Die Teilnahme am so genannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist für die CDU-Ratsfraktion kein geeigneter Weg, die problematische Haushaltssituation der Stadt Mönchengladbach dauerhaft in den Griff zu bekommen.

Sie hat deshalb im Rat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, der eine Bewerbung um diese Teilnahme empfiehlt, nicht zugestimmt.

Der CDU-Fraktionvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch begründete die Ablehnung ausführlich und machte deutlich, dass es dem Land nicht um einen fairen Umgang mit den Kommunen geht: „Man will uns mit einer in Raten aufgeteilten Einmalzahlung von der Backe haben.  Das ist weder nachhaltig und noch eine ehrliche Lösung des kommunalen Finanzproblems.“

Der Kritik, die CDU-Fraktion verzichte mit ihrem Nein zu Bewerbung allein für das Jahr 2012 auf fast zehn Millionen Euro Landesmittel, tritt Schlegelmilch entschieden entgegen: „Zur Wahrheit gehört, dass es die Landesmittel nicht ohne Gegenleistung der Stadt gibt, und was die Ratsmehrheit den Bürgerinnen und Bürgern dann zugemutet will, wird eine Liste von Grausamkeiten sein.“

Zur Haltung des Landes, Mönchengladbach für den Fall der Nicht-Bewerbung zu noch härteren Grausamkeiten zu zwingen, sagte Schlegelmilch: „Wenn wir uns nicht freiwillig ein Bein abhacken, dann verspricht man uns, zwei abzusägen. Wenn ich das Nötigung nenne, dann ist das noch der feinere Ausdruck.“

Den Fraktionen der Ampel-Mehrheit hielt er entgegen, den Kampf um die kommunale Selbstverwaltung aufgegeben zu haben und von der CDU-Fraktion die Unterschrift unter einen Blanko-Scheck zu verlangen, ohne mit sich selbst im Reinen zu sein.

„Eigentlich hätten wir heute den Haushalt für das Jahr 2012 beraten und beschließen wollen. Dazu kommt es nicht, denn innerhalb der Ampel herrscht Streit, weil man sich nicht darüber einigen kann, wie er denn am Ende aussehen soll“, so Schlegelmilch.

Unter diesen Vorzeichen sei für die CDU-Fraktion nicht erkennbar, wie sich die Ampel-Fraktionen auf einen Haushaltssanierungsplan verständigen sollten, der noch weitaus schwierigere Entscheidungen fordere als der aktuelle Haushalt.

Grundsätzlich ist der so genannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ für die CDU-Fraktion ein Produkt voller Webfehler.

Er steht rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen, denn es ist davon auszugehen, dass die durch ihn benachteiligten Kommunen dagegen klagen werden.

Er tut so, als stelle das Land Geld bereit, doch dieses Geld kommt im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes in Wirklichkeit zumindest teilweise von den Städten und Gemeinden selbst.

Geradezu absurd ist aus CDU-Sicht, dass ein Bewerbungsbeschluss gefasst wird, ohne dass plausibel gemacht wird, ob das vorgegebene Ziel durch die Stadt Mönchengladbach überhaupt erreicht werden kann.

Das Land wird sogar ohne eine solche Plausibilitätsprüfung entscheiden, ob die Bewerbung angenommen wird oder nicht. Danach soll es dann kein Zurück mehr geben.

„Das lässt doch sehr an der Ehrlichkeit des Landes zweifeln“, sagt Schlegelmilch und zitiert dazu aus der Beratungsvorlage: „Sollte sich die Prognose der dargestellten finanziellen Gesamtentwicklung im Laufe des Betrachtungszeitraumes verschlechtern, würde sich, da die Hilfszahlungen hiervon unberührt bleiben, der zu erbringende Konsolidierungsbeitrag der Stadt erhöhen“.

Das bedeutet, dass etwa höhere Tarifabschlüsse und ein Aufwuchs bei den zu erbringenden Sozialleistungen voll zu Lasten der Stadt gingen. Schlegelmilch: „Fairness habe ich bisher anders verstanden.“

Zur Fairness hätte für die CDU-Fraktion auch gehört, vor einer Entscheidung über die Bewerbung um Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ etwas über die geplanten Maßnahmen zur Einnahmenverbesserung und zur Ausgabenreduzierung zu erfahren.

„Mir soll niemand erzählen, dass das in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen wäre. Denn zunächst einmal gibt es manche Stadt in Nordrhein-Westfalen, die uns vorgemacht hat, dass es sehr wohl geht“, so Schlegelmilch.

„Wenigstens ein Rahmenkonzept, eine Art Kompass wäre möglich gewesen. Wenn das ganze Thema Stärkungspakt für Mönchengladbach nicht eine einzige große Hochstapelei sein soll, dann muss beschrieben werden, wie in etwa es bei den inhaltlichen Fragen weiter gehen soll.“

Weder vom Oberbürgermeister noch von den Ampel-Fraktionen hat die CDU-Fraktion allerdings Antworten auf die Frage gehört, wie es mit Mönchengladbach weitergehen soll.

„Wir wollen nicht, dass unsere Stadt auf Ramschniveau herabrutscht. Wir wollen, dass Mönchengladbach auch 2021 noch lebenswert ist“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wenn wir etwa vom SPD-Fraktionsvorsitzenden hören, man wolle die Strukturen erhalten, dann ist das kein Konzept, sondern eine Sprechblase.“

Wie wenig sich die Ampel-Fraktionen mit den Folgen des Bewerbungsbeschlusses beschäftigt haben, wird aus CDU-Sicht in der öffentlichen Diskussion sichtbar: Da wollen Grüne und die FDP eine neue Bibliothek – und gleichzeitig hunderte von Millionen im städtischen Haushalt konsolidieren. Die SPD fordert noch eine Gesamtschule – und gleichzeitig will sie im städtischen Haushalt hunderte von Millionen konsolidieren.

„Das, was heute hier beschlossen wird, ist in den Köpfen derjenigen, die es beschließen, noch gar nicht angekommen“, so Schlegelmilch.

Für die Ampel-Fraktionen gelte allein das Prinzip Hoffnung und ein Teil dieser Hoffnung sei, dass der Offenbarungseid hinter den Termin der Kommunalwahl im Sommer 2014 zu verschieben sei.

Für die CDU-Fraktion ist klar: Sie wird nur ein Konzept unterstützen, das ehrlich und schlüssig aufzeigt, wie ein Haushaltsausgleich zu erreichen ist, ohne dass Friedhofsruhe in Mönchengladbach einkehrt.

Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sei das nicht zu schaffen.

[PM]