Besteuerung des legalen Waffenbesitzes – DIE LINKE „schießt“ über’s Ziel hinaus
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Auf völliges Unverständnis trifft bei Mönchengladbacher Sportschützen, Schützenvereinen, Jägern und anderen Legalwaffenbesitzern ein Vorschlag von der Partei DIE LINKE, der auf die Konsolidierung des maroden Mönchengladbacher Haushaltes zielen soll.
Es geht bei dem Vorschlag darum, dass der Rat die Stadtverwaltung Mönchengladbach beauftragen soll, die Einführung einer „Waffenbesitzsteuer“ im Sinne einer sogenannten Aufwandssteuer zu prüfen.
Zur Begründung ihres Vorschlages führt DIE LINKE in ihrem Prüfantrag vom 30. Januar 2012 aus:
„Neben dem Primärziel der Einnahmeerzielung würde eine solche Steuer den Lenkungszweck verfolgen, den legalen Besitz von Schusswaffen zu reduzieren.
Eine solche Reduzierung wäre wünschenswert, da in den letzten zwanzig Jahren in Deutschland über 100 Menschen mit legal besessenen Schusswaffen getötet worden sind. Gemäß der bundesgesetzlichen Regelung des Waffengesetzes berechtigt neben der Jagdausübung vor allem der Schießsport zum legalen Besitz von Schusswaffen.
Der Bundesgesetzgeber ist in der Abwägung der individuellen Freizeitinteressen der Sportschützen mit der öffentlichen Sicherheit und der Gefahr für Leib und Leben zu einer liberalen Regelung gekommen, welche in vielfältiger Weise nach den Amokläufen der letzten Jahre kritisiert wurde.“ (Zitat Ende)
Soweit die Ausführungen von DIE LINKE.
Die beiden Hauptargumente für die Einführung einer Waffensteuer werden direkt im ersten Satz genannt:
- Primärziel Einnahmeerzielung
- Lenkungszweck, den legalen Besitz von Schusswaffen zu reduzieren
Die auf diesen Satz folgenden Begründungen vermengen einiges und entbehren nicht eines gewissen Populismus, der vermutlich durchaus gewollt ist. Verständlich, werden dadurch Argumente ins Spiel gebracht, die grundsätzlich geeignet sind Befürworter einer solchen Steuer zu gewinnen.
Wer erinnert sich nicht an die schrecklichen Amokläufe von Emsdetten 2006 und Winnenden 2009?
Aber, wer erinnert sich nicht auch noch an die, ebenfalls im Zusammenhang mit diesen Amokläufen, geführten Diskussionen?
Thema Nummer eins waren in beiden Fällen sogenannte Killerspiele. Das Pro und Contra des Einflusses solcher Spiele wurde ausgiebig thematisiert und diskutiert.
Der Amoklauf in Winnenden fand nur einen Tag nach einem Amoklauf in Geneva County/Alabama/USA statt. War diese Tat möglicherweise Auslöser oder Vorbild für die in Winnenden? Zumindest wurde es damals in Erwägung gezogen.
Fest steht, dass es in beiden Fällen, Emdsdetten (Grund: allgemeiner Lebensfrust) als auch Winnenden , den Tätern gelungen war, sich Waffen zu besorgen.
Im Fall von Emsdetten ein ganzes Arsenal von Rauchkörpern über Schusswaffen, Messer, Rohr- und Brandbomben und sogar eine Machete. Eine Besteuerung (nur der Schusswaffen) hätte da keinesfalls irgend etwas verhindern können.
Damals wurde auch gefordert mit den Sorgen, Nöten und Problemen junger Leute aufmerksamer umzugehen.
Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (selbst Opfer eines Attentates durch einen psychisch kranken Täter, der auf ihn schoss) sah im Fall von Winnenden keine Anhaltspunkte dafür, dass ein strengeres Waffenrecht die Tat hätte verhindern können.
Das Thema war in beiden Fällen nicht die Legalität oder Illegalität des Waffenbesitzes, sondern die Tatsache, dass die Täter es geschafft hatten an Waffen zu gelangen und die Frage nach sozialpsychologischen Ursachen.
Denn, soviel steht fest: Wer sich eine Waffe besorgen will, der wird dies immer schaffen.
Dazu einige Zahlen aus der Kriminalstatistik: 2010 (2009): 2218 (2277) Fälle von Mord bzw. Totschlag. Davon 147 (179) mit Schusswaffen. Ca. 4% dieser Delikte geschah mit legalen Schusswaffen.
Das bedeutet Tötungen in fünf oder sechs Fällen durch legale Schusswaffen.
Klar ist selbstverständlich auch, dass jeder Tote ein Toter zu viel ist.
Diese Zahl stimmt hochgerechnet mit der von DIE LINKE zitierten von 100 Menschen überein, die in den letzten 20 Jahren mit legal besessenen Schusswaffen getötet wurden, die diese vermutlich der Argumentation von Björn Tschöpe, Fraktionsvorsitzender der SPD in Bremen und Initiator einer entsprechenden Initiative in der Bremischen Bürgerschaft, (Landtag) übernommen haben.
Frage ist allerdings, ob diese Tötungen hätten verhindert werden können? Vermutlich nicht.
Frage ist auch, ob eine Besteuerung der legalen Tatwaffen die Morde hätte verhindern können? Auch in diesem Fall wird die Antwort ein klares Nein sein.
Tatsache ist auch, dass mit einer Zahl operiert wird, die aus dem Zusammenhang genommen anders wirkt als die Aussage, dass es im Jahr 2010 insgesamt 2.218 Fälle von Mord und Totschlag, davon 147 mit Schusswaffen und von diesen wiederum fünf oder sechs mit legalen Schusswaffen gab.
Wie kamen die verbliebenen mehr als 2.000 Menschen zu Tode? Wäre auch deren Leben durch eine „Lenkungssteuer“ – wofür auch immer – zu schützen gewesen?
Womit die Argumentation von DIE LINKE ins Spiel kommt, die der Meinung ist, dass eine Waffensteuer den „Lenkungszweck verfolge, den legalen Besitz von Schusswaffen zu reduzieren“.
Was wohl suggerieren soll, dass dadurch auch mehr Sicherheit hergestellt würde.
Das Gegenteil wird leider der Fall sein: Die Erhöhung der Anzahl der illegalen Waffen.
Gegner des legalen Waffenbesitzes rufen nach mehr Sicherheit. Diese soll über eine Waffensteuer hergestellt werden?
Das Thema sorgt für Aufregung in der gesamten Republik. Die ersten, die eine solche Waffensteuer einführen wollten, waren das Land Bremen und die Stadt Freiburg/Breisgau.
In Bremen spricht man inzwischen von der Tschöpe-Steuer.
So wie in Mönchengladbach von DIE LINKE das „Primärziel der Einnahmeerzielung“ genannt wird, ist andernorts von Kassenfüll-Plänen und Symbolpolitik die Rede.
Denn das Problem sind in Deutschland nicht die legalen Waffenbesitzer, sondern die illegalen. Die auf diesem Gebiet zweifelsohne existierenden Sicherheitsprobleme sind ein unbequemes Thema, dem sich die Politik stellen muss.
Stattdessen werden Legalwaffenbesitzer, die ohnehin bereits sehr hohe Sicherheitsauflagen erfüllen müssen, unter Generalverdacht gestellt und auf eine Waffensteuer als Lenkungswirkung gesetzt, die sie vermutlich auch erzeugen wird. Nur leider nicht in die gewünschte Richtung, sondern in noch mehr Illegalität.
