„Klare, zügige und gute Entscheidungen für unsere Stadt …“ forderte OB Norbert Bude (SPD) anlässlich der konstituierenden Sitzung des Mönchengladbacher Rates Anfang November 2009.

Davon weit entfernt war die namentliche „Nicht-Entscheidung“ von OB Bude und „seiner“ Ampel-Kooperationspartner als es um die Frage ging, welche Schlüsse aus der Kita-Organisationsuntersuchung zu ziehen seien.

Hintergrund:

Vor genau 12 Monaten hatte die Ampelkooperation zunächst eine Abstimmungsniederlage (33:33) erlitten, woraufhin die FDP-initiierte Untersuchung, welche Möglichkeiten einer Ausgründung der städtischen Kindergärten aus der städtischen Trägerschaft in

• ein städtisches Tochterunternehmen
• einen städtischen Eigenbetrieb
• oder durch teilweise Übernahme durch freie Träger

geben könne.

Die Freude bei den betroffenen Mitarbeitern und den Eltern hielt nicht lange an. Im Februar 2011 beschloss der Rat mit 35:32 Stimmen dann doch die Verwaltung mit der Durchführung der Untersuchung zu beauftragten.

Weil OB Bude in der Ratssitzung am 21.12.2011 das Ergebnis nur in Form einer „Informationsvorlage“ präsentierte, hatten sich CDU, FWG und DIE LINKE für einen CDU-Antrag ausgesprochen, die Untersuchungsergebnisse so zu werten, dass die städtischen Kita weiterhin Bestandteil der Stadt Mönchengladbach bleiben und keine weiteren „Privatisierungsuntersuchungen“ durchgeführt werden.

Die FWG forderte, dass der Rat ein Bekenntnis ablegt und wandte sich gegen eine Entkommunalisierung sensibler Lebensbereiche wie die der Kitas.

Die FWG hatte zwar einen eigenen Antrag vorbereitet, „die städtischen Einrichtungen zur Betreuung von Kindern in der bisherigen Trägerform erhalten und von der Absicht einer Ausgliederung Abstand zu nehmen“, sah jedoch angesichts des gleichlautenden CDU-Antrages davon ab.

Bei der namentlichen Abstimmung wurde der CDU-Antrag von der Ampel-Mehrheit abgelehnt, womit letztere sich die Möglichkeit erhalten hat, die logischen Schlussfolgerungen der Organisationsuntersuchung zu ignorieren und die „FDP-Idee der Entwicklung eines ‚Geschäftsmodells Kinder hüten’ “ (Zitat: FWG) weiter zu verfolgen.

Die Enttäuschung der doch zahlreich erschienen Eltern und Kindergärtnerinnen darüber war entsprechend.