„Kaum ist der Tarifabschluss mit gerade einmal 2,9 % pro Jahr erfolgt, was 43% der Lohnforderung von ver.di entspricht, setzt das Jammern des Kämmerers und die Schuldzuweisung an ver.di ein“, meint Helmut Schaper (DIE LINKE).

Der Tarifabschluss kann nur mit Einsparungen beim Personal bewältigt werden. Das Service-Angebot in den Ämtern muss überprüft werden. Längere Wartezeiten sind nicht ausgeschlossen.

Ist der Tarifabschluss von ver.di demnächst Schuld daran, dass sich aufgrund von Personaleinsparungen längere Schlagen bei der Kfz-Zulassung oder bei den anderen Ämtern bilden?

Die Leistungsverdichtung, der Überstundenberg und die Überlastung in bestimmten Bereichen sind schon jetzt grenzwertig. Nun auch zu drohen, noch einmal kräftig an den Personaletat ranzugehen, ist unverantwortlich.

Dazu erklärt Helmut Schaper, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach: “Die Kommunen benötigen qualifiziertes Personal. Und das muss auch gut bezahlt werden. Das müssen uns die MitarbeiterInnen wert sein. Eine solche Einsparungspolitik bei den Personalkosten ist absolut kurzsichtig.

Allein für die Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes müssen bisher 1,1 Millionen € für Arbeiten ausgegeben werden, die auch von der Stadtverwaltung erledigt werden könnten. Nur die Beschäftigten sind nicht mehr da. Eingespart.

Mit der Summe von 1,1 Millionen € könnten die Jahresgehälter von 22 Beschäftigten in diesem Bereich finanziert werden. Mit Nachhaltigkeit hat eine solche Sparpolitik, die auch noch durch den so genannten Stärkungspakt Stadtfinanzen verschärft wird, nichts zu tun.

Statt ver.di als Sündenbock für die Finanzprobleme der Kommunen zu bezeichnen, sollten sich die Verantwortlichen in den Kommunen darüber Gedanken machen, wie die Millionärssteuer auf große Vermögen umgesetzt werden könnte. Allein die würde für NRW und die Kommunen 8,4 Milliarden € Mehreinnahmen bringen.

Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und ver.di hat sich DIE LINKE im letzten Landtag für einen höheren Anteil der Kommunen am landesweiten Steuertopf eingesetzt. CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben dies abgelehnt. Nun klagen all diese Parteien über den Tarifabschluss. Das ist ein heuchlerisches Gejammer.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind nicht schuld an der Finanzmisere der Kommunen.

Diejenigen, die Banken retten und die Kommunen im Regen stehen lassen, sind dafür verantwortlich.“

[PM]