Der Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes, Jürgen Kohlheim (der sich seit langem gegen eine Besteuerung einsetzt,) stellte die Frage, ob eine solche Steuer überhaupt verfassungskonform sei.
Fazit: Chronisch klamme Haushaltslagen oder Nothaushalte machen erfinderisch und jedes Mittel scheint recht zu sein, das zusätzliche Einnahmen verspricht.
Bleibt die Frage: Sicherheit bei legalem Waffenbesitz dank Steuer?
Dazu noch die Begründung von DIE LINKE:
„Als Konsolidierungskommune und Gemeinwesen mit einer extremen Haushaltsnotlage ist Mönchengladbach darauf angewiesen im Bereich der örtlichen Aufwands- und Verkehrssteuern alle bestehenden Möglichkeiten zu überprüfen und bei Geeignetheit auszuschöpfen. Die Besteuerung des Besitzes von Schusswaffen stellt eine denkbare Form einer örtlichen Aufwandssteuer dar.“(Zitat Ende)
Deutschland hat eines der strengsten, wenn nicht sogar das strengste Waffengesetz der Welt. Die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes müsste oberste Priorität besitzen.
Auszug aus Rechtsanwalt Reinhard Beckers Veröffentlichung (2001) „Zahlen und Fakten zum privaten Waffenbesitz in Deutschland – Sinn und Unsinn einer Verschärfung des Waffenrechts“:
„Geht man von der These aus, dass die Mittel des Ordnungsrechts an der eigentlichen Tätergruppe vorbeigehen, müssen Maßnahmen in Betracht gezogen werden, welche diejenigen erreichen, die das Risiko für die innere Sicherheit sind: Die Personengruppe, die Waffen illegal erwirbt und besitzt.“
Prof. Dr. Johannes Dietlein (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, Zentrum für Informationsrecht, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre) kommt in seiner gutachterlichen Stellungnahme über die Zulässigkeit einer Waffen- bzw. Waffenbesitzsteuer als kommunale Aufwandsteuer unter anderem zu folgendem Ergebnis (Zitat):
„Es bestehen erhebliche Bedenken, ob der kommunale Lenkungszweck einer pauschalen Reduktion des privaten Waffenbesitzes mit den differenzierenden waffengesetzlichen Regelungen zur Anerkennung legitimer Erwerbs- und Besitzinteressen einzelner Gruppen von Waffenbesitzern vereinbar ist.
Es ist nicht ersichtlich, wie die mit der Erhebung einer Waffensteuer einhergehenden Verwaltungskosten durch die Erträge einer auf den Waffenbesitz zu begrenzenden Aufwandsteuer gedeckt werden sollten.
Soweit die Kommunen mit der „Waffensteuer“ das Ziel verfolgen, die Waffenbesitzer an den Kosten verdachtsunabhängiger Kontrolle zu beteiligen, handelt es sich hierbei in Wahrheit um eine in jeder Hinsicht unzulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion.“ (Zitat Ende)
Vor all diesen Hintergründen schießt die Linke mit ihrem Ansinnen tatsächlich am Ziel vorbei bzw. in eine vollkommen falsche Richtung.
Bevor man einen solchen Vorschlag in die Welt setzt, sollte man das gesamte Problemspektrum betrachten.
26.
M. Angenendt schrieb am 7.03.2012 um 14:56 Uhr:
Welche Idee hätte Die Linke den illegalen Waffenbesitz zu verhindern? Das wäre eine noch viel wichtigere Initiative.
Montag erschoss ein 77-jähriger Rentner in einer Arztpraxis in Weilerbach/Westpfalz zwei Ärzte und später sich selbst. Eine Arzthelferin wurde verletzt.
Die 9 Schusswaffen, die der als Waffennarr bekannte Mann hatte, sind illegal. Wo immer er die her hatte.
Was nun?
Das Problem sind nicht Sportschützen, die massiv kontrolliert werden. Sogar mehr als Jäger, die noch nicht mal jährlich nachweisen müssen, dass sie überhaupt richtig zielen können.
Das Problem ist die Grauzone. Wer eine Waffe will kriegt die schwarz.
Über Steuern lachen solche Leute.
25.
FLINTSTONE schrieb am 3.03.2012 um 13:58 Uhr:
Es ist hochinteressant, zu lesen, wie vielschichtig das Thema „Waffen“ gesehen werden kann und wird.
@ Master John
In einem kann an Sie sicherlich beruhigen: Dieser „Prüfantrag“ wird keine Mehrheit finden.
Nicht nur, weil die meisten „Abstimmer“ sich gar nicht die Zeit nehmen, sich mit dem Thema zu befassen, sondern auch, weil der Antrag von den Linken kommt.
24.
Master John schrieb am 3.03.2012 um 10:16 Uhr:
An die Ratsmitglieder der Fraktionen und die Bürger dieser Stadt:
Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE ist meines Erachtens durch die anderen Ratsfraktionen strikt und endgültig abzulehnen, da schon rechtlich betrachtet
– das Waffenrecht und eventuell darunter fallende Steuern verfassungsgemäß in die Kompetenz des Bundes fallen und sowohl Kommunen wie auch Länder hier keinerlei Entscheidungskompetenz besitzen (siehe Gutachten „Zur Zulässigkeit einer Waffen- bzw. Waffenbesitzsteuer als kommunale Aufwandsteuer“ von Herrn Univ.-Prof. Dr. jur. Johannes Dietlein),
– eine solche Steuer eine Benachteiligung der Sportschützen, Jäger und Waffensammler gegenüber Enthusiasten anderer Sport- und Freizeitbeschäftigungen darstellen und somit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz würde.
Zusätzlich ist zu bedenken, dass gerade Waffenbesitzer ihre Waffen nicht um ihrer selbst willen erwerben und besitzen, sondern gesellschaftlich anerkannten und wichtigen Tätigkeiten nachgehen:
– Jäger betreiben auch Hege und Pflege, Naturschutz, vermeiden Kosten die ansonsten der Steuerzahler zu tragen hätte und kümmern sich (auf eigene Kosten) z. B. um Wildunfälle
– Sportschützen betreiben nachhaltige Jugendarbeit und messen sich national wie international in Wettkämpfen, vertreten Deutschland auf Weltmeisterschaften und bei den olympischen Spielen
– Waffensammler erarbeiten kulturhistorisch bedeutsame Sammlungen und erhalten damit wichtige Technik- und Kulturgeschichte der Nachwelt
Hiermit sind für die derart Aktiven hohe Kosten und auch ein enormes zeitliches und gesellschaftliches Engagement verbunden, für die sie – geht es nach dem Willen der Fraktion DIE LINKE – nun auch noch eine Strafsteuer zahlen sollen. Dies ist gesellschaftlich schlicht inakzeptabel, da derart engagierte Menschen für ihren Einsatz gesellschaftliche und politische Anerkennung ernten und nicht bestraft werden sollten.
Die von der Antragstellerin in Aussicht gestellte Verbesserung der Finanzlage unserer Stadt ist nicht korrekt: Für einer Vollkostenbetrachtung fehlen die Folgekosten einer Waffensteuer (Mehraufwand der Verwaltung, Kosten der Stadt für Wildpflege und –hege, Abschüsse und Entsorgung von verletzten Tieren nach Wildunfällen, Schadenersatzansprüche der Stadt gegenüber in nicht kalkulierbarer Höhe, Einstellung und Bezahlung von Stadtjägern etc.), insbesondere sofern wirklich der andere angebliche Zweck dieser Steuer – die Verringerung des Bestandes von Schusswaffen in Privathand – einträte und z. B. die Jagd nicht mehr auf privater Basis ausgeübt würde. Nicht berücksichtigt sind auch verringerte Steuereinnahmen z. B. durch Umsatzeinbußen der Büchsenmacher und Händler.
