Grenzen sind.
Andererseits, würden die Piraten schon jetzt von Regierungsverantwortung sprechen oder diese gar einfordern, könnte/würde man ihnen sicher mindestens Selbstüberschätzung, wenn nicht gar Größenwahn attestieren.
Auch hier trifft, wie so oft im Leben zu: Wie man es macht oder sagt, macht man es verkehrt.
Nur eines bestätigen alle Äußerungen: Die Piraten werden längst als Konkurrenz wahrgenommen – auch wenn das von allen Parteien (zumindest öffentlich) meist nicht zugegeben wird.