Dass landespolitische Themen in den Ansprachen und Gesprächen auf dem diesjährigen Jahresempfang des CDU-Kreisverbandes am 17.03.2012 stärker in den Fokus rücken würden, als es sich die Planer dieser Veranstaltung gedacht hatten, war angesichts des beginnenden NRW-Landtagswahlkampfes nicht verwunderlich.

Verwunderlich war jedoch, dass selbst in dieser Situation unter den etwa 300 Teilnehmern nur wenige CDU-Ratsmitglieder gesehen wurden; andererseits auch wiederum nicht verwunderlich, denn auch beim 1. Jahresempfang vor exakt 12 Monaten hatten die meisten von ihnen durch Abwesenheit „geglänzt“.

Seinerzeit, kurz Nach „Fokushima“ war der Bundesumweltminister und jetzige CDU-Spitzenkandidat für den NRW-Landtag, Norbert Röttgen, der Hauptredner.

Ziemlich genau um 11:00 Uhr begrüße der Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende Dr. Günter Krings in der Aula des Gymnasiums an der Gartenstraße als Ehrengast und Hauptrednerin die Landesvorsitzende der rheinlandpfälzischen CDU, Julia Klöckner und Vertreter des „öffentlichen Lebens“ in Mönchengladbach, darunter u.a. auch die Bezirksvorsteher Reinhold Schiffer (SPD), Bezirksvorsteher Karl Sasserath (Grüne) und die Grünen-Geschäftsführerin Ulla Brombeis.

Eingeleitet wurde der Empfang durch eine musikalische Darbietung des Schulorchesters des Gymnasiums an der Gartenstraße unter Leitung von Ursula Wessel:

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Im Verlauf seiner Begrüßung informierte Krings die Anwesenden darüber, dass der CDU-Kreisvorstand am Vorabend beschlossen hatte, den Mitgliedern die Wahl der bisherigen CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Post und Michael Schroeren wieder als Landtagskandidaten vorzuschlagen.

Die Mitgliederversammlung dazu fand am 26.03.2012 in der Rheydter Stadthalle statt.

Zu Beginn seiner politischen Statements meinte Dr. Krings, dass Politiker auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gut daran täten, Politik mit langfristigen Visionen zu betreiben. Daraus entstehende Positionen müssten dann aber auch „durchgehalten“ werden.

„In besonderer Weise als chaotisch“ bezeichnete Krings die augenblickliche Verkehrspolitik in Mönchengladbach. Seit Jahren werde ein „Verkehrswegeplan“ mit einem klaren Konzept angekündigt.

Hier tappe man immer noch im Dunkeln und niemand wisse, wohin das führen werde; dies sei ein „unwürdiges Schauspiel“.

Das Hauptproblem sei, dass man in Mönchengladbach zu viele „Pläne“ und zu wenige „Aktionen“ habe, führt als Beispiele dafür den Verkehrsentwicklungsplan, den Lärmaktionsplan, Luftreinhalteplan an und verweist auf die ganzheitliche Betrachtung des Masterplans.

Äußerst kritisch sieht  Krings die Mönchengladbacher Finanzsituation und zitierte in diesem Zusammenhang die IHK, die erklärt habe, dass Mönchengladbach kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe, weil in der internen Verwaltung kein Sparwille zu erkennen sei.

In diesem Zusammenhang bemängelte Krings das Bestreben der Mehrheit, sich um die Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu bewerben.

Dieser Pakt sei ein „Entmündigungspakt“, der letztlich dazu führe, dass die Stadt alle Steuerungsmöglichkeiten an die Bezirksregierung abgebe.

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Die Einladung der CDU-Oppositionsführerin im rheinlandpfälzischen Landtag Julia Klöckner als Hauptrednerin stellte sich für die CDU als „Glücksfall“ in mehrerlei Hinsicht heraus.

Die 40-jährige Politikerin präsentierte sich als ausgezeichnete Rednerin, die ohne Manuskript in ihrer über halbstündigen, teilweise humorigen Ansprache einen Einblick in ihre politische „Sozialisation“ gab.

Sie stellte Vergleiche zwischen den politischen Entwicklungen und Situationen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen her und rief den Zuhörern die drei Wertebereiche der CDU in Erinnerung, die sie mit Personalität, Subsidiarität und Solidarität überschrieb.

Hier der Auszug aus ihrer Rede:

[audio: 12-03-17-cdu-jahresempfang-2012-06-julia-kloeckner-03.mp3][ca. 13 Min]

Ein Teilnehmer einer der anderen politischen Parteien meinte dazu gegenüber unserer Zeitung, dass diese Wertebereiche nicht unbedingt ein CDU-Alleinstellungsmerkmal seien. Dies fände man auch in den Grundsätzen seiner Partei.

Klöckner, die 2002 zeitgleich mit Dr. Krings in Bundestag gewählt wurde, hatte sich zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2011 als Spitzenkandidatin aufstellen lassen und nach neun Jahren ihre Bundestagsmitgliedschaft und das Amt als Parlamentarische Staatssekretärin aufgegeben und konzentriert sich nunmehr auf die Landespolitik.

Für die Diskussion, ob Bundesumweltminister Norbert Röttgen die gleiche Entscheidung für NRW treffen, sich also auch nach einer evtl. verlorenen Wahl für Düsseldorf entscheiden solle, zeigte Klöckner kein Verständnis; nur der NRW-Landesverband der CDU und Norbert Röttgen selbst hätten darüber zu befinden.

In nicht wenigen Inhalten in Klöckners Rede fanden sich durchaus auch Aspekte, die auf manche Politiker in der Mönchengladbacher CDU anwendbar wären; viele von ihnen, die es angegangen wäre, hatten jedoch den Weg in die Aula des Gymnasiums an der Gartenstraße wohl auch diesmal nicht gefunden (siehe oben).