Dass eine Verringerung des Bestandes an Schusswaffen in Privathand zu einer Verringerung von Gewalttaten beitragen kann, ist eine weitere, perfide Lüge der Fraktion DIE LINKE. Alle wissenschaftlichen Arbeiten zu diesem Thema wie auch staatliche Statistiken belegen das genaue Gegenteil: Der private Waffenbesitz hat nachweislich keinerlei kriminalstatistische oder kriminalpolitische Relevanz!
Und hiermit wären wir bei den politischen Absichten der Fraktion DIE LINKE, die hier schon mehrfach andiskutiert wurde: Es wurde geäußert, dass dieser tatsächlich auf die schrittweise Entwaffnung der Bevölkerung abzielen könnte.
Dieser Verdacht entspringt mitnichten einer irrationalen Paranoia sondern einer Geschichtskenntnis, wie gerade wir Deutschen Sie pflegen und an unsere Jugend weiter vermitteln sollten: Alle kommunistischen bzw. sozialistischen Regimes dieser Welt waren und sind totalitär und haben immer zuerst das Bürgertum (also den politischen Gegner) entwaffnet, politisch entmündigt und dann, wenn keine Gegenwehr mehr möglich war, bespitzelt und unterdrückt und sind auch vor physischer Vernichtung (sprich: Ermordung) nicht zurückgeschreckt.
Wer dies für ein Gräuelmärchen hält, möge sich die Zustände in China, Nordkorea, Vietnam, Laos, auf Kuba, in der UDSSR und schließlich auch in der DDR vor Augen führen. War es doch die SED – also die Vorgängerpartei der Antragstellerin – die den Mauerschützen befohlen hat, „Republikflüchtlingen“ in den Rücken zu schießen.
Eines der wesentlichen Kennzeichen der DDR war die Umsetzung genau der Forderungen, wie Vertreter der Partei DIE LINKEN sie bundesweit fordern und die durch eine Waffensteuer eingeleitet werden sollen: Kein privater Waffenbesitz, Jagdwaffen gehörten der Partei und wurden bei der Polizei gelagert und mit abgezählter Munition zur Jagd ausgegeben usw.
Dass DIE LINKE verdächtigt wird am Ende genau dies zu beabsichtigen, ist ihren eigenen öffentlichen Verlautbarungen hinsichtlich ihrer politischen Endziele zuzuschreiben. Dies kann jeder Bürger einfach z. B. durch Recherche mit einer beliebigen Internet-Suchmaschine überprüfen.
Was also beabsichtigt DIE LINKE mit diesem Antrag wirklich?
DIE LINKE hat mit diesem Antrag nichts zu verlieren: Deren Stammwähler werden sich nicht enttäuscht von dieser Partei abwenden, egal ob dem Antrag stattgegeben wird oder nicht.
Gleichzeitig kann DIE LINKE, sollten die anderen Fraktionen im Stadtrat mehrheitlich dem Antrag zustimmen, einen Keil zwischen die bürgerlichen Parteien und einen großen Teil ihrer Stammwähler treiben.
Warum? Ganz einfach: Jäger, Sportschützen und Waffensammler sind fest verankert in der staatstragenden, rechtstreuen und bürgerlichen Mitte der Gesellschaft. Diese Bevölkerungs-gruppe ist traditionell sehr gut ausgebildet (haben auch im Geschichtsunterricht aufgepasst!), verfügt über einen hohen Arbeitsethos, bemisst der Familie und manchen Traditionen einen hohen Wert zu, ist politisch gebildet und denket und wählt eher konservativ. Der Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist dieser gesellschaftlichen Gruppe genauso ein Anliegen wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit ohne staatliche Gängelung.
Stimmen die bürgerlichen Fraktionen dem Antrag zu, entzweien diese sich von einem erheblichen Teil ihrer Wählerschaft, womit DIE LINKE einen politischen Sieg errungen hätte!
Aus den oben genannten Gründen bitte ich alle Mitglieder aller anderen Ratsfraktionen in Mönchengladbach eindringlich, den Antrag auf Prüfung einer Waffensteuer endgültig abzulehnen!
In Mönchengladbach leben etwa 7.500 unbescholtene Waffenbesitzer, die eine Waffensteuer strikt ablehnen. Diese Waffenbesitzer, ihre Familien und Freunde, werden das Verhalten der Politiker aller Fraktionen in dieser Sache aufmerksam verfolgen und könnten ihre weiteren Wahlentscheidungen vom Ergebnis der Abstimmung zu diesem Antrag abhängig machen (wofür viele Aktivisten, zu denen ich selbst auch gehöre, über die entsprechenden Verbände und Netzwerke mit allem Nachdruck eintreten werden)!
Ich hoffe auf einen parteiübergreifenden und auf Vernunft basierenden Konsens in dieser Sache.
Ein Demokrat
23.
AnaBolika schrieb am 3.03.2012 um 09:47 Uhr:
Es ist schon grotesk, da will die Partei „DIE LINKE“ die Besteuerung von legalen Waffen durchsetzen, hat aber einen mutmaßlichen Waffenschieber in den eigenen Reihen.
Gegen den Sprecher der Hückelhovener Fraktion der Linkspartei, Manfred Hämmerle, läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz.
Herr Hämmerle wird sich Anfang April vor dem Landgericht Mönchengladbach dafür verantworten müssen.
So soll sogar mit einer durch die Hände des Herrn Hämmerle gegangenen Waffe der Erkelenzer Augenarzt Udo S. erschossen worden sein, selbst „Aktenzeichen XY“ hat darüber berichtet. Der Mord an dem Augenarzt wurde bisher allerdings nicht aufgeklärt.
22.
CarlFriedrich schrieb am 3.03.2012 um 08:36 Uhr:
Für die Erhebung der Waffensteuer ist die Finanzbehörde der Stadt auf die Daten der Waffenbehörde Polizei als Verwaltungsbehörde angewiesen.
Das hat eine bestimmte Bedeutung, zu der bereits eine Stellungnahme des LDSG NRW.
Erlasst die Steuerbescheide und verliert Euer aktives und passives Wahlrecht, neben anderen straf- und zivilrechtlichen Folgen.
21.
Frank Lingen schrieb am 1.03.2012 um 12:37 Uhr:
Guten Morgen !
Ich empfinde es als eines meiner wichtigsten Bürgerrechte, mich in meiner Persönlichkeit frei entfalten zu können.
Zu meiner persönlichen Freiheit zählt für mich unabdingbar das Recht, mich mit meinen Jagd-, Sport- und Sammlerwaffen zu umgeben und jederzeit auch die sogenannte „tatsächliche Gewalt“ über diese (mein Eigentum) auszuüben.
Ebenso verpflichtet mich der Gesetzgeber rein rechtlich, grundsätzlich die einzige Person zu sein, der zu meinen Waffen (meinem Eigentum) Zugriff haben darf.
Dieser Umstand widerspricht als allererstes den verschiedentlich angebrachten Argumenten und Befürwortern einer zentralen Waffenlagerung.
Abgesehen von dem Umstand, das meine Jagd- und Sammlerwaffen bei entsprechenden klimatischen Bedingungen gelagert werden müssen, um Schäden wie Flugrostanhaftungen etc. zu unterbinden. Solche speziellen Lagerungs- und Klimabedingungen (…die im übrigen ich selbst für meine Waffen als angemessen und richtig empfinde…) können wohl kaum von einem zentralen Lagerort mit gleichzeitiger Unterbindung des Zugriffs auf meine Waffen (mein Eigentum) durch andere Personen gewährleistet werden.
