Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der Ratsfraktion DIE LINKE für 2012:

Verkehr und Umwelt

2012 stehen wichtige Entscheidungen im Bereich Umwelt und Verkehr an.

Wir erwarten, dass der Klimaschutzmanager endlich kommt und im Rat die Umsetzung einzelner Maßnahmen beschlossen wird. Sonst ist dieses Konzept das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde.

 Lärmaktionsplan, Luftreinhalteplan sind vom Verkehrsentwicklungsplan abhängig. Und bei dem sind die Weichen falsch gestellt. Der Schlüssel für die Reduzierung von Lärm und Umweltbelastung liegt in der Zurückdrängung der Auto-Vorrang-Politik und der Förderung des ÖPNV im Bereich Bus und Schiene. Wir treten für eine andere Weichenstellung ein.

2012 werden 152 Atomtransporte von Jülich nach Ahaus brettern und dabei auch die Region Mönchengladbach kreuzen. Eventuell hinzu kommen noch die zu erwartenden Plutoniumtransporte.

Diese Transporte hoch radioaktiven Mülls gefährden die Bevölkerung einer ganzen Region. Der Atommülltourismus ist unnütz, erhöht die Gefahren für Menschen und Umwelt, kostet die Steuerzahler Unsummen Geld, das an anderer Stelle wieder fehlen wird.

Hier wird die Fraktion sich weiterhin in außerparlamentarischen Bündnissen engagieren, da die im Rat der Stadt vertretenden Parteien und auch die Verwaltung dieses Problem nicht sehen oder aussitzen wollen.

Stadtentwicklung

Die Fraktion wird sich auch 2012 weiterhin gegen die Arcaden engagieren, weil dieses Einkaufszentrum dazu führt, das einzelnen Stadtteile außerhalb der beiden großen Zentren ausbluten.

Die Stärkung der Bezirke, in denen die Menschen wohnen, ist für uns die Zielrichtung. Nur wenn Kinderversorgung, Schule, Kultur, Verkehrsanbindung und Einkaufsmöglichkeiten für die Menschen befriedigend gelöst sind, identifizieren sie sich mit unserer Stadt.

Ein besonderes Anliegen ist für uns der Neubau der Stadtbibliothek mit der Integration der verschiedenen Sammlungen. Wir sind für Investitionen in Kultur anstelle von Beton und Asphalt. Dementsprechend werden wir auch für Streichung diverser Straßenprojekte stimmen, um die Finanzierung für diese Bibliothek zu sichern.

Soziales

Auch 2012 werden wir uns als Fraktion gegen die weitere Belastung der Menschen in unserer Stadt über die Erhöhung von Gebühren wenden. Die Teilhabe an Kultur, Bildung und Freizeit muss auch für Menschen, die von Hartz IV leben oder nur ein geringes Einkommen haben, erschwinglich sein.
Die Schließung des Bunkers als  Obdachlosenübernachtungsstelle auf der Erzbergerstraße, verbunden mit humaneren Unterbringungsmöglichkeiten im Rahmen eines integrierten Konzeptes von Übernachtung, Tagesgestaltung und Integration ist ein Ziel für 2012.

Bürgerbeteiligung

Im letzten Jahr haben BürgerInnen gezeigt, dass sie organisiert für ihre Rechte eintreten und nicht alles hinnehmen, was Politik und Verwaltung ihnen vorsetzt. Biogasanlage, Mauer Braunkohlentagebau, diverse Verkehrsinitiativen sind nur ein Beispiel.

Für uns gehört bei dieser Form von Bürgerbeteiligung allerdings auch, sich gegen typische St. Florian-Proteste auszusprechen. Stichwort Kriz.

Ziel der Arbeit der Fraktion in ihren außerparlamentarischen Aktivitäten ist es, die Haltung der „Wahlzetteldemokratie“ aufzubrechen.

Nur alle 4 oder 5 Jahre ein Kreuzchen zu machen und dann alles den gewählten Parteien zu überlassen ist nicht unser Verständnis.

BESONDERE ANLIEGEN DER LINKEN:

Die Logik Privat vor Staat führt zu fatalen Folgen im Bereich Finanzen und Leistungen.

Wir sprechen uns grundsätzliche sowohl gegen weitere Privatisierungen in den Bereichen Grünflächenamt, Kindergärten aus als auch gegen die Vergabe von Aufträgen an Private, weil die MitarbeiterInnen der Stadt wegen Arbeitsüberlastung bestimmte Aufträge nicht ausführen können.

Die Vergabe an andere ist langfristig immer teurer als die Umsetzung mit eigenen MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung.

Des weiteren werden wir wie alle Jahre wieder die Missachtung des Elternwillens für einen Platz in einer Gesamtschule kritisieren.

Auch dieses Jahr ist trotz 6. Gesamtschule davon auszugehen, dass hunderte von Kindern abgelehnt werden. Die Fraktion wir von daher einen Antrag auf eine 7. Gesamtschule in unserer Stadt stellen.