Geschäftsführender Vorstand des FDP-Kreisverbandes wiedergewählt – FDP-Bezirksvorsitzender Brockes sieht keinen Willen für Neuwahl des Landtages
Hauptredaktion [ - Uhr]
Ohne Gegenstimmen wurden die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes Mönchengladbach wiedergewählt.
Viel Ausdauer mussten die ca. 35 FDP-Mitglieder des Kreisverbandstages am Samstag, den 04.02.2012 im „freiRaum stattHotel“ in Hockstein beweisen, als es darum ging, die Berichte des Kreisverbandsvorstandes entgegen zu nehmen, den Vorstand und diverse Delegierten zu wählen und über drei Anträge zu befinden.
Nach fast fünf Stunden waren dann auch die mehr al 25 Tagesordnungspunkte abgearbeitet, wobei durch eine geschickte Parteitagsregie die Berichte, Anträge und die Grußworte von Dietmar Brockes, Vorsitzender des FDP Bezirksverbandes Niederrhein, und des Bundestagsabgeordneten Otto Fricke in die Auszählungspausen eingefügt wurden.
Zwei Ehrungen für langjährige FDP-Mitgliedschaft konnten die Vorsitzenden vornehmen, eine 40jährige, die Frank Orlowski [rechtes Bild] zuteil wurde und eine 25jährige, die Dr. Anno Jansen-Winkeln galt.
Der Vorstandsneuwahl war der Bericht des Vorsitzenden, Andreas Terhaag, der Kassenbericht des Schatzmeisters Hermann Klammer und der Bericht der Kassenprüfer vorangegangen. Letztere bescheinigten dem bisherigen Vorstand eine korrekte Führung der Geschäfte und empfahlen dessen Entlastung, dem die Mitglieder einstimmig entsprachen.
In seinem Bericht erklärte Terhaag u.a., dass es ohne die FDP in Mönchengladbach keine Mönchengladbach Arcaden gebe, keine Versuche geben, weitere Gewerbeflächen in Mönchengladbach zu erschließen und würde auch nicht versucht, am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ teilzunehmen.
An den Fraktionsvorsitzenden Jansen-Winkeln gerichtet meinte Terhaag: „Mönchengladbach braucht keine Luxus-Tiefgarage unter dem Rheydter Marktplatz mit Glasaufzug.“
Was Mönchengladbach brauche, sei eine Zukunft für die Bürger durch Bildung und dazu gehöre auch eine funktionierende Bibliothek.
Nicht verwunderlich war dann auch, dass Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln u.a. diese Themen in den Mittelpunkt seines Berichte zu den Fraktionsaktivitäten stellte. [siehe hierzu gesonderten Artikel]
Er war aus Verfasser einen Antrages, der sich mit dem aktuellen und zukünftigen Müllsystem in Mönchengladbach befasste und einstimmig angenommen wurde. [siehe hierzu gesonderten Artikel]
Einen weiteren Antrag stellte Vorstandsmitglied Ute König zur Diskussion. Sie wollte die Bundestagsfraktion auffordern, sich intensiv um die Sicherheit im Internet zu bemühen:
Dieser Antrag wurde ohne weitere Wortmeldungen einstimmig verabschiedet.
Anders der Antrag von Macus Ehrnecker, der die Verbesserung des Verkehrsflusses in Mönchengladbach zum Inhalt hatte. Sein Anliegen zielte auf die Vorrang-Ampelschaltung durch die ÖPNV-Busse, die seiner Meinung nach ein Hindernis bei der Verkehrsdurchführung sind. [siehe hierzu gesonderten Artikel]
FDP-Landtagsabgeordneter Dietmar Brockes wies in seinem Grußwort, das mehr als das wurde, auf das Thema „Stadtfinanzen“ und erklärte, dass der kommunale „Rettungsschirm“ mit bitteren Einschnitten für die sich beteiligenden Kommunen einhergehen würde.
Es sei notwendig, dass der, der Solidarität erfahren wolle, auch eigenen Leistungen beitragen müsse.
Brockes kritisierte die Haushaltspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung. Diesbezüglich gebe es große Diskussionen auch über mögliche Neuwahlen. Das sei jedoch für die FDP kein Kriterium.
Rot-Grün habe eine Vielzahl von Regelungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurückgefahren und nannte als Beispiele das Tariftreuegesetz, wodurch der Mittelstand massiv beeinträchtigt würde.
Brockes prangerte darüber hinaus, die Änderung des NRW-Nichtraucherschutzgesetzes an, was zur Schließung von bis zu 3.000 kleineren Gastwirtschaften führen werde; hierzu kündigte er eine landesweite Kampagne an.
Als „freiheitsberaubend“ bezeichnete Brockes das neue NRW-Ladenöffnungszeitengesetz und kündigte auch hierzu eine Aktionswoche an.
Auf die Nachfrage, ob man sich auf Neuwahlen einzustellen habe, erklärte er, dass die Diskussion darüber in vollem Gange sei und man Gesprächen mit der rot-grünen Regierung zum Haushalt gelassen entgegen sehe.
Nicht nur der FDP kämen Neuwahlen ungelegen, sondern auch den anderen Fraktionen, weil dort viele neue Abgeordnete in den Landtag eingezogen seien, von denen niemand eine Garantie habe, wieder gewählt zu werden.
Daher sieht Brockes momentan im NRW-Parlament nicht den „großen Willen“ zu Neuwahlen.