Nun zum eigentlichen Grund meiner Antwort an meinen Vor-Kommentator „prisac“.
Sie schreiben in Ihrem Kommentar, ich zitiere: „warum es waffen geben sollte,
habe ich leider nicht wahrnehmen können,
aber dies ist ja eigentlich der ausgangspunkt.“
Wie wir ja alle hoffentlich wissen, leben wir in einem demokratischen, föderalen Rechtsstaat, welcher seinen Bürgern in seinem Grundgesetz die freie Entfaltung der individuellen Persönlichkeit zusichert.
Nun, es ist aus meiner Sicht nicht einzusehen, warum ich als Jäger, Sportschütze oder Waffensammler auf mein Hobby oder meine Passion verzichten sollte.
Warum ?
Ich lagere meine Waffen absolut gesetzeskonform, d.h. ich bin als sog. Berechtigter nach dem Waffengesetz die einzige Person mit Zugriff auf meine Waffen (mein Eigentum). Ein Fremdzugriff ist definitiv nicht möglich (Waffentresor mit einer ausschließlich mir bekannten Zugriffs-Kombination)
Ich verwende meine Jagd-, Sport- und Sammlerwaffen ausschließlich zu dem gesetzlich und waffenrechtlich für mich zulässigen, sogenannten Bedürfnis umfassenden Zweck, also zur Jagd, zum Schießsport und analog meines Sammelthemas in kulturhistorischem Rahmen.
Keinerlei anderweitige, also vor dem Waffengesetz dann mißbräuchliche Verwendung meiner Waffen wäre ohne Verlust meiner persönlichen Zuverlässigkeit vor dem Waffengesetz zulässig, ohne Gefahr zu laufen, sich einer Straftat schuldig zu machen.
Es liegt mir als Waffenbesitzer also daran, äußerst gesetzeskonform zu handeln um das mir vom Staat zuerkannte, großtmögliche Vertrauen in meine Person nicht zu verspielen.
Also, warum sollte ich meine Waffen nicht besitzen dürfen ?
Waffen wird es immer geben und hat es bereits immer gegeben, daher stellt sich nicht die Frage nach dem warum, sondern die Frage, welchem Personenkreis der Waffenbesitz erlaubt wird.
Ich bin der Meinung, daß man nicht in vorverurteilender Manier einer gesellschaftlich und als staatstragend anerkannten Personengruppe in diesem Land, den Umgang mit einem Gegenstand verwehren kann, nur aufgrund der theorethischen Möglichkeit, das mit diesen Gegenständen (hier sind es nun einmal die Schusswaffen) Personen rechtswidrig ein Leid angetan werden könnte.
Andere Gegenstände des Lebens können auch für Menschen Gefahren bergen, von diesen wird jedoch weder eine Besteuerung verlangt, noch sind diese in irgden einer Form für den Erwerb, Besitz und den Umgang durch Personen reglementiert.
Nach meiner Einschätzung bieten Waffen an sich einfach einen Faszinationsfaktor für nicht mit der Materie vertraute Bevölkerungsgruppen, welche dann die Gefährlichkeit von Waffen und Munition überbewerten und bereits beim Anblick einer Waffe ins Schaudern geraten.
Merke: Eine Waffe kann, selbst in durchgeladenem, gespannten (also schussbereitem) Zustand auf einem Tisch liegen, sie wird niemals selbstständig aktiv werden und gezielt auf eine Person schießen oder dieser sonst irgendwie gefährlich werden. Waffen sind tote Materie aus Stahl, Plastik und anderen Materialien. Waffen haben keine Seele, keinen Verstand und können selbstständig weder denken, noch handeln.
Und jetzt kommt der eigentliche Punkt….
Nicht eine Waffe tötet einen anderen Menschen, ein Mensch tötet einen anderen Menschen. Hierbei ist das Mittel zur Tat absolut zweitrangig, denn wie bereits oben näher beschrieben, gibt es zuhauf andere, ebenfalls geeignete Tatmittel, um einem anderen Menschen Schaden oder sogar den Tod beizufügen.
Mir ist abschließend völlig unschlüssig, wieso eine Waffe ein größeres Gefährdungspotential bei einem überprüften, rechtstreuen Waffenbesitzer haben sollte als beispielsweise bei ebenso rechtstreuen Polizeibeamten oder Soldaten.
Ebenso kann ich, um auf das Ausgangsthema der angedachten Besteuerung von Waffen in Privateigentum zurückzukommen, absolut keine rechtfertigende Grundlage für eine der Lenkung des Waffenbesitzes dienende Besteuerung sehen. Waffenbesitz ist ein Rechtsgut unseres Staates, welches jedem Bürger dieses Landes uneingeschränkt zusteht, wenn der Bürger die entsprechend staatlich vorgegebenen Bedingungen erfüllt.
Mit welcher rechtlichen Grundlage, sollte sich ein Gegenstand, welcher bereits beim Kauf vollumfänglich versteuert wurde, in seiner Eigenschaft als Sportgerät, Jagdwerkzeug oder Sammlerobjekt, zusätzlich versteuern lassen ?
Eine solche „Strafsteuer“, nur weil jemand eine Waffe besitzt (…und damit für andere nicht politisch korrekt lebt…!), ist aus meiner Sicht hochgradig undemokratisch und widerspricht absolut meinem Demokratieempfinden als liberaler Bürger.
Nach meine Meinung sollte jeder genau das tun können, was er für sich als richtig empfindet, solange er dabei andere Personen und sich selbst nicht gefährdet.
20.
Freier Denker schrieb am 1.03.2012 um 12:32 Uhr:
Hallo
Warum wird solch eine Steuer immer mit der Kfz-Steuer verglichen?
Man kann sich so viele Autos oder Motorräder anschaffen wie man will.
Solange die nicht angemeldet sind, und nicht am öffentlichen Verkehr teilnehmen, bezahle ich dafür keinerlei Steuern oder Abgaben.
Auf einem Hänger oder Transporter geladen kann ich damit dann auf einem Privatgelände machen was ich will. Ohne es Unverhältnismäßig hoch gegen Missbrauch
gesichert zu haben.
Ich würde weder zigmal auf Zuverlässigkeit geprüft, noch müsste ich horrende Verwaltungsgebühren bezahlen.
Warum wohl???
Gibt es bald Katzensteuer?
Wenn ich Waffensteuer bezahlen muss, darf ich die Waffen dann auch in der Öffentlichkeit führen,und wenn keiner gefährdet wird, draußen damit herum schießen.
(Für die ganz Beratungsresistenten: Das hätte ich weder vor, noch ein Interesse daran)
Ob ich privat eine Waffe zum sportlichen Schießen besitzen möchte oder nicht, ist allein meine Sache!
Da haben sich der Staat, irgendwelche mediengesteuerte Paranoiker oder Abgeordnete so wenig wie möglich einzumischen.
Ich bin dadurch einer der mit am besten überprüften Mitbürger!
Gruß
19.
prisac schrieb am 1.03.2012 um 08:58 Uhr:
hallo
zusaMMen,
ich habe in diesem artikel
nur von honorigen leuten gelesen,
die wichtige argumente vorbringen,
warum es keine waffensteuer geben sollte.
gut, aber reicht das?
warum es waffen geben sollte,
habe ich leider nicht wahrnehmen können,
aber dies ist ja eigentlich der ausgangspunkt.
ich erwarte da schon von einer redaktion wesentlich mehr,
oder man kennzeichnet dies als meinung einzelner
und nicht an anderer stelle
sondern direkt beim artikel!
wenn sie wirklich so richtig mitgestalten wollen,
die möglichkeit finden sie dort:
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=1222
viel erfolg!
fun and sun
pri and sac
18.
Ypsilon schrieb am 1.03.2012 um 00:35 Uhr:
An der Waffensteuer stört mich die Begründung, die benutzt wird. Straftaten werden selten mit legalen Waffen begangen.
Da sparen richtig ist aber leider in der seit Jahrzehnten angespannten Lage (hohe Arbeitslosigkeit) nicht wirklich viel bringt, wird Politik „kreativ“. Steuern statt Jobs. Neue Steuern braucht das Land.
Das ist der Königsweg, wenn einem gar nichts mehr einfällt. So war das schon immer. Ob in der Antike oder im Mittelalter. Warum also nicht auch im Jahre 2012?
Bei denen, die schon (unfreiwillig) zu Hartzern geworden sind ist nichts zu holen. Bei den Geringverdienern auch nicht (mehr). Also muss man nun an die nächste Bevölkerungsgruppe ran: den Mittelstand. Der zahlt zwar bereits kräftig – aber da geht bestimmt noch was!
An die wirklich Reichen wagt kein Politiker einen Gedanken zu verschwende oder gar daran, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.
Der Einkommensteuer-Höchstsatz führt immer wieder zu heftigen Diskussionen. Er ist einfach zu niedrig. Was tun und taten „unsere“ verschiedensten Regierungen: sie senkten ihn. Von 53% (2000) kontinuierlich auf den aktuellen Spitzensteuersatz von 42% (plus ggf. Reichensteuer von 3% seit 2007) Ausnahme:
1975 hob die Regierung Schmidt in der Wirtschaftskrise die Steuersätze sogar noch an. Der Einkommenssteuer-Höchstsatz damals: 56 %.
Heute? Statt wirklich und richtig zu handeln, also die Prüfung der Einführung einer Waffensteuer. Ein Thema das hier und da in der gesamten Republik aufflackert. Nun auch in unserer Stadt? Politik scheint auch nur noch voneinander abzukupfern. Einer hatte mal eine Idee und alle stürzen sich begeistert drauf, verwenden teils sogar denselben Wortlaut.
Was kommt morgen dran?
Ich habe rein gar nichts für Waffen übrig. Mich stört bei der ganzen Sache die Polemik, das Bange machen, als würde an jeder Ecke unseres Landes ständig herumgeballert und vor allem wieder mal die Idee dahinter, den Bürger als Zahlmeister auszunutzen. Vorschlag hin, Vorschlag her.
Die Wahrscheinlichkeit bei einem Autounfall zu Schaden oder gar ums Leben zu kommen ist groß. Die Zahl der Verkehrstoten ist in 2011 um 9,4% gestiegen.
Wie wäre es also mit einer Führerscheinsteuer?
Übrigens ist mir klar, dass die Höhe der Einkommenssteuer der Bund festlegt. Deshalb müssten sich Politiker auf kommunaler Ebene dafür einsetzen und ihre Abgeordneten und Parteien auf Bundesebene zum Handeln auffordern. Ohne Druck von unten passiert „da oben“ gar nichts!
Dazu (höhere Steuern) hier ein interessanter Artikel:
http://www.taz.de/!80448/
17.
M. Angenendt schrieb am 29.02.2012 um 22:10 Uhr:
Warum nur die legalen Waffen besteuern? Das sind in Deutschland nur so 7 – 10 Millionen.
Richtig was bringen würden die illegalen Waffen. Da liegen die Schätzungen bei 20 bis 40 Millionen. Das wäre lukrativer. Prozentual auf MG umgerechnet wäre das auch für unsere Stadt bestimmt ein besseres Geschäft ….. 😉
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/bis-zu-40-millionen-illegale-waffen-im-umlauf-1.477214
Gefährlich sind meist diejenigen, die Waffen illegal besitzen. Wenn ich eine Straftat begehen will, kaufe ich mir keine Waffe legal und zahle vorher noch brav die Steuern darauf. Eine solche Steuer verhindert gar nichts.
Welche Steuer wird als nächste erfunden?
Man kann es einfach nicht mehr fassen, welche Blüten Sparideen treiben können.
@ Torben Schultz
KFZ-Steuer? Dafür werden Straßen gebaut und instand gehalten. Das war zumindest der Plan dabei.
Hundesteuer? Soll auch als „Vergrämungssteuer“ (Lenkungssteuer) dienen. Bei aller Tierliebe, deren Hinterlassenschaften nehmen auch in unserer Stadt immer mehr überhand. Die Steuer scheint da gar nichts zu bewirken.
Abschaffung der Jagdsteuer? Woran liegt das? Bessere Lobbyarbeit der Jäger?
Die kommunalen Spitzenverbände waren gegen die Abschaffung, der Landtag NRW (2009) dafür. Also die Politik = Lobbyismus. Jäger verfügen schließlich über beste Verbindungen.
http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansicht/dokument/abschaffung-der-jagdsteuer-1.html
Was sagte Jochen Borchert MdB, Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen und des Deutschen Jagdschutzverbandes, dazu: ein gemeinsamer Erfolg von Jägerschaft, CDU und FDP.
http://www.hegering-bam.de/jagdsteuer_2009_04_06.pdf
Umweltminister Remmel will die Jagdsteuer wieder einführen – mal sehen, ob das klappt. Ab 2013 sollte die entfallen.
http://www.derwesten.de/nachrichten/streit-um-jagdsteuer-in-nrw-spitzt-sich-zu-id3897266.html
Dann hätte sich die Sache mit der Waffensteuer nach Ihrer Argumentation wieder erledigt?
16.
ResiFe schrieb am 29.02.2012 um 20:52 Uhr:
[Zitat]Klar, greift die lenkende Wirkung und die Zahl der Waffen sinkt, ist es mit den Einnahmen nicht so gut bestellt. Ein Effekt, wie er bei solchen Steuern üblich ist – rauchen wirklich weniger, wegen der Erhöhung der Tabaksteuer, bringt sie keinen Cent mehr ein – kennen wir doch alle.Aber postiv ausgedrückt: Wenigstens eines der Ziele wird erreicht[/Ende]
Richtig, ich möchte aber primär in Frage stellen, daß es einen legitimen Grund für Forderung, den privaten, legalen Waffenbestand in Deutschland zu reduzieren. Nennen Sie mir doch bitte mal Ihre Gründe. Mehr Sicherheit?
Halte ich für einen Trugschluß, siehe internationale Erfahrung, z.B. aus GB, deutsche Statistiken etc, wurde alles schon angesprochen. Straftaten verhindern? Schauen Sie sich mal genau die Statistiken an, legale (!) Schußwaffen spielen eine verschwindend kleine Rolle. Sie fühlen sich persönlich bedroht …?
Fakt ist, durch ein Verbot von Schußwaffen, und ebenso durch eine Besteuerung von Waffen, würde das Recht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit eingeschränkt, da es Personengruppen gibt – zu denen ich mich auch zähle – für die der Umgang mit Waffe, sei es als Sport oder oder jagdlich, Hobby, Passion, und damit eben ein Teil Ihrer Persönlichkeitsentfaltung ist.
Mein Problem mit einer Einschränkung von Waffenbesitzt liegt darin, daß ich bis heute in keiner derartigen Diskussion sachlich fundierte Argumente finden konnte, warum ich auf mein Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung verzichten soll – was konkret rechtfertig in einer Rechtsgüterabwägung, daß meine Rechte beschnitten werden?
Für jedes der von Ihnen genannten Beispiele (Zigaretten, Rauchen, Hunde, Autos, insbesondere „übermotorisierte“, und gerne auch Motorräder, Reisen in exotische Länder, Extremsportarten, Übergewicht,…..) fallen mir zig Gründe ein, die eher eine „Sonderbesteuerung“ rechtfertigen würden, als meiner Meinung nach beim Besitz von Waffen.
[Zitat]Jetzt wurde mehrfach erwähnt, dass es ein Unding sei Waffen zu besteuern, sie seien ja völlig legal erworben. Ein Auto ist auch legal erworben und wird besteuert. Hunde sind auch legal, aber werden besteuert.[/Ende]
Ihr Vergleich ist nicht statthaft. Der Staat hat berechtigte Interessen daran, Autos, Hunde, Zigaretten etc. zu besteuern, nämlich, um dadurch entstehende Kosten gegen zu finanzieren (bei Autos Wege und Straßen bauen/instandhalten, bei Zigaretten für die Gesundheitsausgaben für Folgen des Tabakkonsum,…).
Welche Kosten entstehen dem Staat durch legalen Waffenbesitz? Welches wäre Ihrer Meinung nach das Argument, Waffen zu besteuern, das ich NICHT auch auf jeden anderen, beliebigen (Luxus-)Gegenstand anwenden kann? Genau da hapert es nämlich bei mir.
[Zitat]Interessant ist es nun, dass hier immer die Waffenbesitzer als reine SportlerInnen und SammlerInnen dargestellt werden … und gleichzeitig fallen Sprüche wie der wehrlose Bürger. In mindestens 3 Kommentaren fallen andeutungen auf Waffen als Verteidigungs-Instrument! Das finde ich sehr bedenklich und stützt mich in meinem Anliegen, die Zahl der Waffen zu reduzieren – möglichst auf Null! [/Ende]
Und, ist dieser Punkt nicht legitim? Gab es in unserer Geschichte nicht genug Beispiele für Situationen, in denen (auch) bewaffneter Widerstand von Bürgern angemessen gewesen wäre?
Ich möchte aber ausdrücklich betonen, daß für mich, im derzeitigen Deutschland, KEINERLEI Grund besteht, in meiner Waffe etwas anderes als ein reines Sport- und Jagdinstrument zu sehen. Nur, daß die Welt eben nicht überall so heile ist wie hier, sieht man, wenn man mal nach Syrien guckt…
15.
Steuerzahler schrieb am 29.02.2012 um 19:36 Uhr:
Zahlen wir nicht schon genug Steuern liebe Linke,
[…]
Hier sollen rechtschaffende Bürger für Straftaten einzelner zu Rechenschaft gezogen werden.
14.
Hauptredaktion schrieb am 29.02.2012 um 18:23 Uhr:
Werte Kommentatoren,
wir beobachten, dass manche Kommentatoren sich teilweise mehr und mehr vom Thema des Artikels entfernen und die Diskussion in eine Grundsatzdiskussion über politische Systeme abdriftet.
So haben wir soeben einen Kommentar erhalten, den wir genau aus diesem Grund nicht veröffentlichen, was wir dem Kommentator natürlich so auch mitgeteilt haben.
Systemdiskussionen mögen an anderen Stellen im Netz, wie z.B. in Foren, angebracht sein, jedoch nicht bei diesem Thema und nicht auf BZMG.
Denn: http://www.bz-mg.de/in-eigener-sache/burgerzeitung-monchengladbach-ist-kein-forum.html
In diesem Sinne bitten wir Sie, Ihre Meinung zum Sachthema zu äußern und nicht in eine Diskussion über politische Systeme zu verfallen.
13.
Malte Stein schrieb am 29.02.2012 um 17:46 Uhr:
Ich bin verwundert. Was ich hier so lese heißt ja mal kurz zusammengefasst: Die Linke ist eine extremistische Partei, weil sie Waffenbesitz besteuern will.
Und sofort werden parallelen zur Stasi aufgemacht – interessant.
Hier verbreiten also Westdeutsche, dass das Leid in der DDR daran lag, dass die Stasi dem Volk keine Waffen gegönnt hat – traurig!
12.
Torben Schultz schrieb am 29.02.2012 um 17:37 Uhr:
Nun ist hier in den Kommentaren schon so viel gesagt worden, da kann ich nicht auf alles eingehen. Aber vielleicht erstmal zum Artikel:
Der endet mit der Aussage, dass die Waffensteuer eine illegale Sonderabgabe wäre, belegt wird dies durch einen Link auf visier(Punkt)de – ein Waffenmagazin. Ich erwarte nicht, da Gutachten zu finden, die eine Waffensteuer befürworten.
Natürlich hat DIE LINKE vor dem Antrag sich verschiedene Gutachten angeschaut.
Letztlich gibt es welche die sagen, die Waffensteuer ist ok, andere sagen geht nicht. Wäre nicht unwahrscheinlich, dass es am Ende heißt, geht nur, wenn auf Landesebene die Gesetze entsprechend gemacht werden.
Deswegen hat DIE LINKE ja auch nicht die Einführung beantragt, sondern einen Prüfauftrag.
Nun sollte bei der ganzen Diskussion auch erstmal berücksichtigt werden, dass die Jagdsteuer in NRW stückweise abgeschafft wird und somit der Kommune Einnahmen entgehen.
Da ist es doch erstmal legitim über einen Ersatz nachzudenken. Und da eben nicht nur Jäger zur Kasse zu bitten, sondern den größeren Kreis der Waffenbesitzer.
So eine Steuer soll dann zweierlei:
– Einnahmen bringen
– Lenkende Wirkung haben
Klar, greift die lenkende Wirkung und die Zahl der Waffen sinkt, ist es mit den Einnahmen nicht so gut bestellt. Ein Effekt, wie er bei solchen Steuern üblich ist – rauchen wirklich weniger, wegen der Erhöhung der Tabaksteuer, bringt sie keinen Cent mehr ein – kennen wir doch alle.
Aber postiv ausgedrückt: Wenigstens eines der Ziele wird erreicht 😉
Jetzt wurde mehrfach erwähnt, dass es ein Unding sei Waffen zu besteuern, sie seien ja völlig legal erworben. Ein Auto ist auch legal erworben und wird besteuert. Hunde sind auch legal, aber werden besteuert.
Interessant ist es nun, dass hier immer die Waffenbesitzer als reine SportlerInnen und SammlerInnen dargestellt werden … und gleichzeitig fallen Sprüche wie der wehrlose Bürger.
In mindestens 3 Kommentaren fallen andeutungen auf Waffen als Verteidigungs-Instrument!
Das finde ich sehr bedenklich und stützt mich in meinem Anliegen, die Zahl der Waffen zu reduzieren – möglichst auf Null!
11.
sveni schrieb am 29.02.2012 um 16:28 Uhr:
Besteuerung von Legalwaffen, die als Sportgeräte oder Waidwerkzeug genutzt werden? Gute Idee… Aber nur, wenn jeder Fuß- und Handballer, Golf-, Tennis-, Badmintonspieler sowie Rad-, Motorrad- und Autorennfahrer und alle anderen Amateur- und Profisportler besteuert werden!
Auf eine derart schwachsinnige Idee kann kein Mensch, der sein Hirn zum Denken nutzt, kommen.
Wir sind keine Kühe, die gemolken werden können oder wollen!
Kommen wir auf die Reduzierung der Legalwaffen:
In England wurden vor einigen Jahren die sog. Kurzwaffen verboten und, wen überrascht´s, die Gewalttaten, bei denen Schußwaffen verwendet wurden hat sich deutlich verändert – allerdings in eine völlig andere Richtung als erhofft!
Der Wunsch, die Legalwaffen (von Sportler und Jägern) zu reduzieren (und vielleicht später ganz zu verbannen) erinnert mich sehr deutlich an andere Regime der Welt, die so ihre mündigen Bürger „umbauen“ wollten zu wehrlosen und damit willfährigen „Opfern“ der Staatsmacht.
Das hatten wir auch in Deutschland schon und das endete wie bekannt – in Unterdrückung der Massen. Die STASI, die GESTAPO und wie sie alle hießen konnten nur so agieren, weil sie einen offenen Widerstand nicht befürchten mußten. Unsere ostdeutschen Mitbürger haben es glücklicherweise dennoch geschafft, friedlich Widerstand zu leisten und die DDR zu Fall zu bringen.
Es wurde ein Staat samt Partei niedergerissen, der niemals vorhatte, eine Mauer zu bauen, wo alle gleich waren und „Rotlichtbestralung“ an der Tagesordnung waren.
Traurig ist nur, das die Reste der Partei heute noch da sind und ewig Gestrige uns gesetzestreue und demokratische Bürger „aufmischen“ können, wie es ihnen gefällt.
Ich darf die Volksvertreter der Bürgermitte nur sehr herzlich bitten, diesen Vorschlag der Partei „dieLinken“ unter keinen Umständen zu unterstützen. Verhindern sie die Blödsinn effektiv und Nachhaltig!
10.
Steven schrieb am 29.02.2012 um 12:09 Uhr:
@Herra_P
„ein Vorschlag reicht schon aus, um eine andere Partei zu wählen?“
Wenn dieser Vorschlag mal eben darauf hinausläuft und so kommentiert wird, 2 Millionen rechtstreuer Bürger ein Grundrecht weckzutricksen, ja.
Einer beschlossene Besteuerung, wenn auch gesetzwidrig, ist erstmal Folge zu leisten.
Dies wäre in meinen Falle als Sammler einer kulturhistorisch bedeutsamen Waffensammlung mit einem Bestand von 250 Waffen, eine Jahressteuer von 25.000 Euro, die ich erstmal erbringen müsste.
Ein Widerspruch gegen diese Steuer würde sich über einige Jahre hinziehen. Somit wäre das Ziel der Linken erreicht, daß ich meine für die Nachwelt zusammengetragene Waffensammlung der Vernichtung zuführen müsste.
Denn einen potentiellen Käufer würde es nicht geben, da derjenige auch ersmal die Steuer aufbringen müsste. So ein Vorgehen erinnert mich an unsere dunkle Vergangenheit, in der auch verschiedene Befölkerungsschichten durch dubiose Erlasse und Gesetze ihr Hab und Gut verlustig gingen.
Dies muß in unserere Demokratie durch die Abstimmung mit den Füssen bekämpft werden.
Demokratie- und verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD oder die Linke werden von mir nicht gewählt. Wenn sie mir auch noch so oft den Himmel auf Erden versprechen. Dies sollten wir aus unserer Vergangenheit gelernt haben.
9.
Frank Lingen schrieb am 29.02.2012 um 11:15 Uhr:
Nochmals zu Herra_P…
Zu Ihrer Kommentierung auf „Charls123´s“ Vorschlag….
Ja, ein solcher Vorschlag hat absolute Berechtigung !
Eine Partei ist in der Sekunde, in welcher sie sich anschickt bürgerliche Freiheitsrechte beschneiden zu wollen, absolut unwählbar !
Nur dumme Schaafe wählen ihren eigenen Metzger, oder nicht ?
Lösen Sie sich bitte gedanklich einmal von der medialen Panikmache und politischen Dogmen, Sportschützen, Jäger und Waffensammler sind völlig normale Menschen, die einem Hobby, einer Passion und einer Leidenschaft friedlich nachgehen.
Persönlich ist mir kein einziger, legaler Waffenbesitzer bekannt, der auch nur eine Sekunde den Anschein erweckt, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Personen in seinem Umfeld zu sein.
Es wird immer von Waffennarren etc. gesprochen bzw. fabuliert, wenn Sie sich in diesen Teil der Gesellschaft begeben würden, würden Sie recht schnell feststellen, daß die Gruppe der legalen und rechtstreuen Waffenbesitzer in diesem Land eine staatstragende und äußerst rechtstreue Gruppe der Bevölkerung darstellt.
Nicht umsonst genehmigt der Staat höchst selbst diesen Personen den Besitz von scharfen Schusswaffen für den privaten Besitz und hält diese Bürger daher für äußerst zuverlässig und rechtstreu.
Wovor also sollte man denn bitte als nicht waffenbesitzender Bürger Angst haben ???
Sicherlich nur, weil die Medien und die Politik diese Ängst nur allzugerne, wenn auch unbegründet, schüren !
8.
Frank Lingen schrieb am 29.02.2012 um 11:03 Uhr:
@Herra_P
Genau diese generelle, ideologisch-vorgeprägte Haltung, mit der Fragestellung „was Schusswaffen in privaten Haushalten zu suchen haben“ kann ich nur folgendes antworten:
Schusswaffen sind für Jäger und Sportschützen Gegenstände des alltäglichen Gebrauches! Sie sind Sportgeräte und Werkzeuge, genau wie viele andere Gegenstände im Leben der Menschen auch !
Zudem sind diese Dinge teilweise recht teuer (Jagdwaffen und Sammlerwaffen übersteigen teilweise den Betrag von Jahresgehältern …), warum also sollte ein rechtstreuer, legal Waffen besitzender Bürger sich von der Politik fragen lassen, was das Eigentum dieser Personen in deren eigenen Haushalten zu suchen hat ???
Ich kann mir kaum vorstellen, warum ich meinen teuren Jagddrilling / mein Eigentum (!) zur Lagerung außer Haus geben sollten, ohne die Möglichkeit des ständigen Zugriffs durch mich als die für diese Waffe vor dem Waffengesetz verantwortliche Person, haben zu können.
Zudem stellt sich, bei Verwendung eines normalen Verstandes, eine solche Frage nicht wirklich, da andere Dinge des alltäglichen Gebrauches (Werkzeuge, Kraftfahrzeuge, Feuerzeuge usw. usw….) ebenso in der Lage sind, anderen Menschen bei mißbräuchlicher Verwendung Schaden zuzufügen.
Warum sich also solche infamen Fragen, die das Eigentum anderer Menschen angehen, bei vielen links-orientierten Gutmenschen und Weltverbesserern manifestieren, ist mir absolut nicht zugänglich !
Niemand verbietet mir mein Fahrzeug in meiner Garage zu parken, also zu verwahren, warum sollte mir jemand die rechtstreue absprechen können, mein Eigentum an einer Jagd- oder Sportwaffe nicht ebenso sicher vor dem Zugriff Unbefugter verwahren zu können ???
Ebenso könnte man lapidar die Frage in den Raum stellen, „warum gibt es überhaupt Grüne, Linke und links-rote Parteien ???“
Antwort: Weil sie ein Recht darauf haben, ihre Meinung zu haben und diese kund zu tun.
Gestehen Sie mir jedoch das Recht zu, mich mit den Dingen in meinem persönlichen Umfeld zu umgeben, die mir gesetzlich zustehen und hören Sie auf, derartige Rechte in Frage zu stellen !
Ich persönlich habe viel Geld und Zeit in meine Passion und mein Hobby investiert, ich habe sämtliche gesetzlich geforderten Behältnisse zur sicheren Lagerung meiner Waffen angeschafft, welchen Grund sollte es geben, als mündiger Bürger dieses Landes, diese Waffen nicht auch sicher bei mir zu Hause zu lagern ???
Das Recht auf Eigentum sollte in diesem land immer noch höher bewertet werden als die „gefühlte Angst“ linker Kräfte in diesem Land vor friedlichen, rechtstreuen und vor allem staatstragenden Bürgern aus der Mitte dieser Gesellschaft !
7.
Herra_P schrieb am 29.02.2012 um 10:28 Uhr:
@Steven: das macht Angela Merkel schon im Alleingang
@Kevin: was machen denn die NSDAP Nachfolgeparteien? (Oder wo kamen die Mitglieder und Funtionäre der CDU/CSU/SPD/FDP her?)
@charls123: ein Vorschlag reicht schon aus, um eine andere Partei zu wählen?
Unabhängig des Vorschlags der Linken stelle ich mir schon die Frage, was Schusswaffen in Privathaushalten zu suchen haben?
Diese Frage steht nicht zwangsläufig im Widerspruch zu dem Wunsch, in einem Verein unter Aufsicht Sportschießen zu betreiben 😉
Ganz allgemein hätte ich mir bei dem Artikel gewünscht, dass dort „Kommentar“ oder „Meinung“ gestanden hätte. Auch wenn man dem Vorschlag der Linken kritisch gegenüber steht, hatte ich zumindest den Eindruck, dass der Autor ein Waffenfan ist. Eine riesen Ansammlung von Plattitüden.
Um den emotionsbeladenen Sturm auf diesen Eintrag hier etwas abzumildern: ich bin kein Mitglied der Linken und habe mir noch keine abschließende Meinung zu eben diesen Vorschlag gebildet.
6.
Frank Lingen schrieb am 29.02.2012 um 10:17 Uhr:
Diese links-populistischen Ansinnen von Linken und Grünen, als auch von Teilen der SPD, halte ich für extrem gefährlich für unsere bürgerliche Gesellschaft.
Demagogische Anti-Waffen-Haltungen von Parteien sind großteils ideologisch geprägt und spiegeln die Angst der linken Parteien vor mündigen, rechtstreuen Bürgern. Unter dem Deckmantel von vermeintlichen Steuereinnahmen für Städte, Kommunen und Ländern soll mithin versucht werden, den legalen Waffenbesitz und das bezahlte und versteuerte Eigentum von Bürgern über den Umweg von erdrosselnden Steueraufkommen zu reduzieren und somit faktisch zu enteignen.
Auf meine telefonische Frage an den […] Finanzbuchhalter und Bezirksvertreter Süd der Linken Partei in Mönchengladbach, Herrn Hartmut Wessels, warum die Linken sich für eine Besteuerung von Jagd-, Sport und Sammlerwaffen iin Mönchengladbach einsetzt, erhielt ich die lapidare, ideologisierte Auskunft „Wir wollen keine Waffen in privaten Händen, die sind gefährlich“.
Vom Recht auf Eigentum, vom Recht auf legalen Waffenbesitz polizeilich überprüfter Bürger dieser Stadt und vor allem vom Recht auf die grundgesetzlich verbriefte freie Entfaltung der Persönlichkeit, scheint Herr Wessels und seine Genossen noch nie etwas vernommen zu haben.
Man möchte gleichschalten, abschaffen, verbieten, besteuern und generell alles ausmärzen, was nicht in das eigene, verschrobene Weltbild passt.
Das diese Herrschafften allesamt Ihre ideologische Kinderstube der DKP verdanken, läßt nichts Gutes für die Zukunft unserer Gesellschaft vermuten und schürt in Bürgern wie mir, die große Angst vor einem Rückfall in die Zeiten totalitärer Staaten vor 1989.
Persönlich gedenke ich mein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Entfaltung meiner Persönlichkeit auch juristisch unter in Anspruchnahme meines Rechtes auf legalen, unbesteuerten Besitz von Schusswaffen auch bis in höchst-richterliche Instanzen durchzusetzen. Generell werden sich derartige Verbots- und Besteuerungspläne von Parteien der Kommunen, der Länder und des Bundes nachhaltig auf meine persönlichen Wahlentscheidungen auswirken und ich kann jetzt bereits für mich sagen, daß Parteien, die ein Verbot von privatem, legalen Waffenbesitz fordern, für mich absolut nicht wählbar sind.
5.
charls123 schrieb am 29.02.2012 um 01:50 Uhr:
Und was wird als nächstes besteuert??
Ich dachte zuerst an einen verfrühten Aprilscherz , dem ist anscheined nicht so.
Liebe Linken, bisher habe ich ja mit euch sympatisiert, aber beim nächsten mal kommt mein Kreuz an eine andere Stelle.
Wer weiss vielleicht besteuert ihr sonst noch meinen täglichen Gang zum stillen Ort.
4.
MPr schrieb am 28.02.2012 um 21:50 Uhr:
Besteuert doch lieber Gartenzwerge.
Die gefährden ja auch die öffentliche Sicherheit durch die vielen von den Gartenzwergen ausgelösten Nachbarschaftsstreitigkeiten mit manchmal tödlichem Ausgang.
Also: 300 Euro Lenkungssteuer auf jede rot-rote Zipfelmütze …
3.
DG5NRG schrieb am 28.02.2012 um 20:12 Uhr:
Der Vorschlag der LINKEN geht meiner Meinung nicht weit genug. Auch illegaler Waffenbesitz muß besteuert werden!
Um dies durchzusetzen steht zukünftig jeder Bürger grundsätzlich im Verdacht des illegalen Waffenbesitzes.
Nur flächendeckende Hausdurchsuchungen bei ausnahmslos allen Bürgern im Lande können diese Gefahr bannen.
Die immensen Kosten dafür trägt jeder Bürger über eine entsprechende Steuer schon vor erfolgter Durchsuchung anteilig nach der Wohnungs- und Grundstücksfläche selbst. Das Grundrecht auf Unverletzlickeit der Wohnung wird durch entsprechende Vorschriften im Waffengesetz einfach ausgehebelt.
Jedem, der sich dagegen wehrt, wird das Vertrauen entzogen und verliert das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene für 10 Jahre wegen erwiesener Unzuverlässigkeit. Die innere Sicherheit ist uns Bürgern das alles wert. Davon bin ich überzeugt…
Diese Glosse lässt Sie vielleicht schmunzeln: „Was für ein Irrsinn!“
Aber alle legalen Waffenbesitzer stellen sich zur Zeit dieser Situation, stehen unter Generalverdacht und leiden schon jetzt unter massiven Einschränkungen ihrer Grundrechte.
Einige von ihnen haben innerhalb kürzester Zeit genug Geld gesammelt, um vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die unabsehbaren Rechtsfolgen der derzeit durchgeführten anlasslosen Nachschauen einzureichen.
Nach mehr als einem Jahr wurde die Beschwerde ohne eine Begründung abgelehnt. Experten halten diese Entscheidung „als bedenkliches Signal im Hinblick auf die Grundrechtsgewährleistung waffenbesitzender Bürger.“
2.
Kevin schrieb am 28.02.2012 um 19:25 Uhr:
Ironie des Schicksals, die Mauerschützenpartei will private Waffen besteuern?
Naja in der DDR gab es ja auch nur Waffen für Parteibonzen….
1.
Steven schrieb am 28.02.2012 um 19:00 Uhr:
Hallo die Linke: Was nicht in Ihre Ideologie passt, muß zerstört werden. Die DDR 2.0 ist ihr Ziel.
Und da vergessen sie schonmal, daß von den von ihnen zitierten 100 Toten durch legale Waffen in den letzten 20 Jahren selbstverständlich die getöteten durch Polizeiwaffen mitgezählt werden.
Sind schließlich auch legal besessene Waffen. Kann ja mal passieren.